Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Lippe fordert: Kein Glyphosat auf kreiseigenen und vom Kreis genutzten Flächen!

Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Lippe

In einem Antrag an den Kreistag setzt sich die Fraktion dafür ein, dass das umstrittene "Unkraut"-Vernichtungsmittel Glyphosat vom Kreis Lippe auch zukünftig nicht eingesetzt wird. Außerdem soll der Kreis Lippe sicherstellen, dass auf seinen ver- und gepachteten Flächen der Einsatz von Glyphosat vertraglich verboten ist.

Der Einsatz von Glyphosat ist seit langem umstritten. Experten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) stufen Glyphosat in die Kategorie "wahrscheinlich krebserzeugend bei Menschen" ein. Dennoch wurde der Wirkstoff vom zuständigen EU-Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Nahrungs- und Futtermittel (PAFF) befristet zugelassen. In Deutschland werden rund 40 Prozent der Äcker mit diesem Mittel behandelt.

DIE LINKE ist für ein sofortiges und dauerhaftes Verbot von Glyphosat. Nur so kann ein Eintrag in die Lebensmittelkette wirksam verhindert werden. Der Kreis Lippe verzichtet derzeit auf den Einsatz dieses "Pflanzenschutzmittels". Die Fraktionsvorsitzende Uschi Jacob-Reisinger erläutert: „Unser Antrag soll jedoch verhindern, dass in Zukunft solche Mittel wieder verwendet werden. Der Kreis würde mit diesem Beschluss eine wichtige Vorbildfunktion wahrnehmen. Dies ist wichtig, um mit den Menschen in Lippe, die bisher unkritisch mit Pestiziden und Herbiziden umgegangen sind, durch eine entsprechende Beschlussfassung im Kreistag in den Diskurs zu kommen.“

Ob Glyphosat zukünftig in der EU verboten wird, ist noch nicht endgültig entschieden. Auch die Bundesregierung hat bisher noch keine gemeinsame Position gefunden. Das ist eigentlich ein bemerkenswerter Vorgang, denn bisher galt in Deutschland das Vorsorgeprinzip. Das bedeutet, dass jede Substanz erst verwendet werden darf, wenn sichergestellt ist, dass keine Gefahr von ihr ausgeht. Die Bundesregierung weicht von diesem Grundsatz zunehmend ab, wenn es um die wirtschaftlichen Interessen von Groß-Konzernen geht.

Die Sprecherin der Linksfraktion betont daher: „Auch vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass der Kreis Lippe sich eindeutig positioniert und damit ein Signal an die Bundespolitik setzt. Wir sind uns sicher, dass die absolute Mehrheit der Bevölkerung keine Experimente mit dem Essen auf ihrem Teller möchte. Unser Antrag ist eine Gelegenheit, dies klar und deutlich zu formulieren. Wir hoffen hier auf die Unterstützung der anderen Fraktionen.“