DIE LINKE - Horn-Bad Meinberg

Beschlussvorschlag: Die Anzahl der Ausbildungsplätze für Notfallsanitäter*innen wird von derzeit 4 auf 12 pro Jahr erhöht. Der Kreis schafft die dafür notwendigen Voraussetzungen und plant die erforderlichen Mittel dauerhaft im Haushalt ein. Weiterlesen

... und durch angemessene Haushaltsmittel sicherstellen, dass in den privatrechtlich organisierten Unternehmen des Kreises Lippe die entsprechenden Tarifverträge der DGB-Gewerkschaften gelten! Weiterlesen

Beschlussvorschlag: 1. Für die Inselquartiere werden kurzfristig Angebote entwickelt und realisiert, um Kindern und Jugendlichen aus finanzschwachen Familien, die im Kreisgebiet wohnen, Ferien in den Quartieren auf Norderney und Langeoog anzubieten. 2. Diese Angebote sollen sowohl für Kinder und Jugendliche im schulpflichtigen Alter als… Weiterlesen

Der Anwalt des Landrats des Kreises Lippe, Herr Stückemann, versucht krampfhaft in dem LZ Artikel vom 17.12.21 zur Auseinandersetzung um den Konzernbetriebsrat beim Kreis Lippe, eine Story der Erfolge vor dem Detmolder Arbeitsgericht zu konstruieren. Das ist aber mitnichten der Fall. Offensichtlich braucht der Landrat „Befreiungsschläge“, um die… Weiterlesen

Wer gehofft hatte, dass Landrat Dr. Lehmann endlich zu einer Zusammenarbeit auf der Grundlage des Betriebsverfassungsgesetzes einschwenkt, wurde bei dem Gütetermin zu fünf Einzelthemen vor dem Detmolder Arbeitsgericht ein weiteres Mal enttäuscht. Nach sechs Jahren des Rechtsstreits und ein Jahr nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts zugunsten… Weiterlesen

Gruppensprecherin Jacob-Reisinger ist nach dem bisherigen Verlauf der Debatte zuversichtlich: „Auch wenn wir bei den Kommunalwahlen den wichtigen Fraktionsstatus verpasst haben, können wir mit Engagement und Know-How unsere ureigensten Themen im Kreishaus befördern und dazu bot die alljährliche Haushaltsdebatte die allerbeste Gelegenheit. Zudem… Weiterlesen

Herr Landrat, meine Damen und Herren, Das vergangene Jahr hat in einer noch nie dagewesenen Weise das Leben eines jeden einzelenen beeinflusst. Und der Auslöser, die Pandemie wird uns vermutlich auch noch eine Weile beschäftigen. Aus diesem Grund aber auch wegen der bevorstehenden Bundestagswahl wird das Jahr 2021 ebenfalls ein Besonderes werden. Weiterlesen

Herr Landrat, meine Damen und Herren, Das vergangene Jahr hat in einer noch nie dagewesenen Weise das Leben eines jeden einzelenen beeinflusst. Und der Auslöser, die Pandemie wird uns vermutlich auch noch eine Weile beschäftigen. Aus diesem Grund aber auch wegen der bevorstehenden Bundestagswahl wird das Jahr 2021 ebenfalls ein Besonderes werden. Weiterlesen

Beschlussvorschlag: Der Kreistag Lippe beschließt, eine Stelle für eine*n Kinder- und Familienbeauftragte*n im Kreis Lippe einzurichten. Weiterlesen

Beschlussvorschlag: Um die Chancengleichheit aller Schülerinnen und Schüler aus finanzschwachen Familien während der Coronapandemie und danach zu verbessern, bekommen alle Haushalte von schulpflichtigen Kindern im Hartz-IV-Bezug einen monatlichen Zuschuss zwischen 20 bis 40 € je nach der Anzahl der schulpflichtigen Kinder, ohne dass diese Leistung… Weiterlesen