Anfrage zum Planungsstand Kreisaltenheim Lemgo

öffentlich

Vorlage-Nr.: 069/2015

Betreff:
Planungsstand Kreisaltenheim Lemgo

Sehr geehrter Herr Landrat,
Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen mündlich im Rahmen der
Kreistagssitzung und schriftlich als Anlage zum Protokoll:
1. Wie viele Betten sind für die Beatmungspflegeeinrichtung in Lemgo geplant? Wir bitten um eine Begründung der Entscheidung!
2. Ist diese Einrichtung als stationäre oder als teilstationäre Einrichtung geplant? Wir bitten um eine Begründung der Entscheidung!
3. Wird der Kreis Lippe die Beatmungspflegeeinrichtung betreiben? Für den Fall, dass der Kreis Lippe die Einrichtung nicht betreiben will, bitten wir
um eine Begründung für diese Entscheidung!
Wenn dies zutrifft, würden wir darüber hinaus gerne wissen, ob die freie Verhandelbarkeit der Pflegesätze nicht eine Möglichkeit zur finanziellen Absicherung der Einrichtung bieten könnte.
4. Falls der Kreis Lippe die Einrichtung nicht betreiben will, bitten wir um den Stand der Überlegungen, die statt dessen für den Betrieb der Einrichtung in Frage kommen!
5. Besteht eine Planung dahingehend, die Beatmungspflege organisatorisch in das Klinikum einzugliedern?
Hierbei wäre insbesondere die Frage zu klären, ob die im Klinikum vorhandene Kompetenz genutzt werden könnte!
6. Sind die Beatmungspflegeeinrichtung und das neue Kreisaltenheim in Lemgo als organisatorische Einheit geplant?
7. Wird der Kreis Lippe das neue Kreisaltenheim in Lemgo selbst betreiben? Wir bitten um den Stand der Überlegungen zu diesem Thema!

Mit freundlichem Gruß

gez. Wobig
Fraktionsvorsitzender