Stadtverband Detmold – Der Kommentar

Grundrente

Die Grundrente ist da. Jedenfalls eine entsprechende Einigung der GroKo. Kürzlich wurde ein derartiges Konstrukt ja noch als Respektrente bezeichnet. Schön, dass das verworfen wurde, denn mit Respekt hat das Ganze nichts zu tun.

Zwar wird die Grundrente, wie sie jetzt vorgestellt wurde, die Situation für einen begrenzten Teil der ärmsten unter den Rentnern ein wenig verbessern. Gleichzeitig ist sie aber auch kein wirksames Instrument gegen Altersarmut. Wer die Voraussetzungen wie z.B. 35 Beitragsjahre in der Deutschen Rentenversicherung erfüllt, wird seine Rente auf knapp 900 Euro aufgestockt bekommen – und aus der alten Armut in eine neue Armut durchgereicht. Immerhin wird ihm wohl der Gang zum Sozialamt zwecks Grundsicherungsantrag erspart bleiben. Das war’s dann aber auch.

Die Grundvoraussetzung zur Bekämpfung von Altersarmut, natürlich auch Kinderarmut und Armut überhaupt, ist eine Umverteilung von Oben nach Unten. Das ist hier aber nicht wirklich zu erkennen. Eher das Gegenteil. Schließlich ist der vorliegende Kompromiss ein Koppelgeschäft. Bekommen einige Rentner Verbesserungen in Höhe von maximal 1,5 Milliarden Euro zugestanden, bekommen gleichzeitig deutsche Unternehmen Steuererleichterungen in Höhe von ca. 10 Milliarden geschenkt. Die zudem geplante Senkung des Beitrags für die Arbeitslosenversicherung kommt ebenfalls den Unternehmen zugute.

Die Gesamtbetrachtung ergibt einmal mehr eine Politik nach neoliberalem Muster. Verteilt wird letztlich von Unten nach Oben. Ein paar Almosen (mit Rechtsanspruch) für die Armen, die dicken Brocken für die Reichen.

Eine echte Rente mit Respekt vor ihren Beziehern sorgt bereits im Vorfeld für ein System verbesserter Verteilungsgerechtigkeit. Dazu müssen die Löhne rauf. Die sind in Deutschland gemessen an der Produktivität des Landes nämlich im Schnitt 20 Prozent zu niedrig. Ein Mindestlohn muss auskömmlich sein und derzeit 13 Euro betragen, 12 Euro sind längst zu wenig. Prekäre Arbeitsverhältnisse wie Leiharbeit sind abzuschaffen, besonders auch der gesamte Niedriglohnsektor, auf den die neoliberale Politik immer noch so stolz ist.

Alle müssen in die Rentenkasse einzahlen, auch Beamte und Selbständige. Das Niveau der gesetzlichen Rente ist auf 53 Prozent zurückzuführen. Das Regelrentenalter ist wieder auf 65 Jahre zu legen und der ganze Rentenprivatisierungsunsinn gehört auf den Mond geschossen! Wer dann aus gesundheitlichen oder anderen Gründen seine Versicherungszeiten oft unterbrechen musste, ist durch eine Mindestrente von nicht unter 1150 Euro abzusichern.

Davon ist dieses Land weit entfernt. Andere sind da deutlich weiter. Halten wir uns ran!

Lothar Kowelek

12.11.2019