CDU setzt auf Ausgrenzung statt Verantwortung - die Fraktion die Linke zieht Konsequenzen!

Presseinformation vom 10.05.2026

Die vergangenen Wochen haben deutlich gezeigt, worum es der CDU in Bad Salzuflen inzwischen wirklich geht. Die Union stellt ihre parteiinternen Interessen zunehmend über sachorientierte Zusammenarbeit, demokratische Verantwortung und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Konstruktive Dialoge, Verbesserungen für unsere Stadt und das Wohl der Menschen wurden durch parteitaktische Machtspiele, bewusste Ausgrenzung und Lagerdenken verdrängt.

Der vorläufige Höhepunkt dieser destruktiven Politik wurde am 6. Mai in der Ratssitzung erreicht. Kurz vor der Sitzung brachte die CDU gemeinsam mit Grünen, SPD und FDP einen Antrag zur Haushaltskonsolidierung ein. Der Antrag wurde am Montagabend an die „demokratischen Fraktionen“ des Rates verschickt. Formuliert wurde dieser mit der Bitte, ein „klares Signal der Geschlossenheit“ zu zeigen und sich gemeinsam der „besonderen politischen Verantwortung“ zu stellen.

Wir als Fraktion die Linke wurden bewusst ausgeschlossen. Genau das ist ein politischer Skandal. Wer öffentlich von einem Bündnis der „demokratischen Fraktionen“ spricht und dabei einer gewählten Ratsfraktion gezielt den konstruktiven Dialog verweigert, der will nicht einfach nur Mehrheiten organisieren. Der spricht politischen Gegnern indirekt ihre demokratische Legitimation ab. Das ist nicht nur respektlos gegenüber uns als Fraktion, sondern vor allem gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die uns in unser Amt gewählt haben.

Besonders perfide ist dieser Schachzug, weil man uns, die Linke Bad Salzuflen, damit politisch auf eine Ebene mit der AfD stellt. Der gemeinsame Antrag zur Haushaltskonsolidierung spricht von einem „Signal der Geschlossenheit“. In Wahrheit ist er ein Signal der Spaltung. Während die AfD vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, ist die Linke selbstverständlich Teil des demokratischen Parteienspektrums. Wer diese Unterschiede bewusst verwischt, verharmlost die tatsächliche Gefahr, die von der AfD ausgeht, und beschädigt die demokratische Kultur im Rat.

Trotz dieser Machtspiele haben wir dem Antrag zugestimmt. Nicht weil wir das Verhalten der CDU akzeptieren, sondern weil wir Verantwortung für unsere Stadt übernehmen. Für uns stehen die Bürgerinnen und Bürger immer über parteipolitischen Eitelkeiten.

Bemerkenswert ist, dass selbst aus den Reihen der FDP Kritik am Vorgehen der CDU aufkam. Öffentlich wurde ausdrücklich angeregt, auch kleinere Fraktionen wie die Linke in die Gespräche einzubeziehen. Das zeigt Demokratisches Verantwortungsbewusstsein ist in Bad Salzuflen durchaus vorhanden, leider aber offenbar nicht innerhalb der CDU.

Leider ist ein solches Vorgehen der CDU kein Einzelfall. Seit Monaten erleben wir ein Verhalten der CDU, das zunehmend destruktiv wirkt. Als Beispiel ist hier der Ortsausschuss Lockhausen zu nennen. Bereits in der konstituierenden Sitzung versuchte die Union, Nicolai Trettin von der SPD als Ausschussvorsitzenden zu verhindern, obwohl er das Direktmandat im Ortsteil errungen hatte. Demokratische Gepflogenheiten gelten für die CDU offenbar nur dann, wenn das Ergebnis den eigenen Interessen entspricht. Bis heute ist die CDU außerdem nicht bereit, einen stellvertretenden Schriftführer zu benennen. Damit wird die Arbeitsfähigkeit des Ausschusses bewusst behindert.

Darüber hinaus blockiert die CDU Anträge und Projekte, die den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt zugutekommen würden. Besonders deutlich wurde das zuletzt in Lockhausen. Mit der Schaffung neuer Elterntaxi-Parkplätze für Grundschülerinnen und Grundschüler rückt die Schulwegsicherheit am „Pattweg“ stärker in den Fokus. Nicolai Trettin regte deshalb einen fraktionsübergreifenden Antrag zur Installation der erforderlichen Straßenbeleuchtung an. Die Notwendigkeit der Beleuchtung wurde von allen Ausschussmitgliedern bejaht, ein gemeinsamer Antrag jedoch durch die Vertreter der CDU abgelehnt. Die CDU dürfe keine Anträge gemeinsam mit der Linken stellen, da dies zu „Unruhen“ innerhalb der CDU-Fraktion führen würde.

Dabei geht es nicht um irgendein Prestigeprojekt. Es geht um die Sicherheit von Kindern auf ihrem Schulweg. Doch selbst hier scheint die CDU lieber parteitaktische Spielchen zu betreiben, statt kommunale Verantwortung zu übernehmen.

Das gleiche Muster zeigt sich auch beim Thema Hundekotbeutelspender in Wülfer-Bexten. Unser Antrag wurde im Ortsausschuss beschlossen und später im Umweltausschuss von der CDU abgelehnt. Vorgeschobener Grund der Ablehnung war die angespannte Haushaltslage. Gleichzeitig wurden erst vor wenigen Wochen in Lockhausen entsprechende Spender am Friedhof sowie am Dorfplatz installiert. Den Bürgerinnen und Bürgern in Wülfer-Bexten wird die CDU erklären müssen, warum in ihrem Ortsteil plötzlich kein Geld für eine vergleichbare Investition vorhanden sein soll. Für uns liegt die Antwort auf der Hand. Nicht der Inhalt eines Antrags entscheidet, sondern die Frage, welche Partei ihn eingebracht hat.

Genau das ist unser Grundproblem in Bad Salzuflen. Die CDU scheint zunehmend unfähig zu sein, Politik sachorientiert und objektiv zu betrachten. Demokratische Mitbewerber werden ausgegrenzt, Projekte blockiert und Machtkämpfe geführt, obwohl es im Rat keine verlässlichen Mehrheiten gibt. Wir brauchen in Bad Salzuflen das genaue Gegenteil. Transparente Entscheidungen, gegenseitigen Respekt, konstruktive Dialoge und die Bereitschaft, gemeinsam Lösungen zu erarbeiten. Gerade angesichts der miserablen Haushaltslage. Doch wer andere demokratische Kräfte systematisch ausschließt und gleichzeitig Hinterzimmerrunden organisiert, zeigt deutlich, dass es nicht um Zusammenarbeit geht, sondern um politische Kontrolle. Diese Gespräche dienen offenbar vor allem dazu, schwierige Themen abseits der öffentlichen Ratssitzungen zu verhandeln, ohne dass die Bürgerinnen und Bürger diese Debatten transparent verfolgen können.

Für uns als Fraktion die Linke ist deshalb klar. Unter diesen Bedingungen sind ernsthafte und vertrauensvolle Gespräche nicht möglich. Wer nicht bereit ist, mit uns auf Augenhöhe zu sprechen, kann kein verlässlicher Partner sein. Deshalb werden wir uns nicht an intransparenten interfraktionellen Gesprächsrunden zur Haushaltskonsolidierung beteiligen. Solange die CDU an ihrem Kurs der Ausgrenzung festhält, distanzieren wir uns klar von dieser Art der Politik. Wir investieren unsere Zeit und unsere Ressourcen lieber in die Vertretung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger und nicht in parteipolitische Machtspiele.