Haushaltsrede 2016
Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,
Die Kommunale Selbstverwaltung ist schon lange gefährdet!
Jede kommunalpolitische Entscheidung muss dem Grundsatz sozialer Gerechtigkeit standhalten. Die Kommunen sind verantwortlich für die öffentliche Daseinsvorsorge und für die Bereitstellung der dafür notwendigen Güter und Leistungen. Alles, was die Grundversorgung der Bürgerinnen und Bürger garantiert fällt darunter: Schulen und Krankenhäuser, Wasser, Energie und Abfallentsorgung, Wohnungen und Kultur, Betreuung für Kinder und ältere Menschen sowie die Sicherung von Mobilität.
Diese Aufgaben der Daseinsvorsorge müssen demokratisch verantwortet, organisiert und kontrolliert werden. Der Zugang hierzu muss erschwinglich, diskriminierungsfrei und in jeder Hinsicht für alle offen sein.
Wir lehnen deshalb die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen grundsätzlich ab.
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Um ihre Aufgaben bewältigen zu können, brauchen die Kommunen dringend eine umfassende staatliche Finanzreform. Eine Neuaufteilung des Steueraufkommens, eine steuerliche Umverteilung von oben nach unten ist dringend notwendig! Das heißt auch: Reiche und Superreiche müssen deutlich höher besteuert werden. Entsprechende Konzepte liegen seit Jahren vor!
Für diese Konzepte - meine Damen und Herren - sollten wir uns gemeinsam einsetzen, dann würde auch unser Kreistag einen deutlich größeren finanziellen Spielraum erhalten. Nur so können wir endlich wieder im Sinne der lippischen Bürgerinnen und Bürger selbst bestimmen, ja selbst gestalten!
DIE LINKE fordert, notwendige politische Auseinandersetzungen zu führen, aber auch juristische Maßnahmen einzuleiten und durchzuführen, um eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen sicherzustellen! Der Kreis Lippe soll sich dafür einsetzen, dass dabei nicht Kommunen, Kreise und Landschaftsverbände gegeneinander ausgespielt werden!
Ich appelliere deshalb an Sie: Unterstützen Sie die von uns eingebrachten Anträge!
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[Wirtschaftsförderung mit falschen Mitteln und seltsamen Ergebnissen]
Der Kreishaushalt weist einen strukturellen Fehlbetrag in Höhe von rund 6 Millionen Euro auf. Zu diesem Defizit trägt die Wirtschaftsförderung in Höhe von 2,4 Millionen Euro nicht unwesentlich bei. Die Rücksicht auf die angespannte finanzielle Situation gebietet dringend, diese Kosten zu reduzieren.
Wie man hört, möchte der neue Landrat in Zukunft zurückhaltender vorgehen. Das begrüßen wir ausdrücklich. Leider ist davon bisher nichts festzustellen.
Denn, selbst wenn in Zukunft in der Wirtschaftsförderung mit mehr Augenmaß agiert wird – zwei Positionen bleiben uns auf alle Fälle erhalten:
Zum einen der jährliche Zuschuss an die LTM AG in Höhe von 450.000 Euro und der Beitrag zum Standortmarketing bei „Tank und Rast“ in Höhe von 145.200 Euro pro Jahr, also jährlich mehr eine halbe Million an Aufwand.
In beiden Fällen - ohne unsere Zustimmung - ist der Kreis hier langfristige Vertragsverpflichtungen eingegangen. Dabei kann angenommen werden, dass der Nutzen der Verträge für die Menschen in keinem Verhältnis zur finanziellen Belastung des Kreishaushaltes stehen.
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Herr Landrat, meine Damen und Herren,
Das Betreiben von Marketing-Unternehmen gehört nicht zu den Pflichtaufgaben eines Kreises. Wenn man sich jedoch dafür entscheidet, kann erwartet werden, dass einem Unternehmen, das so besonders mit der Region verbunden ist, historische Hintergründe bekannt sind, und dass diese berücksichtigt werden.
Allerdings hat erst ein Bürgerantrag die verantwortlichen Personen in der LTM und Kreisverwaltung darauf hingewiesen, dass in der Nazi-Zeit an den Externsteinen eine sogenannte Reichslehrschmiede bestanden hat, die der SS-Division Totenkopf unterstellt war. Und schon im 1. Weltkrieg wurde dort mit dem Erlös, der durch das Einschlagen geschmiedeter Nägel zustande kam, zur Finanzierung der Kriegskosten beigetragen. An dieser Stelle ein Wanderwegekreuz mit Nagelungsaktionen zu planen, war deshalb unglaublich gedankenlos! Schon die bloße Absicht machte die verantwortliche Marketingfirma und den Kreis lächerlich.
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[Keine Position ist auch eine Position: Anmerkungen zu TTIP, CETA etc.]
Wir bedauern sehr, dass die Mehrheit im Kreistag sich nicht zu den geplanten Freihandelsabkommen äußern wollte, obwohl ein Bezug zur finanziellen und demokratischen Aufstellung der Kommunen und Kreise nicht von der Hand zu weisen ist. Dass solche Stellungnahmen und Resolutionen grundsätzlich möglich sind, beweisen andere Kommunale Gremien schon seit langem. Wer sich hier nicht positioniert, entmündigt sich selbst!
Meine Damen und Herren, wir sagen:
Sozial-ökologisches Wirtschaften ist möglich – auch in Lippe! Soziale Investitionen sind auch Investitionen in die Zukunft unserer Gesellschaft.
Im Sozialbereich darf es eben nicht nur darum gehen, notdürftig Löcher zu stopfen. Genau hier müssen Zukunftsinvestitionen stattfinden, die für alle Menschen, die hier leben, soziale, kulturelle und demokratische Teilhabe garantieren.
Wir brauchen schnelles Internet für alle und - ebenso sehr schnelle, gut vernetzte und für alle Menschen bezahlbare Verkehrsverbindungen.
Wir erwarten, dass der Kreis Lippe sich dafür einsetzt, dass nicht nur für Senioren, sondern auch für Menschen, die hier in Armut leben müssen, vergünstigte Tickets geschaffen werden. Rentabilität kann und darf kein alleiniges Kriterium für die Verkehrsgesellschaften sein.
Der Kreis Lippe und seine Vertreterinnen und Vertreter in den betreffenden Aufsichtsgremien sollten es als Verpflichtung betrachten, sich im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge für ein Sozialticket in Lippe und landesweit einzusetzen.
Wer Menschen in Arbeit bringen möchte, muss auch für deren Mobilität sorgen!
Auf der anderen Seite sollten wir in allen Aufsichtsgremien, sowohl in den Beteiligungen als auch in unseren Eigenbetrieben, für soziale Gerechtigkeit sorgen, indem die Gehälter von Geschäftsführungen am obersten Ende der Einkommenspyramide nicht ausufern.
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[Wir betrachten eine Schulpolitik, die falsche Maßstäbe setzt]
Die Gesamtschule des Kreises in Lemgo steht wieder einmal nicht allen angemeldeten Schülern zur Verfügung. Für die Abgelehnten bleibt nur eine Schule zweiter Wahl übrig.
Fakt ist: Das Wahlrecht der Eltern bei der Auswahl der besten Schule für ihre Kinder ist dem Kreis Lippe offenbar egal.
Warum sonst hat der Schulträger nicht dafür gesorgt, dass genügend Plätze in Gesamtschulen vorhanden sind? Warum wird hier nicht investiert?
Die Nachfrage ist da, und der Kreis muss wohnortnahe Gesamtschulen schaffen. Kein Kind darf abgelehnt die Entscheidung der Eltern muss respektiert werden!
Stattdessen erleben wir dies: Obwohl Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderung gesetzlich verankert sind, können nur wenige Kinder mit Lernschwierigkeiten hierzulande eine Regelschule besuchen. Damit nimmt Deutschland leider europaweit einen der letzten Plätze ein.
Auch in unserem Fachausschuss wurde immer wieder berichtet, dass Kinder mit Lernschwäche zu einem großen Teil Förderschulen besuchen müssen. Gerade diese Kinder sollten aber in einer Regelschule ihren Platz zu finden. Sie müssen mitgenommen werden, und eine reelle Chance auf ein normales Leben bekommen, einen Platz in der Gesellschaft und nicht ausgegrenzt in Förderschulen. Daher ist uns völlig unverständlich, warum der Kreis einen Ausbau der Astrid-Lindgren-Förderschule um eine Werkstufe oder gar einen Neubau plant.
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[Überlastungen und Überstunden bei Kreisangestellten stoppen!]
Sie können sich sicher noch alle an unseren Antrag zur Überstundenbremse erinnern, den wir im letzten Jahr gestellt haben. Uns ist wichtig, dass der Kreis als Beteiligter und Arbeitgeber aktiv Überbelastungen in allen Arbeitsbereichen abstellt. Um dieses Thema mit dem notwendigen Nachdruck anzugehen, haben wir feste Vorgaben eingefordert. Es ist erfreulich, dass der Kreis nun für die Verwaltungsstellen unsere Anregungen aufnimmt.
Im Finanz- und Personalausschuss sollen zukünftig detaillierte Informationen zur Arbeitsbelastung in den Arbeitsbereichen der Kreisverwaltung vorgelegt werden. Das ist ein erster Schritt, leider ein ziemlich kleiner. Hinzu kommt, dass dies natürlich nicht mehr im vorliegenden Stellenplan berücksichtigt werden kann. Durch die eindringliche Intervention des Personalrats wurde die Aufmerksamkeit aber auf dieses Thema gelenkt.
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[Transparenz abgelehnt – vertane Chance für eine Stärkung der Demokratie]
Drei Anträge hat die Fraktion DIE LINKE zum Thema Transparenz gestellt.
Transparenz trägt im besten Sinne zur demokratischen Meinungsbildung und zur aktiven Bürgerbeteiligung bei.
Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, warum wir nicht alle modernen technischen Mittel nutzen, um über die Politik im Kreishaus zu informieren. Wie schlecht informierte Menschen, sogenannte „besorgte Bürger“ Politik verstehen, sehen wir in den letzten Wahlergebnissen!
Unsere Forderung nach einem Livestream aus dem Kreishaus sehen wir in jedem Fall, als Investition in die Demokratie.
Beim Thema „Transparenz in Aufsichtsräten“ entscheiden die Kommunen, wie viel Transparenz sie zulassen wollen. In Detmold oder in der Stadt Lüneburg ist es überhaupt nicht ungewöhnlich, dass Bürgerinnen und Bürger über wichtige Entscheidungen innerhalb der Beteiligungsgesellschaften aus erster Hand Informationen bekommen: Die Sitzungstermine sind hierzu in einen öffentlichen und in einen nicht öffentlichen Teil gegliedert, wie auch in anderen Gremien üblich.
Und - Herr Grigat als Aufsichtsratsvorsitzender der Detmolder DetCon wird sicher gern mit seiner juristischen Kompetenz bestätigen, dass er in dieser Funktion nichts Illegales tut!
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[Investitionen in das Klinikum Lippe und die KSE – aber bitte richtig!]
Die Städte und Gemeinden des Kreises Lippe sind in finanzieller Bedrängnis. Der Kreis ist allein nicht in der Lage, das strukturelle Haushaltsdefizit abzustellen. Vor diesem Hintergrund müssen wir uns doch die Frage stellen, was für Lippe wichtiger ist – eine freigiebige Wirtschaftsförderung nach dem Gießkannenprinzip ohne Nachweis von Erfolgen, oder gute Krankenhäuser und Senioreneinrichtungen für die Menschen in Lippe.
DIE LINKE lehnt Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen ab, weil wir grundsätzlich gegen Tarif- und Sozialdumping sind.
Wir möchten erreichen, dass unsere Kreisseniorenheime mittelfristig kostendeckend arbeiten!
Deshalb haben wir uns dafür eingesetzt, dass das sehr gute Konzept, das für das Quartierszentrum Echternstraße konzipiert wurde, nicht durch eine externe Betreibergemeinschaft verwirklicht wird, sondern durch unsere KSE selbst.
So wäre die Sanierung nachhaltig und belastbar! Außerdem müssten die lippischen Bürgerinnen und Bürger das Ganze nicht vorfinanzieren. Denn der Umbau in der Echternstraße kostet den Kreis rund 6 Millionen Euro. Und - dass diese 6 Millionen jemals an den Kreis Lippe zurückgezahlt werden, darf getrost bezweifelt werden!
Was hat die große Koalition stattdessen beschlossen? Sie hat sinnvolle Sanierungsmöglichkeiten für die Echternstraße vernichtet, indem sie gegen den ver.di-Antrag, den DIE LINKE als Fraktionsantrag übernommen hatte, stimmte. Damit besiegelte der Kreistag die Ausgliederung – also die vollständige Privatisierung des Kreisaltenheimes Echternstraße!
Die kreiseigenen Seniorenheime arbeiten seit Jahren nicht wirtschaftlich und im letzten Jahr drohte sogar die Pleite. Zu der prekären Situation haben insbesondere auch die hohen „Overheadkosten“ beigetragen. Der Kreistag beschloss einstimmig, die Kreisseniorenheime mit 500.000 Euro zu unterstützen, um eine Insolvenz zu verhindern.
Dem Geschäftsführer der KSE, wurde ins „Stammbuch“ geschrieben, bis Ende März ein Sanierungskonzept vorzulegen.
Ja – und was mussten die lippischen Bürgerinnen und Bürger kürzlich in der Landeszeitung lesen?
„Berater analysieren Altenheime“
Aber nicht genug damit! Kurz darauf stand in der Zeitung:
„Klinikum in Turbulenzen“
[…] Für Klinik-Geschäftsführer Ingo Breitmeier wird offenbar die Luft dünner. Die Gesellschafterversammlung der Gesundheitsholding hält eine Krisensitzung ab, in der es um die Zukunft des Krankenhaus-Chefs geht.“
Herr Landrat, meine Damen und Herren,
Wir sehen das Investitionsprogramm in Steine und Köpfe beim Klinikum Lippe, grundsätzlich positiv und hoffen, dass es trotz der aktuellen Turbulenzen Bestand hat!
Aber wir fragen weiter: Ist nur das Klinikum in Turbulenzen? Nein, natürlich nicht! Unsere Kreisseniorenheime trifft es viel schlimmer: Trotz drohender und in letzter Minute abgewendeter Insolvenz ist der Geschäftsführer nicht in die berühmten „Puschen“ gekommen.
Die Frage muss erlaubt sein: Weshalb reagiert der Gesellschafter Kreis Lippe erst jetzt? „Gegrummelt“ hat es doch schon seit geraumer Zeit.
Noch einmal zum Mitschreiben: Was wir hier gerade erleben, bedeutet doch Folgendes:
1. Der Kreis Lippe hat einem „geschäftstüchtigen“ Headhunter viel Geld in den „Rachen“ geworfen.
2. Die Lösung des Problems kostet die Gesundheitsholding vermutlich erheblich mehr als die 500.000 Euro, die der Kreis im letzten Jahr investieren musste, um eine Insolvenz zu verhindern!
3. Weil die Geschäftsführung der KSE versagt hat, analysieren wieder einmal externe Berater die Situation in unseren Kreisseniorenheimen. Egal, was das kostet und wie die Ergebnisse wohl lauten: In jedem Fall zahlen die Menschen in Lippe dafür.
Im letzten Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Demographie wurde nun sinngemäß mitgeteilt:
· Man beabsichtige eine Geschäftsführungsstruktur ausschließlich für die KSE zu schaffen.
· Die Geschäftsfelder der KSE sollen wahrscheinlich um ambulante Angebote und alternative Wohnformen erweitert werden.
Ja, Hallo! Vergleichen Sie dies bitte einmal mit unseren Forderungen, die in der letzten Kreistagssitzung abgelehnt wurden!
Wir fordern hier und heute die große Koalition auf:
„Steuern Sie um, ziehen Sie die Notbremse! Sorgen Sie dafür, dass nicht noch mehr lippische Steuergelder verbrannt werden! Setzen Sie in Sachen KSE den ver.di-Antrag um, den Sie am 25. Januar verworfen haben!“
Vom Kreistag erwarten wir ein uneingeschränktes und dauerhaftes Bekenntnis zum Klinikum Lippe und zu den Kreissenioreneinrichtungen. Gesundheit und gute Pflege haben einen Wert und die Arbeit in diesen Bereichen hat einen Preis. Der Kreis Lippe muss die KSE finanziell unterstützen und gegebenenfalls auch Verluste ausgleichen.
Einseitige, weitere Belastungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer lehnen wir grundsätzlich ab.
In Sachen Konzernbetriebsrat lautet unser Apell - Wahlversprechen einhalten – Prozessmarathon verhindern!
Auch in diesem Bereich wurden und werden in unnötiger Weise Steuergelder aus dem Fenster geworfen!
Wenn zunächst links geblinkt und dann rechts abgebogen wird, wie in Sachen Konzernbetriebsrat geschehen, dann fühlen sich die Menschen nicht mehr ernst genommen.
Es geht hier um Transparenz für die Arbeitnehmer und der KBR ist richtig, wichtig und gesetzlich auch vorgesehen. Das sollten sie endlich anerkennen und mit dem gewählten Gremium zusammenarbeiten!
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Unsere Stellungnahme zum Kreishaushalt 2016 erhebt natürlich keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Meinen Beitrag möchte ich mit einem Zitat von Erich Kästner abschließen:
„An allem Unfug, der passiert, sind nicht etwa nur die schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht verhindern.“
In diesem Sinne werden wir unter anderem auf Grund der aufgezeigten Mängel dem Kreishaushalt 2016 nicht zustimmen.