Beschlussvorschlag: 1. Das Bürgerbegehren mit dem Titel „Lippisches Bürgerbegehren zur Krankenhauspolitik im Kreis Lippe“ ist unzulässig. | 2. Der Landrat wird beauftragt, einen die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens feststellenden Bescheid an die drei Vertretungsberechtigten zu erlassen. | 3. Der Kreis Lippe, als Träger der Klinikum Lippe… Weiterlesen

Die Anfrage der Gruppe Die Linke zu den Bauaufträgen am Klinikum Lippe (vgl. DS-Nr. 119.1/2025) vom 24.06.2025 wird wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Der Aufsichtsrat der Klinikum Lippe GmbH hat sich regelmäßig über die Baumaßnahmen am Klinikum Lippe informieren lassen. Informationen wurden über den Vergabeanwalt und regelmäßig über den… Weiterlesen

Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD, sowie der Gruppe Die Linke Weiterlesen

Beschlussvorschlag: Der Sozialfonds „Familienplanung“ wird für weitere 5 Jahre bis zum 31.12.2027 fortgeführt. Die Verhütungsmittel Hormonspirale, Kupferspirale und Hormonstäbchen werden zu 100% bezuschusst. Die Information über den Fonds wird künftig nicht nur in Arztpraxen und bei Pro Familia ausgelegt, sondern den betroffenen… Weiterlesen

Die Kreistagsgruppe DIE LINKE hatte zur Schließung der Unfallchirurgie und Orthopädie am Klinikstandort Lemgo 14 Fragen an den Landrat mit der Bitte um Beantwortung geschickt. Die Fragen 1-6 wurden von der Kreisverwaltung beantwortet. Im Antwortschreiben teilte sie mit, dass es sich bei den Fragen 6-14 um innere Betriebsabläufe handeln würde,… Weiterlesen