Kreissenioreneinrichtungen in Gefahr! Die Kreisverwaltung plant die vollständige Privatisierung des Seniorenheims in der Echternstraße!
Der neue Landrat Dr. Lehmann ist noch keinen Monat vereidigt, da steht sein Wahlversprechen schon zum ersten Mal auf dem Prüfstand. Im Wahlkampf hat die SPD immer für ein sozialeres Lippe geworben. Nun müssen dem Versprechen auch Taten folgen.
Dass Herr Dr. Lehmann nicht nur das Amt von Herrn Heuwinkel übernommen hat, sondern auch ein paar unangenehme Baustellen, wurde schon deutlich, als die kreiseigene KSE GmbH kurzfristig mit einem Kredit von 500.000 € vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt werden musste. Als Grund für die wirtschaftliche Schieflage wurde die mangelnde Auslastung vor dem Hintergrund des Neubaus/Umzugs in die Rintelner Straße angegeben. Der zusätzliche Kredit wurde der KSE GmbH nur unter der Auflage eines Sanierungskonzeptes gegeben. Was nun in den Fachausschüssen vorgestellt wurde, ist ein Nutzungskonzept ausschließlich für das Haus in der Echternstraße. Der Plan sieht vor, dass der Kreis das Gebäude grundlegend saniert und an einen privaten Anbieter vermietet. Der private Anbieter soll das vollbringen, was der Geschäftsführung der KSE GmbH bisher nicht gelungen ist.
Die Frage die sich zwangsläufig stellt lautet: „Was machen private Anbieter anders als der Kreis Lippe, um zu einem wesentlich besseren wirtschaftlichen Ergebnis zu kommen?“ Eine Antwort wurde schon im öffentlichen Teil des Finanz- und Personalausschusses am 30.11.2015 gegeben: „Die privaten Anbieter sind besser vernetzt.“ Eine solche Antwort kann den Eigentümer der KSE GmbH, den Kreis Lippe, nicht befriedigen. Es war doch die Kreistagsmehrheit unter der CDU von Herrn Heuwinkel, welche die Geschäftsführung der KSE GmbH bestellt und das anhaltend negative Ergebnis akzeptiert hat. Eine zweite Antwort wurde auch schon schnell gefunden: „Die tariflich bezahlten Angestellten der KSE GmbH!“ Der folgende Ruf nach einem „Notlagentarifvertrag“ ist nichts anderes als die Ankündigung von Tarif- und Sozialdumping! Dies bedeutet, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die an strategischen Entscheidungen nicht beteiligt wurden, deren Vorschläge nicht aufgegriffen wurden, die alleine für die hohe Zufriedenheit der Bewohner verantwortlich sind - für die gemachten Fehler bestraft werden. Was nützt den Bewohnern ein Rückkehrrecht, wenn das gute und fair bezahlte Personal durch untertariflich bezahlte Hilfskräfte ersetzt wird?
Auch wenn das Haus in der Echternstraße zukünftig von privaten Anbietern betrieben wird, werden die Probleme der verbleibenden vier stationären Pflegeeinrichtungen des Kreises Lippe nicht weniger. Ein Konzept für diese Häuser fehlt immer noch. Die kreiseigene KSE GmbH kann aber mit einem guten Konzept im Haus der Echternstraße keine zusätzlichen Einnahmen erzielen, um zu einem ausgeglichenen Jahresergebnis beizutragen. Die Folgen für den Kreis Lippe sind absehbar. Nach anhaltenden Verlusten und Lohnkürzungen wird man auch für die verbleibenden Häuser einen Weg zur vollständigen Privatisierung finden. Dieser Weg wird für den Kreis Lippe teuer und für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ruinös – das zeigt schon das Konzept für die Echternstraße.
Die Geschichte der KSE GmbH ist nicht unbedingt eine Erfolgreiche. Ein schwacher Trost ist es, dass die Entwicklung auf Grund der politischen Vorgaben absehbar war. Auch die Einbindung der Bewohnerinnen und Bewohner in ein Konzept hat bisher nicht wirklich funktioniert. Der gewählte Seniorenbeirat konnte sich im Gegensatz zu Herrn Heuwinkel jedenfalls an keine gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung erinnern.
Herr Dr. Lehmann tritt vor diesem Hintergrund kein einfaches Erbe an. Die Wähler, die Bewohner, die Beschäftigten des Kreises und der kreiseigenen Betriebe haben sein Wort und das Wort der SPD, das der Kreis Lippe unter ihm sozialer wird. Ein großes Versprechen und mit Sicherheit kein einfacher Weg. Ein erster Schritt könnte sein, auf die MitarbeiterInnen und BewohnerInnen zu hören, denn dichter am Thema ist niemand. Die Bereitschaft der MitarbeiterInnen zum Dialog und zur konstruktiven Zusammenarbeit zeigt sich an dem BürgerInnenantrag des ver.di-Ortsvereins Lippe. Ein Antrag, den wir gut finden und ausdrücklich unterstützen. Der Ball liegt also beim Landrat.
Auch in einem anderen Punkt kann Dr. Lehmann sich von seinem Vorgänger deutlich absetzen. Es muss nicht sein, dass Verträge ohne Beratung in den Fachausschüssen durch den Kreistag gewunken werden. Den Vertrag zwischen dem Kreis Lippe und den möglichen BetreiberInnen soll nur im Kreisausschuss und im Kreistag besprochen werden. Die Fachausschüsse wurden in einem Termin mit einer Mitteilungsvorlage und dem Versprechen auf weitere Informationen abgespeist. Eine demokratisch zweifelhafte Methode für alle, die ihr Gestaltungs- und Kontrollrecht im Kreistag ernstnehmen. Die SPD hat in der Vergangenheit diese Praxis bei Herrn Heuwinkel kritisiert, jetzt hat Sie die Chance es besser zu machen.
Wir sind sehr gespannt, was das Wort von Herrn Dr. Lehmann wert ist.