Antrag der LINKEN Kreistagsfraktion erklärt die LTM für überflüssig - in jeder Geschäftsform

Kreistagsfraktion DIE LINKE. Lippe

Die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag ist überzeugt, dass die LTM weder als AG noch als GmbH von Nutzen für Lippe ist.

Ferner beklagt sie die mangelnde Transparenz und die im Verhältnis zum finanziellen Einsatz äußerst eingeschränkten Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte der kommunalen Organe und Gremien. Sie fordert daher in einem Antrag die Auflösung der Marketinggesellschaft, die bereits mehrfach nur durch die öffentliche Hand vor drohender Insolvenz gerettet werden konnte.

„Die LTM hat sich seit ihrem Bestehen nur in einer Hinsicht jederzeit zuverlässig bewährt: als Groschengrab für die lippischen Bürgerinnen und Bürger“, erklärt Berndt Wobig, Fraktionsvorsitzender der LINKEN. „Wir wollen auf keinen Fall diese völlig fehlgeleitete und einseitige Wirtschaftsförderung mittragen und hoffen darauf, dass wir bei der Abstimmung Verbündete im Kreistag finden. Einen Mehrheitsbeschluss des Kreistages kann die Haupt- oder Gesellschafterversammlung  schließlich ebenso wenig ignorieren wie der Beirat. Kritik an der LTM hat es in der Vergangenheit von verschiedenen Seiten bereits häufig und zu Recht gegeben. Und die Wirtschaft beweist seit Jahren ihr Desinteresse durch fehlendes finanzielles Engagement.“

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