von Uschi Jacob-Reisinger, Fraktionsvorsitzende Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren, Der Kreishaushalt weist einen strukturellen Fehlbetrag in Höhe von rund 2,8 Millionen Euro auf. Zu diesem Defizit trägt die Wirtschaftsförderung in Höhe von 2,4 Millionen Euro nicht unwesentlich bei. Die Rücksicht auf die angespannte… Weiterlesen

In zwei Kreistagsanträgen fordert DIE LINKE eine kritische Prüfung des Landesverbands Lippe. Als der Landesverband 1948 mit dem Lippe-Gesetz gegründet wurde, gab es noch zwei Kreise mit unzähligen Gemeinden in Lippe. Damals machte eine übergreifende Verwaltungsebene für das ehemalige Land Lippe einen Sinn. Seitdem hat sich viel verändert. Für die… Weiterlesen

DIE LINKE forderte den Kreistag auf, die Personalgestellung (Ausgliederung) von Beschäftigten des Klinikums Lippe zu unterbinden. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen von AFD, CDU, FDP und SPD abgelehnt. DIE LINKE und die Grünenfraktion lehnen die Personalgestellung (Ausgliederung) von Beschäftigten ab, weil ein solcher Vorgang gegen den… Weiterlesen

beklagte häufig die intransparenten Entscheidungen und Vorgänge innerhalb der Kreisverwaltung unter dem damaligen Landrat Heuwinkel. Nun, da sie selbst im Rahmen einer GroKo den Landrat stellt, gibt sie sich größte Mühe, Heuwinkel zu toppen – nicht zuletzt durch ein Mehr an Intransparenz und Desinformation!“, kritisiert die Fraktionssprecherin… Weiterlesen

In einem Antrag an den Kreistag setzte sich die Fraktion dafür ein, dass das umstrittene "Unkraut"-Vernichtungsmittel Glyphosat vom Kreis Lippe auch zukünftig nicht eingesetzt wird. Außerdem sollte der Kreis Lippe sicherstellen, dass auf seinen ver- und gepachteten Flächen der Einsatz von Glyphosat dauerhaft vertraglich verboten wird. Weiterlesen