Gute Löhne für einen guten Öffentlichen Dienst

Geld ist genug da! DIE LINKE. Lippe unterstützt Beschäftigte in der aktuellen Tarifrunde

DIE LINKE in Lippe unterstützt die Beschäftigten und die Gewerkschaft ver.di in den Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst. „Erzieherinnen und Erzieher, Müllfahrerinnen und Müllfahrer und die vielen anderen Menschen, die in den kommunalen Einrichtungen arbeiten, fordern zu Recht einen höheren Lohn. Es geht auch um die Wertschätzung ihrer Arbeit“, erklärt Kreissprecherin Evelin Menne.

„Die Beschäftigten bei Bund und Kommunen leisten einen wichtigen Dienst für die Allgemeinheit“, erklärt Menne. „Durch eine Lohnerhöhung von 100 Euro im Monat plus 3,5 Prozent würden vor allem die unteren Lohngruppen besser gestellt. Ich finde es skandalös, dass die Arbeitgeberseite kein Angebot vorgelegt hat. Dies zeigt, mit welcher Geringschätzung die Politik den Beschäftigten begegnet. Dieser Eindruck wird durch die Aussage des Ministers de Maizière, mit denen er den Gewerkschaftsforderungen Maßlosigkeit unterstellt, noch gefestigt. Und die kürzlich erfolgte Diätenerhöhung im Bundestag verstärkt den unangenehmen Beigeschmack noch einmal deutlich.“

Stellenabbau und Privatisierungen im Öffentlichen Dienst haben in den vergangen Jahren für die Bürgerinnen und Bürger die öffentlichen Dienstleistungen eingeschränkt und nicht selten verteuert. Zugleich ist die Arbeitsbelastung für die Beschäftigten enorm gestiegen.

„Der öffentliche Dienst ist chronisch unterfinanziert. Im Interesse der Beschäftigten und des Allgemeinwohls brauchen wir einen Kurswechsel. Geld ist genug da, Umverteilung ist das Gebot. Mit einer höheren Besteuerung der Reichen kämen Milliarden in die öffentlichen Kassen. So wären ordentliche Löhne für die Beschäftigten und ein guter Öffentlicher Dienst für die Bürgerinnen und Bürger möglich“, so Menne weiter.

Nach aktuellen Berechnungen der Gewerkschaft ver.di brächten selbst eine moderate Besteuerung großer Vermögen in Verbindung mit einem konsequenten Steuervollzug Mehreinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe. NRW hätte nach dieser Berechnung jährlich 12,9 Milliarden Euro mehr zur Verfügung, wovon ein erheblicher Anteil bei den Kommunen landen würde.