DIE LINKE im Kreistag fordert die Begrenzung der Gehälter von Führungspersonen in kommunalen Unternehmen und Beteiligungen

„Wir wollen erreichen, dass der Kreis Lippe, seine Eigenbetriebe, und folgerichtig von nun an auch sämtliche Beteiligungen, in denen der Kreis entsprechende Mehrheiten hat, keine unverhältnismäßigen Einkommen für Menschen in Führungspositionen verteilen. In den übrigen Beteiligungen wollen wir bewirken, dass seitens der Vertreterinnen und Vertreter aus dem Kreis entsprechende Anträge gestellt werden. Da wir als kleine Fraktion bei weitem nicht überall vertreten sind, können wir nur versuchen, diesen Prozess von nun an durch entsprechende Anträge und Anfragen hier und in allen Gremien, denen wir angehören, weiterzutreiben.“ Ursula Jacob-Reisinger hatte in ihrer Haushaltsrede für den Antrag der Fraktion geworben.

Damit nicht genug: Es gibt ständig neue Schlagzeilen darüber, dass die Einkommensschere immer weiter auseinandergeht. Besonders Kinder sind in Deutschland in steigendem Maß von Armut betroffen, und das in Zeiten des Wirtschaftsbooms.

Im Gegensatz dazu haben kleine lokale Chefs öffentlicher Unternehmen und aus dem Bereich der Daseinsvorsorge ein höheres Einkommen als unsere Ministerpräsidentin und die Bundeskanzlerin. Und zehn Prozent der Bevölkerung besitzen zwei Drittel des Vermögens, ein Prozent verfügt allein schon über mehr als ein Drittel!

Nach Auffassung der LINKEN müssen gerade jetzt, wo alle Kommunen von Finanznot betroffen sind, dringend neue Wege gegangen werden, damit deren Ausstattung besser wird. In zwei weiteren Anträgen der LINKEN forderte die Fraktion, der Kreis möge das bundesweite Bündnis UmFAIRteilen unterstützen und dem Land ein Ultimatum setzen, um die Kommunen aufgabengerecht auszustatten.

Da die Anträge zwar Unterstützerinnen und Unterstützer im Kreistag hatten, insgesamt aber keine Mehrheiten gefunden haben, kündigt die Kreistagsfraktion an, zeitnah entsprechende Folgeanträge in den einzelnen Beteiligungsgremien zu stellen.