Anfrage: Gemeindepsychiatrisches Zentrum GmbH, Beteiligung an einer Tagesklinik

Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Lippe

Der Kreis Lippe, als Träger der Gemeindepsychiatrischen Zentrum GmbH (kurz: gpz), beabsichtigt gemeinsam mit der Lippischen Nervenklinik GmbH (kurz: LNK) eine psychosomatische Tagesklinik am Standort Lemgo zu errichten und zu betreiben. Daher bitten wir um Information zu folgenden Fragen:

1. Beim gpz gibt es den Gesellschafter Kreis Lippe und den Gesellschafter Landesverband Westfalen-Lippe (kurz: LWL). Der LWL ist ein Kommunalverband, zu dem auch der Kreis Lippe gehört. Es ist vorgesehen, die neue Tagesklinik in gemeinsamer Trägerschaft der gpz GmbH und der LNK zu je 50 % in der Rechtsform einer GmbH & Co.KG zu betreiben. Wird die neue gemeinsame Gesellschaft (Tagesklinik für Psychosomatik in Lemgo) Mitglied im KAV (Kommunalen Arbeitgeberverband)?
 
2. Wird für die neue Gesellschaft ein Aufsichtsrat gebildet? Wenn ja, wie setzt sich der Aufsichtsrat zusammen (wie bei der Klinikum Lippe GmbH und der Kreisseniorenheime GmbH mit Arbeitnehmervertreter/Innen)?
 
3. Ist beabsichtigt, die Gesellschaftsanteile der zu gründenden Gesellschaft auf die Gesundheitsholding Lippe GmbH zu übertragen?
 
4. Wie viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird die zu gründenden Gesellschaft voraussichtlich beschäftigen?
 
5. Was für Arbeitsvertragsbedingungen, zwischen der zu gründenden Gesellschaft und ihren Beschäftigten, sind vorgesehen? D.h., unbefristete Arbeitsverträge, befristete Arbeitsverträge, Personalgestellung, Leiharbeitsverhältnisse usw. (Geben Sie bitte für die jeweilige Beschäftigungsart die voraussichtliche Anzahl an.)?