Anfrage: Position des Landrats zum laufenden Prozess des Kreises Lippe um die Anerkennung eines Konzernbetriebsrats

In seinen Statements/Berichterstattungen in Sachen Gerichtsverfahren Konzernbetriebsrat Kreis Lippe betonte Herr Assessor Dr. Wolf-Hegerbekermeier wiederholt, im Verfahren vor dem Arbeitsgericht Detmold gehe es nicht alleine darum, ob der Kreis Lippe mit seinen Beteiligungen ein Konzern sei. Das Verfahren habe auch bundesweite Bedeutung für die kommunale Beteiligungslandschaft usw. (s. Berichterstattung der LZ 30.12.2015 und die Niederschrift der Kreistagssitzung vom 25.01.2016).

Durch seine Erklärungen entsteht ebenso wie durch den Befangenheitsantrag der Eindruck, Herr Assessor Dr. Wolf-Hegerbekermeier sei seinerseits befangen, und er diene nicht nur dem Kreis Lippe, sondern sei zugleich Beschäftigter des kommunalen Arbeitgeberverbandes (VKA) bzw. eines anderen Arbeitgeberverbandes.

Da allerdings der Wahlkampf des jetzigen Landrats und ein entsprechender Antrag der SPD vor der Landratswahl in eine ganz andere Richtung gingen, stellt sich nunmehr die Frage, wer in Lippe die Richtlinien der Politik bestimmt.

So konnten die Leserinnen und Leser seinerzeit auf den Wahlkampfseiten von Dr. Lehmann Folgendes lesen:

SPD für Konzernbetriebsrat beim Kreis

21.02.2015 11:05

Bislang wehrt sich Landrat gegen Mitarbeitervertretung

Kreis Lippe. Für die Anerkennung des Konzernbetriebsrates des Kreises Lippe spricht sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Axel Lehmann aus. Einen entsprechenden Antrag haben die Sozialdemokraten jetzt an den Kreistag gestellt.

Ein solcher Konzernbetriebsrat hat sich bereits im März 2014 gegründet. Die formale Anerkennung verweigere der Landrat bis heute, moniert Lehmann. Mittlerweile läge der Fall zur Klärung beim Arbeitsgericht Detmold. „Auch der Kreis Lippe lebt davon, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seiner Tochterunternehmen ihre Interessen gemeinsam formulieren können. Nur dann werden sie sich auch mit dem Kreis identifizieren. Das setzt aber zumindest die Anerkennung einer Mitarbeitervertretung voraus. Diese Anerkennung zu verweigern ist ein Affront gegenüber den weit mehr als 3.000 Beschäftigten der Tochterunternehmen“, erläutert Lehmann seinen Vorstoß.

Der Konzernbetriebsrat bündelt die Mitarbeiterinteressen der Beschäftigten in den privatwirtschaftlich organisierten Unternehmen des Kreises. Dazu gehören beispielsweise die Kliniken und die Senioreneinrichtungen, aber auch das Netzwerk Lippe oder die Verkehrsbetriebe Extertal. Einige dieser Kreis-Töchter verfügen zwar über eigene Betriebsräte. Eine gebündelte Interessenwahrnehmung aller Tochterunternehmen ist jedoch nur über den Konzernbetriebsrat möglich, dem der Landrat bislang die Anerkennung verweigert. Nicht betroffen ist die Kernverwaltung, wo ein Personalrat die Interessen der Beschäftigten wahrnimmt.

„Der Landrat selbst versteht den Kreis Lippe mit seinen mehr als 40 Beteiligungen als ‚Konzern‘. Das führt auch dazu, dass Mitarbeiter zwischen den einzelnen Unternehmen oder zwischen den Unternehmen und der Kernverwaltung wechseln. Da wäre es nur konsequent auch auf Seiten der Mitarbeitervertretung Konzernstrukturen zu schaffen“, argumentiert Lehmann.

2015 stellte der damalige Fraktionsvorsitzender der SPD einen Antrag (20/2015) mit folgendem Beschlussvorschlag:

Der Kreis Lippe erkennt den am 20.3.2014 gegründeten Konzernbetriebsrat für die privatrechtlich organisierten Unternehmen des Kreises Lippe an. Die gerichtliche Auseinandersetzung am Arbeitsgericht Detmold (AZ 3 BV 28/14) um die Anerkennung wird beendet. Der Kreis Lippe und die Geschäftsleitungen seiner privatrechtlich organisierten Tochter-Unternehmen arbeiten gemäß § 58 BetrVG vertrauensvoll mit dem Konzernbetriebsrat im Rahmen von dessen gesetzlichen Zuständigkeiten zusammen.

Daher bitten wir darum, dass Sie, Herr Dr. Lehmann, als Landrat des Kreises Lippe Ihre Richtlinienkompetenz wahrnehmen und sich Ihrem eigenen Antrag entsprechend sowie entsprechend der Aussagen in Ihrem Wahlkampf zum Thema Konzernbetriebsrat Lippe gegenüber der Öffentlichkeit positionieren:

1.      Herr Landrat Dr. Lehmann, welche Ziele verfolgen Sie mit Ihrer offensichtlichen Absicht, den Prozess weiterzuführen, obwohl inzwischen sogar der Befangenheitsantrag des Kreises Lippe abgelehnt worden ist?

2.      Wie erklären Sie den Widerspruch zu Ihrem Antrag aus dem vergangenen Wahlkampfjahr und Ihren Wahlkampfinhalten, wenn Sie jetzt die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, womöglich noch durch mehrere Instanzen hindurch, negieren und damit die Anerkennung des Konzernbetriebsrats hintertreiben, zu Lasten der Beschäftigten und der Steuerzahler?<xml></xml>