DIE LINKE. im Kreistag Lippe kritisiert Pläne zur Ausrichtung des Deutschen Wandertags: „Wo bleibt denn hier das Augenmaß?“

Manchmal erwecken Beschlussvorlagen im Kreistag den Eindruck, dass der Landrat über einen märchenhaften Goldesel verfügt. Da werden Ausgaben beschlossen, als ob Geld im Überfluss vorhanden ist. Aktuell soll in der nächsten Kreistagssitzung die Bewerbung zum Deutschen Wandertag unterstützt werden. Der Kreistag soll bis zu 210.000 Euro in eine solche Veranstaltung investieren.

DIE LINKE hat sich als einzige Fraktion bisher dagegen ausgesprochen. Sascha Hoffmann, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion: „Wir bezweifeln, dass eine solche Veranstaltung in das Aufgabengebiet eines Kreises fällt. Wollen wir jetzt alle öffentlichen Feste und Treffen in Lippe finanzieren?

Uns ist wichtig, dass die Auswahl der unterstützten Veranstaltungen transparent erfolgt. Auch muss sichergestellt werden, dass eine Finanzierung im Interesse der lippischen Bürgerinnen und Bürger ist. Wir haben daher mehrfach vorgeschlagen, dass der Kreis nur dann Steuergelder investiert, wenn die Veranstalter den gleichen Betrag als Spenden eingeworben haben. Hotels, Gaststätten, Einzelhandel: Alle sollen angeblich von solchen Veranstaltungen profitieren. Wenn dem so ist, dürfte es dem Veranstalter leicht fallen, eine finanzielle Beteiligung einzuwerben.“

Dass sich in der Vergangenheit nicht alle Erwartungen an die Wirtschaftsförderung erfüllt haben, dürfte in Lippe bekannt sein. Aktuelle Beispiele: Der Kreis Lippe finanziert mit der LTM eine Marketing-Agentur zur Förderung des Tourismus mit 465.000 Euro. Dafür werden Logos entworfen, Werbeflyer gedruckt und Messestände organisiert. Die finanzielle Beteiligung privater Unternehmen ist mit rund 4 Prozent sehr überschaubar, was ja auch deren Wertschätzung für diese Art von Marketing zum Ausdruck bringt. Zusätzlich leistet der Kreis sich noch Werbung für die Region und regionale Produkte auf der Autobahnraststätte Lipperland für 150.000 Euro. Nun können die Gäste dort auf dem stillen Örtchen Werbeplakate für Lippe betrachten. Beide Zahlungen fallen selbstverständlich jährlich an - und die langfristigen Vertragslaufzeiten verschlimmern die ohnehin problematische Haushaltssituation.

Der Wechsel auf dem Stuhl des lippischen Landrats hat offensichtlich nicht zu mehr Zurückhaltung geführt. Immer noch werden lieber Luftschlösser finanziert als bodenständige Aufgaben vernünftig erledigt. Märchenhafte Zustände in Lippe! Auch wenn einem da eher Schildbürgerstreiche als Goldesel einfallen.