DIE LINKE - Horn-Bad Meinberg

Ein Thema, das in den letzten Wochen für erhebliches Interesse gesorgt hat, ist offenbar so wichtig, dass im Kreisausschuss am 18.03. etwa 30 - durchgängig männliche – interessierte Besucher dem Diskussionsverlauf gelauscht haben. Darüber hinaus haben die Kreistagsfraktionen eine verhältnismäßig große Menge an Zuschriften per Post oder Mail… Weiterlesen

Durch die Ausgliederung von Aufgaben der Klinikum Lippe GmbH an Tochterunternehmen betreibt der Kreis Lippe seit Jahren Lohn- und Sozialdumping. Beschäftigte der Tochterunternehmen, welche nicht von der Klinikum Lippe GmbH gestellt werden, erhalten keine Bezahlung nach TVöD. Die Entlohnung dieser Kolleg*innen erfolgt zu einem niedrigeren Tarif. Für… Weiterlesen

"Was jetzt nottut, ist größte Transparenz über alle Abläufe und eine umfassende Information der Öffentlichkeit", findet Uschi Jacob-Reisinger. Entscheidend sei nun nicht, wer wann gefeuert wird oder zurücktreten soll, sondern dass jegliches Bemühen protokolliert und sofort in die politischen Gremien transportiert werde. Dies gelte im Übrigen auch… Weiterlesen

Beschlussvorschlag: Die Fraktion DIE LINKE bittet um Zustimmung zu folgenden Änderungen in der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der KLG (vgl. Beschlussvorlage der Verwaltung, DS-Nr. 170/2018): [...] Weiterlesen

"Diese Überschrift könnte über dem vorliegenden Entwurf der Kreisverwaltung für einen neuen Gesellschaftsvertrag der Klinikum Lippe GmbH stehen", findet Uschi Jacob-Reisinger, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Kreistag Lippe. Die Fraktion kritisiert in einem Gegenantrag nicht nur die allzu schnelle Verabschiedung und die fehlende Transparenz. Aus… Weiterlesen

Bereits in der letzten Sitzung des Kreistags hatte die Linksfraktion dies gemeinsam mit der Grünenfraktion beantragt. Eine dauerhafte Mitwirkung der Beschäftigten in den privatrechtlich organisierten Betrieben des Kreises sei nur mit einem Konzernbetriebsrat möglich, heißt es in einer Pressemitteilung. Die Fraktion bezweifelt, dass die Argumente,… Weiterlesen

DIE LINKE verlangt in der aktuellen Kreistagssitzung eine Stellungnahme des Landrats, Dr. Axel Lehmann (SPD) zu einem Bericht der „Lippischen Landeszeitung“. Die Information, dass dem medizinischen Geschäftsführer ein „Maulkorb“ verpasst wurde, werfe ein schlechtes Licht auf das Klinikum und die Führungskultur in den kreiseigenen Betrieben. Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE. bittet darum, die folgenden Fragen vor der Kreistagssitzung am 08.10.2018 schriftlich zu beantworten und ggf. ergänzende Fragen in der Kreistagssitzung am 08.10.2018 zu beantworten. 1. Im o.g. LZ-Artikel war zu lesen: „Jedoch gehörten Äußerungen in der Öffentlichkeit sowie die Pressearbeit nicht in den… Weiterlesen

Beschlussvorschlag: Der Kreis Lippe erkennt den am 13.07.2015 gegründeten Konzernbetriebsrat für die privatrechtlich organisierten Unternehmen des Kreises Lippe an. Das Ergebnis der gerichtlichen Auseinandersetzungen am Arbeitsgericht Detmold (AZ 3 BV 28/14) und am Landesarbeitsgericht Hamm (13 TaBV 76/16) wird anerkannt. Auf eine Rechtsbeschwerde… Weiterlesen

Herr Landrat, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Der Antrag, den ich heute einbringe, dürfte einigen von Ihnen bekannt vorkommen. Immerhin wurde er - mit den damals aktuellen Daten - bereits im März 2015 zum ersten Mal im Kreisausschuss beraten. Seinerzeit wurde er eingebracht vom damaligen Fraktionsvorsitzenden der… Weiterlesen