DIE LINKE - Horn-Bad Meinberg

Beschlussvorschlag: 1. Der Kreis Lippe pflegt seit 2009 eine offizielle Partnerschaft mit dem polnischen Landkreis Chodziez. Als Partnerkreis von Chodziez verurteilt der Kreistag Lippe die Entlassung kritischer Journalisten und die Totalblockade des Verfassungsgerichtes. 2. Die Mitglieder des Kreistags Lippe fordern die Mitglieder des… Weiterlesen

Beschlussvorschlag: 1. Ehrenamtlich tätige Menschen haben qua Amt oftmals eine Vielzahl von Fahrten zu absolvieren. Aus diesem Grund wird der Kreis Lippe dem Inhaber einer Ehrenamtskarte eine Jahreskarte des ÖPNV kostenlos zur Verfügung stellen. 2. Gleichermaßen soll der Inhaber der Ehrenamtskarte die. Kulturkarte erhalten, die vom LVL… Weiterlesen

Beschlussvorschlag: Um dem allmählichen Verschwinden der Feld- und Wegraine Einhalt zu gebieten, beantragt die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Lippe: Weiterlesen

Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird aufgefordert, einen Service in Gebärdensprache für schwerhörige und gehörlose Bürgerinnen und Bürger im Kreis zu prüfen. Weiterlesen

Sachdarstellung: Die Fraktion DIE LINKE. bittet darum, die folgenden Fragen in der Kreistagssitzung am 30.01.2017 zu beantworten. Zur Vorbereitung der Sitzung benötigen wir vorab eine schriftliche Antwort. Weiterlesen

Die Linksfraktion fragt im Kreisausschuss nach dem Stand der Dinge! Im Zusammenhang mit der Gründung eines Konzernbetriebsrats für die Beschäftigten bei den kreiseigenen Unternehmen hatten der Landrat und die SPD-Fraktion immer wieder die Absicht geäußert, anstelle des Konzernbetriebsrats eine Gesamtbeschäftigtenvertretung errichten zu wollen.… Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE. bittet darum, die folgenden Fragen in der Kreisausschusssitzung am 05.12.2016 beantworten. Zur Vorbereitung der Sitzung benötigen wir vorab eine schriftliche Antwort. Weiterlesen

Die Bezirksregierung beendet das Chaos um den Konzernbetriebsrat Kreis Lippe nicht! Die Bezirksregierung als Kommunalaufsicht lehnt ein Eingreifen im Streit um die Anerkennung des Konzern­betriebsrats zurzeit ab. Die Beschwerden gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold durch die kreiseigenen Betriebe sind derzeit nach Auffassung der… Weiterlesen

Einhaltung von Recht und Gesetz durch den Kreis Lippe hier: Vorrang des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) vor der kommunalen Selbstverwaltung Weiterlesen

der privatrechtlich organisierten Unternehmen des Kreises Lippe zum Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 11.05.2016, Aktenzeichen 3 BV 28/14 Weiterlesen