In einem Punkt einig: Schuld sind nicht nur die angeblich zu hohen Personalkosten

Die Schieflage der Kreissenioreneinrichtungen hat vielschichtige Ursachen:

Es geht immer noch um einen Konzernbetriebsrat für den privatwirtschaftlich organisierten Teil des Kreises Lippe. Der ausgeschiedene Landrat Heuwinkel hat gerne den Begriff Konzern benutzt. Doch als es um die Errichtung eines Konzernbetriebsrats nach dem gültigen Betriebsverfassungsgesetz ging, wollte er davon nichts mehr wissen! Daher kam es am 21. Oktober zugleich mit der Amtsübernahme des neuen Landrates zum Arbeitsgerichtstermin, mit dem die Gründung des Konzernbetriebsrats nachgeprüft und bestätigt oder für nichtig erklärt werden sollte.

Kläger und Beklagte wollen eine endgültige Klärung der Situation. Ziel der Betriebsräte ist, dass die Wahl der Vorsitzenden des Konzernbetriebsrates Elke Güse nicht mehr in Frage gestellt wird.

In der Zeugenvernehmung u.a. mit dem ehemaligen Geschäftsführer der Gesundheitsholding, Herrn Schwarze, ging es darum, die Weisungsbefugnisse des Kreises in geschäftlichen Belangen der Gesundheitsholding, des Klinikums Lippe und der Kreissenioreneinrichtungenkenntlich zu machen. Schwarze skizzierte in diesem Zusammenhang, wie die jetzige finanziell prekäre Situation in den Kreissenioreneinrichtungen zustande gekommen ist. Im Zuge der Vernehmung Schwarzes gab es allerdings an einer Stelle Einigkeit. Die Vertreter der Kreisverwaltung und die Betriebsräte stimmen mit dem ehemaligen Geschäftsführer überein: Die finanzielle Schieflage der Kreissenioreneinrichtungen ist nicht nur dem Tarif- und Sozialdumping der „Konkurrenz“, geschuldet, d.h. den angeblich zu hohen Personalkosten, wie es in der letzten Zeit häufig gegenüber der Presse kommuniziert wurde. Eine Sanierung der Kreissenioreneinrichtungenerfordert, so wie es in der letzten Kreistagssitzung beschlossen wurde, zunächst ein Konzept, das eben nicht nur auf einen Notlagentarifvertrag setzt, sondern auch neue Entwicklungsmöglichkeiten der bestehenden Häuser, insbesondere in Lemgo, mit einbezieht.

DIE LINKE. im Kreistag Lippe wünscht den Betriebsräten Erfolg für den Ausgang des Prozesses und schließt sich den Forderungen der Beschäftigten in den Senioreneinrichtungen an: "Neue Konzepte und Ideen müssen her, und die Angestellten sollen die gescheiterten Pläne Heuwinkels nicht allein ausbaden. Eine umfangreiche Beteiligung aller Betroffenen muss selbstverständlich sein, ebenso wie der Verbleib der Kreissenioreneinrichtungen im Kreiseigentum", teilt Berndt Wobig, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag, in einer Presseerklärung mit.