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DIE LINKE. im Kreistag Lippe

DIE LINKE. im Kreistag Lippe - Rede zu den Haushaltsberatungen 2022

Herr Landrat, meine Damen und Herren,

Dem rot-grünen lippischen Haushalt fehlt ebenso wie der Ampel im Bund die soziale Komponente!

Als Gruppe DIE LINKE im Kreistag sehen wir mit Besorgnis, dass die lippische SPD auch in der Koalition mit den Grünen nicht von ihrem neoliberal geprägten Kurs der letzten Wahlperiode ablässt. Während im laufenden Landtagswahlkampf die SPD-Kandidat*innen laut „Hüh“ in Sachen Tariftreue rufen – denn dort im Landtag sind sie ja in der Opposition! - regiert in Lippe aber weiterhin das „Hott“.

Zu sehen am Haushaltsantrag, mit dem wir Tarif- und Sozialdumping bei der Vergabe öffentlicher Aufträge verhindern wollten. Er hat aus den Reihen der Koalition keine Unterstützung bekommen, sondern soll in den FPA überwiesen werden und wird dann ja wohl im HH 2022 keine Beachtung mehr finden.

Da werden wir die rot-grüne Koalition dann an ihren Taten messen!

Auch müssen wir leider feststellen, dass eine klare Verkehrswende hier in Lippe, ebenso wie in Land und Bund, verpasst wird. Stattdessen findet nur eine halbherzige Flickschusterei in Bezug auf den Schülerverkehr statt.

Der besagte Tariftreue-Antrag der Kreistagsgruppe DIE LINKE ist an einem Antrag des DGB orientiert, der bereits als Bürgerantrag in einer Reihe von Kommunen gestellt worden ist. Im Vorfeld hatte es durchaus Signale aus den Reihen der Koalition gegeben, dass dazu ein gemeinsamer rot-grün-roter Mehrheitsbeschluss gefasst werden könnte. Uns wurde heut versichert, dass, mit der Verweisung in den FPA und der Einholung weiterer vertiefender Informationen, dieser Beschluss auch baldmöglichst zustande kommt.

In letzter Konsequenz hat damit die lippische rot-grüne Landratsmehrheit aber lieber den Schulterschluss mit der „Oppositions-Koalition“ gesucht, die sich bereits seit Monaten durch gemeinsame Anfragen und Anträge von CDU, FDP, Freien Wählern und Aufbruch C hervorgetan hatte.

Ein wichtiger und sozial gerechter Schritt in die Mobilitätswende und für den Klimaschutz hätte daraus bestanden, lippeweit einen fahrscheinlosen ÖPNV zu ermöglichen. Mit einem kostenlosen Ticket für die Schüler*innen an den wenigen kreiseigenen Schulen gelingt es weder, den motorisierten Individualverkehr wirksam auszubremsen, noch nachhaltig die CO2-Emissionen zurückzufahren. Dazu nimmt die Koalition in Kauf, dass es künftig zwischen Kommunen und Kreis eine völlig unterschiedliche Fahrpreisgestaltung gibt, denn die Kommunen als Trägerinnen der meisten Schulen können sich ohne entsprechende Förderung gar keine kostenlosen Schüler*innentickets leisten.

Der Antrag der LINKEN auf zusätzliche Ausbildungsplätze im Rettungsdienst findet allseits Zustimmung, weil inzwischen feststeht, dass die gKV die Kosten für eine höhere Anzahl von Ausbildungsplätzen sowieso übernehmen wird.

Auch mit der Absicht der LINKEN, die Inselquartiere für einkommensschwache Kinder und Jugendliche zu nutzen, sind die meisten anderen Fraktionen einverstanden. Um aber hierfür die nötigen Träger*innen zu finden, die diese Absicht umsetzen, werden noch Mittel und Wege gesucht. Darum ist dieser Antrag erneut an den Bildungsausschuss zurückverwiesen worden.

Für Beratungen und Diskussionen in Fachausschüssen ist immer weniger Zeit. Sie machen aber Entscheidungen für alle transparent und nachvollziehbar.

Manche Entscheidungen werden gar als reine Verwaltungsakte dargestellt und so den Beratungen in Ausschüssen völlig entzogen. Ich nenne hier nur die Ansiedlung von AMAZON in Horn-Bad Meinberg. Wie einem Artikel der LZ vor einigen Wochen zu entnehmen war, hat man damit eventuelle kritische Diskussionen gar nicht erst führen müssen. Wir hätten uns hier einen transparenteren Umgang gewünscht.

Seitens der LINKEN hat es im Vorfeld von dieser Abstimmung nicht an Gesprächsangeboten in Richtung Koalition gefehlt. Die Koalition hat sich jedoch anders entschieden, und damit hat sie sich zugleich den Anträgen und Vorhaben der oben benannten Oppositions-Koalition weit geöffnet.

Deren Anträge zielen allerdings ganz klar auf eine Kürzung oder gar Streichung aller freiwilligen Ausgaben im sozialen und ökologischen Bereich. Denn wie lässt sich sonst die Forderung nach einer Aufgabenkritik mit der Vorwegnahme von deren Ergebnis vereinbaren?

Nichts anderes forderte dieser Antrag. Denn unabhängig vom Ergebnis der Aufgabenkritik sollen die Ausgaben schon jetzt bis 2025 verbindlich reduziert werden. So sollen nach dem Willen von CDU, FDP, Freie Wähler und Aufbruch C im Kreis Lippe insgesamt 10 Mio. Euro weniger ausgegeben werden.

Diese Summe soll dann komplett der Ausgleichsrücklage zufließen, und das funktioniert nach der Logik der Antragsteller nur über Kürzungen. Die werden aber ganz besonders die freiwilligen Leistungen betreffen, und die sind zumeist im Bereich Soziales und Umwelt zu finden.

Die Oppositions-Koalition erwartet also, dass der Kreis Lippe ausgerechnet jetzt in Zeiten, in denen sich gleich drei Krisen gegenseitig überlagern, sein strukturelles Defizit nachhaltig ausgleicht. - Als wenn wir nichts Besseres zu tun hätten! - Und das, obwohl weiterhin die Konnexitätsprinzipien von Land und Bund nicht eingehalten werden! - Der fehlende finanzielle Ausgleich von verpflichtenden Ausgaben der Kommunen durch Land und Bund besteht seit vielen Jahren und beherrscht viele Haushaltsreden.

Für uns als LINKE steht jedenfalls fest:

Statt Zukunftsinvestitionen per Gießkannenprinzip zu kürzen, sollten uns doch viel mehr die Corona-, Kriegs- und Klimafolgen beschäftigen, denn die Verhinderung von Katastrophen ist ja wohl dringlicher als eine kurzfristig angeordnete Haushaltskonsolidierung, die am Ende sowieso für die Katz ist, wenn die ganze Welt den Bach runtergeht!

Sogar die Pflichtaufgaben im Bereich der Jugendhilfe werden aus unserer Sicht unter den Generalverdacht gestellt, nicht effektiv genug umgesetzt zu werden. Wir vermuten, an dieser Stelle wird vor allem bei der personellen Ausstattung Streichungs- oder zumindest Kürzungspotenzial erwartet. Denn obwohl die Formulierungen im entsprechenden Antrag alles vermeiden, was Personalkürzungen klar benennen würde:

Eine entsprechende Evaluierung, die ihrerseits Kosten von 50.000 Euro verursacht, hätten die Antragsteller niemals beantragt, wenn sie nicht ein Ergebnis erwarten würden, mit dem der Personalbedarf in diesem Bereich reduziert werden könnte.

Dabei hat uns doch die jüngste Vergangenheit mit den Lügder Missbrauchsfällen geradezu tragisch belehrt und zugleich bewiesen, dass eine solch restriktive Rotstiftpolitik, wenn es um das „Wohl der jungen Menschen“ geht, völlig unangemessen ist.

In der Gesamtschau bleibt festzuhalten, dass es im Kreistag mit dem Haushaltsbeschluss 2022 eine Richtungsentscheidung gegeben hat, und dass damit eine Chance auf eine echte sozial-ökologische Wende vertan wurde. Denn bekanntlich verfügt die rot-grüne Koalition im Kreistag nur über eine einzige Stimme Mehrheit, und wäre demnach unter Umständen auf die beiden Stimmen der LINKEN angewiesen, um einen solch sozial und ökologisch geprägten Haushalt durchzubekommen.

Dafür hätte die Koalition aber die beiden inhaltlich bedeutenden Anträge der LINKEN zumindest in ihre eigenen Überlegungen mit einbeziehen müssen. Diese Ideen jedoch ohne weitere Diskussionen einfach abzuschmettern, zeigt, dass die Wege von rot-grün im Kreis sich vielmehr auf die Oppositions-Koalition zubewegen, jetzt und voraussichtlich leider auch in Zukunft, auch wenn genau diese Zukunft dadurch verspielt wird.

Herr Landrat, meine Damen und Herren,

es gibt für DIE LINKE im Kreistag keinen Grund, solange nicht genügend Augenmerk auf die drohenden sozialen Verwerfungen durch Krieg und Corona und die Verhinderung der Klimakatastrophe gelegt wird, dem Haushalt zuzustimmen, und wir werden uns deshalb enthalten.

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