DIE LINKE. im Kreistag Lippe kritisiert neueste Entscheidungen zu den Kreissenioreneinrichtungen

Fraktionssprecher Berndt Wobig stellt fest: „Seit Oktober sind dermaßen unsinnige Beschlüsse gefasst worden, dass die Handlungsfähigkeit der aktuellen Geschäftsführung, aber auch der GroKo bezweifelt werden muss. Die Linksfraktion im Kreistag fordert nun endlich Antworten, warum das sehr gute Sanierungskonzept für die Lemgoer Echternstraße nicht unter Federführung der KSE in Angriff genommen wurde.“

Die kreiseigenen Seniorenheime arbeiten seit Jahren nicht wirtschaftlich und im letzten Jahr drohte sogar die Pleite. Zu der prekären Situation haben insbesondere auch die hohen „Overheadkosten“ beigetragen. Der Kreistag beschloss am 19. Oktober, die Kreisseniorenheime mit 500.000 Euro zu unterstützen, um eine Insolvenz zu verhindern. Dem Geschäftsführer der KSE, Ingo Breitmeier, wurde ins „Stammbuch“ geschrieben, bis Ende März ein Sanierungskonzept vorzulegen. Breitmeier wurde erst im Januar 2015 zum Geschäftsführer berufen. Er löste Peter Schwarze ab, der nach 18 Jahren in den Ruhestand ging, und leitete vor seiner Tätigkeit in Lippe das Asklepios-Klinikum in Hamburg.

Am vergangenen Montag beschloss die Koalition aus SPD und CDU, dass den Kreissenioreneinrichtungen ein nachhaltiges – belastbares - Sanierungskonzept entzogen wird und die lippischen Bürger den „Deal“ – Verpachtung und anschließendem Verkauf des Kreisseniorenheimes Echternstraße - zusätzlich mit sechs Millionen Euro vorfinanzieren. Dabei steht es noch in den Sternen, ob die sechs Millionen jemals und, wenn ja, in welchen Umfang an den Kreis Lippe zurückgezahlt werden bzw. zurückgezahlt werden können.

Wobig erläutert weiter: „Die Geschäftsführung der KSE hatte die Kreisseniorenheime nicht am Interessenbekundungsverfahren zum Quartierszentrum Echternstraße beteiligt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, denn: Vertreter des Kreises Lippe haben vor dem Arbeitsgericht mehrfach behauptet, die Geschäftsführung sei von den Weisungen des Kreistags und der Kreisverwaltung unabhängig. Wenn das wahr ist, darf sie sich eine solche Gelegenheit nicht entgehen lassen. Zudem wurde in den letzten Wochen bekannt, dass auch viele andere Erwartungen an den neuen Geschäftsführer bisher nicht erfüllt wurden.“

Die Koalition aus SPD und CDU beharrt auf ihrer Aussage, die sehr wichtigen Einrichtungen der Daseinsvorsorge, die Kreisseniorenheime in Detmold, Lemgo, Blomberg und Oesterholz auf Dauer zu 100 Prozent in der Trägerschaft des Kreises zu halten. Wäre dies aber wirklich ernst gemeint, hätte die lippische GroKo der KSE das Konzept für das Quartierszentrum Echternstraße nicht entziehen dürfen!