„NSU-Verbrechen, Rassismus und die Rolle der Sicherheitsbehörden“

Vortrag und Diskussion mit Sevim Dagdelen im kleinen Saal der Stadthalle in Detmold, Schlossplatz 7, am Donnerstag, dem 19. September, um 19:00 Uhr

Sevim Dagdelen, integrations- und migrationspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, wird in ihrem Vortrag die Ereignisse und Ermittlungspannen rund um den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) darstellen. Dem NSU werden unter anderem eine rassistische Mordserie an neun Menschen in den Jahren 2000 bis 2006, zwei Bombenanschläge in Köln 2001 und 2004 und ein Polizistenmord in Heilbronn im Jahr 2007 zugeordnet.

Das „Versagen“ der staatlichen Behörden bei den Ermittlungen zu den NSU-Morden hatte dabei System. Die Zwickauer Terrorzelle um Beate Zschäpe hatte nicht nur Unterstützer aus der rechten Szene, sondern auch in den Reihen der Ermittlungsbehörden.

„Daher“, so fordert die Abgeordnete, „muss endlich ernsthaft ein Verbotsverfahren gegen die NPD in Angriff genommen werden. Die Geheimdienste müssen aufgelöst werden und von den politisch Verantwortlichen erwarten wir Rücktritte. Zudem muss es eine lückenlose Aufklärung der NSU-Verbrechen und der Verstrickung von Sicherheitsbehörden darin geben. Der NSU-Prozess muss dabei die Hintergründe und Verantwortlichen aufdecken.“

Im Anschluss an den Vortrag der Abgeordneten wird Jochen Schwabedissen, Pastor im Ruhestand, aus aktuellem Anlass die Hintergründe der kürzlich erfolgten Abschiebung des Flüchtlings S. N. aus Kasachstan erläutern. DIE LINKE hält eine solche Abschiebepraxis für völlig überzogen.

Die Direktkandidatin der LINKEN für Lippe II und Höxter, Uschi Jacob-Reisinger, erläutert: "Es ist unwürdig für eine Stadt wie Detmold, dass die zuständigen Amtsträger zu keiner Stellungnahme bereit waren und diese überflüssige Abschiebung, die unter dramatischen Umständen stattfand, nicht verhindert haben. Darum wollen wir im Rahmen der Veranstaltung zugleich die Frage aufwerfen, inwieweit sich an diesem Beispiel eine Form des institutionalisierten Rassismus spiegelt. Diese Haltung, die so erschreckend alltäglich ist, stellt eine zusätzliche Ursache für die Ermittlungspannen der zuständigen Institutionen bei der Aufklärung der NSU-Mordserie dar."

Anschließend stehen die beiden Kandidatinnen ebenso wie Jochen Schwabedissen für Fragen und eine Offene Diskussion mit dem Publikum zur Verfügung.