DIE LINKE - Horn-Bad Meinberg

„DIE LINKE im Kreistag Lippe fordert den Landrat und den Kreistag Lippe dazu auf, sich eindeutig zur Rechtmäßigkeit des Konzernbetriebsrates Kreis Lippe zu bekennen. Dazu gehört auch, dass der Kreistag Weisung erteilt, die Beschwerden der Einzelunternehmen gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 11. Mai 2016 zurückzunehmen. Weiterlesen

Entsprechend § 54 des Betriebsverfassungsgesetzes kann für einen Konzern [§ 18 Abs. 1 des Aktiengesetzes (… Sind ein herrschendes und ein oder mehrere abhängige Unternehmen unter der einheitlichen Leitung des herrschenden Unternehmens zusammengefasst …)] durch Beschlüsse der einzelnen Gesamtbetriebsräte und Betriebsräte ein Konzernbetriebsrat… Weiterlesen

Im Zusammenhang mit unserer neuesten Anfrage zum KBR ist jetzt auch der Gerichtsbeschluss zum Download eingestellt. Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Lippe bittet um Zustimmung für folgenden Beschlussvorschlag: Die Stelle des Verwaltungsvorstands 2 wird dauerhaft mit Herrn Grabbe besetzt. Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Lippe bittet um Zustimmung für folgenden Beschlussvorschlag: Die Vorlage 075/2016 wird von der Tagesordnung genommen und in die Ausschüsse verwiesen. Die Vorlage wurde so kurzfristig übermittelt, dass eine ausreichende Beratung in der Fraktion nicht… Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Lippe bittet um Zustimmung für folgenden Beschlussvorschlag. Der Antrag 078/2016 wird um folgenden Absatz ergänzt: 3. Der Kreis Lippe erwartet einen substanziellen Kostenbeitrag zur Durchführung des Deutschen Wandertags von der regionalen Wirtschaft… Weiterlesen

In einem Antrag an den Kreistag setzt sich die Fraktion dafür ein, dass das umstrittene "Unkraut"-Vernichtungsmittel Glyphosat vom Kreis Lippe auch zukünftig nicht eingesetzt wird. Außerdem soll der Kreis Lippe sicherstellen, dass auf seinen ver- und gepachteten Flächen der Einsatz von Glyphosat vertraglich verboten ist. Weiterlesen

Manchmal erwecken Beschlussvorlagen im Kreistag den Eindruck, dass der Landrat über einen märchenhaften Goldesel verfügt. Da werden Ausgaben beschlossen, als ob Geld im Überfluss vorhanden ist. Aktuell soll in der nächsten Kreistagssitzung die Bewerbung zum Deutschen Wandertag unterstützt werden. Der Kreistag soll bis zu 210.000 Euro in eine solche… Weiterlesen

Beschlussvorschlag: Der Kreistag beauftragt den Landrat sicherzustellen, dass in Zukunft genauso wie zurzeit keine Pestizide, Herbizide bzw. Substanzen, die Glyphosat enthalten, zur Bekämpfung von sogenannten „Unkräutern“ im Kreis Lippe auf kreiseigenen und vom Kreis genutzten Flächen eingesetzt werden. Weiterlesen

Beschlussvorschlag: 1. Der Kreis Lippe schreibt die Position der Leitung der Revision öffentlich aus. Bei der Ausschreibung der Stelle soll besonders die Bewerbung von Frauen eingefordert werden. 2. Unter Berücksichtigung des Gleichstellungsaspektes werden Frauen bei gleicher Befähigung und Qualifikation bevorzugt eingestellt. 3. Das… Weiterlesen