Das Bündnis UmFAIRteilen unterstützen

Evelin Menne, Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Lippe

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt die Unterstützung des Bündnisses UmFAIRteilen. in dem sich Wohlfahrtsverbände‚ Gewerkschaften, Initiativen‚ kirchliche‚ Migranten- und Studierendenorganisationen zusammengeschlossen haben und unterstützt damit den folgenden Aufruf:

„Es gibt einen Ausweg aus der Wirtschafts- und Finanzkrise: Umverteilung! Wir wollen nicht, dass die öffentlichen und sozialen Leistungen immer weiter verschlechtert und die große Mehrheit der Bevölkerung immer höher belastet wird. Stattdessen müssen übergroßer Reichtum und Finanzspekulation endlich besteuert werden. Es geht nicht nur um Geld, sondern auch um gelebte Solidarität in unserer Gesellschaft.

 

Wir fordern:

  • eine Vermögenssteuer und eine einmalige Vermögensabgabe um die notwendigen öffentlichen und sozialen Ausgaben gerecht zu finanzieren und die Verschuldung abzubauen;

  • einen konsequenten Kampf gegen Steuerflucht und Steueroasen und für eine Steuer auf Finanzmarktgeschäfte. gegen die Spekulation und gegen die Armut weltweit.

Wir fordern darüber hinaus die Landtage, den Bundestag und die Parteien auf, sich unserer Forderung anzuschließen und sie in die Tat umzusetzen.

 

Der Kreistag bittet die Bürgerinnen und Bürger des Kreises Lippe sowie die sozialen und politischen Organisationen, sich ebenfalls für diese Forderungen einzusetzen und die Idee weiterzuverbreiten.