DIE LINKE - Horn-Bad Meinberg

Eine weitere Verschwendung von Steuergeldern und Kassenbeiträgen durch eine unnötige Einschaltung des Bundesarbeitsgerichtes muss verhindert werden! Das Detmolder Arbeitsgericht hatte bereits am 11.Mai 2016 die Möglichkeit der Einrichtung eines Konzernbetriebsrates bejaht. Gegen diesen Beschluss legten kreiseigene Gesellschaften (Kreis-Töchter)… Weiterlesen

In zwei Kreistagsanträgen fordert DIE LINKE eine kritische Prüfung des Landesverbands Lippe. Als der Landesverband 1948 mit dem Lippe-Gesetz gegründet wurde, gab es noch zwei Kreise mit unzähligen Gemeinden in Lippe. Damals machte eine übergreifende Verwaltungsebene für das ehemalige Land Lippe einen Sinn. Seitdem hat sich viel verändert. Für die… Weiterlesen

DIE LINKE forderte den Kreistag auf, die Personalgestellung (Ausgliederung) von Beschäftigten des Klinikums Lippe zu unterbinden. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen von AFD, CDU, FDP und SPD abgelehnt. DIE LINKE und die Grünenfraktion lehnen die Personalgestellung (Ausgliederung) von Beschäftigten ab, weil ein solcher Vorgang gegen den… Weiterlesen

Die Förderung und Stützung des Ehrenamtes ist ein wachsendes gesellschaftliches Anliegen. Förderung, Schulung, Entschädigung, Versicherung, das alles wird auf der Positivseite den ehrenamtlich Tätigen angeboten. Wenn jedoch wirklich einmal Probleme auftreten, wird deutlich, dass auch in diesem Bereich mit spitzem Bleistift gerechnet und gezeichnet… Weiterlesen

beklagte häufig die intransparenten Entscheidungen und Vorgänge innerhalb der Kreisverwaltung unter dem damaligen Landrat Heuwinkel. Nun, da sie selbst im Rahmen einer GroKo den Landrat stellt, gibt sie sich größte Mühe, Heuwinkel zu toppen – nicht zuletzt durch ein Mehr an Intransparenz und Desinformation!“, kritisiert die Fraktionssprecherin… Weiterlesen

In einem Antrag an den Kreistag setzte sich die Fraktion dafür ein, dass das umstrittene "Unkraut"-Vernichtungsmittel Glyphosat vom Kreis Lippe auch zukünftig nicht eingesetzt wird. Außerdem sollte der Kreis Lippe sicherstellen, dass auf seinen ver- und gepachteten Flächen der Einsatz von Glyphosat dauerhaft vertraglich verboten wird. Weiterlesen

In einem Antrag an den Kreistag setzte sich die Fraktion dafür ein, dass das umstrittene "Unkraut"-Vernichtungsmittel Glyphosat vom Kreis Lippe auch zukünftig nicht eingesetzt wird. Außerdem sollte der Kreis Lippe sicherstellen, dass auf seinen ver- und gepachteten Flächen der Einsatz von Glyphosat dauerhaft vertraglich verboten wird. Weiterlesen

Änderung der Hauptsatzung des Kreises Lippe: Aufwandsentschädigungen für Fraktionsvorsitzende Weiterlesen

Betreff: Einsatzverbot von Pestiziden, Herbiziden bzw. aller Substanzen, die Glyphosat enthalten, zur Bekämpfung sogenannter „Unkräuter“ im Kreis Lippe auf kreiseigenen und vom Kreis genutzten Flächen Weiterlesen

Sehr geehrte Damen und Herren, Aufgrund eines Anschreibens ist die Fraktion DIE LINKE. darauf aufmerksam gemacht worden, dass der Kreis Lippe den Laubhüttenweg in Dörentrup, einen bis dahin nur für Anlieger und landwirtschaftlichen Verkehr genutzten Weg, ohne weitere Einschränkungen freigegeben hat. Weiterlesen