DIE LINKE - Horn-Bad Meinberg

Der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts zum Konzernbetriebsrat Kreis Lippe ist rechtskräftig. Obwohl Landrat Dr. Axel Lehmann bereits am 27.08.2020, einen Tag nach dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts verkündete, diesen zu akzeptieren, kann man nach wie vor nicht von einer konstruktiven Zusammenarbeit in Sachen Konzernbetriebsrat Kreis Lippe… Weiterlesen

Beschlussvorschlag: 1. In den Haushalt 2021 wird ein Betrag von 1.000.000 € bereitgestellt. Er soll der nachhaltigen Planung, Entwicklung und Umsetzung einer breit gefächerten dezentralen Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien dienen und urbane Räume bzw. bereits baulich erschlossene Flächen nutzen. 2. Die Flächenausweisungen für die zur… Weiterlesen

Beschlussvorschlag: - Der Kreistag beauftragt die Verwaltung, über die seinerzeit beschlossene Bedarfsanalyse zur Gründung einer kreiseigenen sozialen Wohnungsbau-Genossenschaft zu berichten (s.u.). - Die Verwaltung wird beauftragt, alle notwendigen Schritte zur Genossenschaftsgründung vorzubereiten und den Gremien in 2021 zur Abstimmung… Weiterlesen

Beschlussvorschlag: 1. Der Kreis Lippe stellt im Haushalt 2021 die Mittel bereit, um kurzfristig (während der Pandemie) Student*innen zu beschäftigen, die nach entsprechender Einarbeitung ausrangierte Computer und andere Hardware aufbereiten. Die Einarbeitung umfasst dabei eine standardisierte Sicherheitsprüfung für die Geräte, sowie das… Weiterlesen

Unter den Coronabedingungen ist die Kommunikation zwischen Bürger*innen und Ämtern sowie Behörden erschwert. Die Kommunikation findet fast ausschließlich telefonisch oder postalisch statt. So auch zwischen Kunden*innen und dem Jobcenter Kreis Lippe. Wie uns mitgeteilt wurde, befindet sich der Briefkasten des Jobcenters Lippe in Lage seit einiger… Weiterlesen

In der konstituierenden Sitzung des lippischen Kreistages am 9.11.2020 beantwortete der Landrat eine Anfrage der LINKEN zur Ausstattung und Krisenbewältigung im Gesundheitsamt Lippe. Aber auch wenn die Antwort umfangreich war, wurden nicht alle neun Fragen plus Unterpunkte beantwortet. Enttäuschend sind die Antworten aus der Sicht der LINKEN… Weiterlesen

Die Gruppe DIE LINKE bittet um Beantwortung folgender Anfragen, mündlich in der Sitzung des Kreistages und schriftlich zum Protokoll: Wie sehen die Personalausstattung im Zusammenhang mit der Corona-Krise für die Kontaktverfolgung und die Verfahren zur Informationsweitergabe durch das Gesundheitsamt an die Bevölkerung aktuell aus? Wie viele… Weiterlesen

Die bisherigen Erfahrungen Betroffener zeigen: Die Arbeitsprozesse müssen den Pandemie-Bedingungen angepasst werden. Dazu zählen die Ausstattung mit qualifiziertem Personal und zeitgemäßer Technik sowie angemessene und transparente Kommunikationswege. Weiterlesen

Beschlussvorschlag: Der Kreistag beschließt: 1. Alle Beschäftigten der Klinikum Lippe GmbH (KLG) erhalten im November 2020 eine Corona-Prämie in Höhe von 1.500,00 Euro. 2. Alle Beschäftigten der ahr Lippe Dienstleistungen GmbH (aLD) erhalten im No- vember 2020 eine Corona-Prämie in Höhe von 1.500,00 Euro. 3. Alle Beschäftigten des… Weiterlesen

... und Beschäftigte im öffentlichen Dienst (im Sozial- und Erziehungsdienst, im Gesundheitswesen, der Ver- und Entsorgung, im Nahverkehr, den Sparkassen, in Bildungs- und Kultureinrichtungen sowie der Verwaltung) wertschätzen — für einen fairen Tarifabschluss in Bund und Gemeinden Weiterlesen