Skandalöse Polizeigewalt bei den Blockupy-Aktionstagen

Nach einer erfolgreichen Blockade der EZB am Freitag trat die Polizei bei der Demonstration gegen die Krisenpolitik am darauffolgenden Samstag die Grundrechte der DemonstrantInnen mit Füßen.

Das internationale Bündnis "Blockupy" hatte für die das erste Juniwochenende zu Demonstrationen gegen die Krisenpolitik des internationalen Währungsfonds (IWF) , der Europäischen Zentralbank (EZB) und der EU-Kommission aufgerufen.

Ziel war es, den Geschäftsbetrieb der EZB am Freitag durch Blockaden zu behindern und ein starkes Zeichen gegen die derzeit europaweit betriebene Spar- und Verarmungspolitik zu setzen.
Ausgangsbasis der Troika-Gegner war das eigens zu den Aktionen im Frankfurter Rebstockpark errichtete "Camp Anticapitalista".

Nach Vorträgen und Plenen, auch mit internationalen Gästen, die bereits seit dem Montag vor dem Aktionswochendene im Camp stattfanden wurden am Donnerstagabend die Aktionen und die Strategie für die Blockade der EZB erörtert.

Der Freitag - Blockade der EZB

Am Freitagmorgen zogen die TeilnehmerInnen der Blockade, aufgeteilt in mehrere Gruppen vom Camp aus in Richtung EZB. Dort hatte die Polizei bereits Sperren errichtet, um zu verhindern, dass die Demonstrierenden die EZB erreichen.
An mehreren Blockadepunkten wurde so der Weg zur EZB gesperrt und der Geschäftsbetrieb behindert. Dies lief, abgesehen von einzelnen Übergriffen der Polizei, überwiegend friedlich ab und die Blockaden wurden am späten Vormittag von den AktivistInnen aufgelöst.

Im Anschluss daran fanden Aktionen auf der Zeil, Frankfurts großer Einkaufsmeile statt. Aus Protest gegen Ausbeutung im Einzelhandel und bei der Herstellung von Produkten wurden hierbei gleich mehrere Geschäfte mit Sitzblockaden an den Eingängen zum Schließen gezwungen. Blockiert waren u.a. die große Einkaufsmall in der Zeil und die Filliale des Billighandelkonzerns Primark.
Die Aktionen der Kampagne "Recht auf Stadt", die mit einer kreativen vor dem Sitz einer Immobiliengesellschaft begannen, wurden unterdessen von der Polizei gestürmt und beendet.
Gleichzeitig wurde im Terminal des Frankfurter Flughafens unter dem Motto "Blockupy Deprotation Airport", von dem aus jedes Jahr mehrere tausend Abschiebungen erfolgen, gegen die deutsche Asylpolitik protestiert.
Den Abschluss des Tages bildete eine gut besuchte und international besetzte Podiumsdiskussion im DGB-Haus über die Perspektiven eines internationalen europäischen Widerstandes.

Der Samstag - Verhinderung einer genehmigten Demonstration

Vormittags um 11 Uhr sammelten sich über 10.000 Linke, um an der Demonstration gegen die Troika-Politik zu demonstrieren auf dem Paulsplatz in der Nähe des Hauptbahnhofs.
Jeweils mit eigenem Lautsprecherwagen und Demonstrationsblock vertreten waren die Occupy-Bewegung, attac, DIE LINKE mit einigen Bundestagsabgeordneten als parlamentarische Beobachter und RednerInnen und ein antikapitalistischer Block.
Nach mehreren Redebeiträgen setzte sich der Demonstrationszug um 12 Uhr in Bewegung.
Nach einigen hundert Metern wurde der antikapitalistische Block an der Spitze der Demonstration von der Polizei gestürmt und am Frankfurter Schauspielhaus in einem offenbar vorher vorbereiteten Kessel eingeschlossen. Als Begründung für diese Aktion bezog sich die Polizei auf eine angebliche Vermummung mit Regenschirmen und Sonnenbrillen im antikapitalistischen Block. Außerden waren Feuerwerkskörper aus diesem Richtung Polizei geflogen.
Bei den folgenden Verhandlungen der Organisatoren mi der Polizei wurde eine Alternativroute der restlichen, nicht eingekesselten ProtestteilnehmerInnen vorgeschlagen. Die vorgeschlagene Route war identisch mit derjenigen, die schon im Vorfeld von der Stadt vorgeschlagen wurde, als diese den Demonstrationszug direkt an der EZB vorbei verbieten wollte, jedoch vor dem hessischen Verwaltungsgericht in der Sache kein Recht bekam.
Von den im Block eingekesselten Demonstranten wurde angeboten die vermeintliche Vermummung abzulegen und nicht erlaubte Gegenstände abzugeben - dieses Angebot wurde von der Polizei ausgeschlagen.

Die Demonstrationsleitung entschied sich in dieser Situation dafür zur Solidarität aufzurufen und solange an Ort und Stelle zu bleiben, bis der Kessel aufgelöst ist. Mehrere Busse, mit denen DemoteilnehmerInnen angereist waren, konnten nicht zurück fahren, weil MitfahrerInnen im Polizeikessel fest saßen.
Dieser wurde von der Polizei über dewn gesamten Samstag aufrecht erhalten, während die Polizei von sämtlichen TeilnehmerInnen im eingekesselten Demonstrationsblock die Personalien aufnahm und bei jeglichem Ungehorsam Pfefferspray und Schlagstöcke einsetzte, was insgesamt zu über 200 Verletzten unter den Eingekesselten resultierte. Von Pfefferspray getroffen wurde dabei auch ein zweijähriges Kind.
Gegenüber Bundestagsabgeordneten legte die Polizei ein arrogantes Verhalten an den Tag. Der LINKE-Abgeordnete Niema-Movassat berichtet beispielsweise darüber, dass behauptet wurde, sein Abgeordnetenausweis wäre eine Fälschung.
Die letzten TeilnehmerInnen der Demonstration wurden um kurz vor Mitternacht aus dem Kessel entlassen und der Demonstrationszug zog nach der Abschlusskundgebung wieder zum Bahnhof zurück.

Die Ereignisses dieses Samstages, der in der Frankfurter Rundschau auch als "Schwarzer Tag für die Demokratie" bezeichnet wurde finden sich im Einzelnen noch einmal hier:
www.fr-online.de/blockupy-frankfurt/rueckblick--blockupy---das-war-der-samstag-,15402798,23082772.html