Kreistagsrede von Berndt Wobig zur KSE Echternstraße am 25.01.2016

Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren!

Ihnen liegt der Antrag 003/2016 der Fraktion DIE LINKE zum Seniorenheim Echternstaße vor. Ich werde zur Begründung dieses Antrages die gegenwärtige Situation kurz darstellen und die daraus folgenden Schlüsse ziehen.

Die Kreissenioreneinrichtung KSE betreibt gegenwärtig 5 Häuser an den 4 Standorten Blomberg, Oesterholz, Detmold und in Lemgo noch das Haus in der Echternstraße und den Neubau an der Rintelner Straße.

Die wirtschaftliche Situation der KSE ist nicht erst seit kurzem sehr angespannt.

Bekanntlich beschloss der Kreistag am 19. Oktober einstimmig 500.000 Euro als Ausgleich für Ausfälle der KSE bis März 2016. Diese Ausfälle sind durch einen fragwürdigen Umgang der KSE-Leitung mit den Heimbewohnerinnen und Bewohnern zum Teil selbst verschuldet. Selbst jetzt wird ihnen versprochen, dass sie in das Haus zurückkehren können, obwohl aus der Konzeption hervorgeht, dass das genau wegen des neuen Konzeptes nur für maximal 12 Senioren möglich sein wird. Mit den 500.00 Euro Zuschuss wurde beschlossen – ich zitiere aus der LZ vom 20. Oktober: „Allerdings wurde dem Geschäftsführer ins Stammbuch geschrieben, dass er bis Ende März ein Sanierungskonzept vorlegen soll, ... usw.“

Der Kreis hatte vorher schon eine Potentialanalyse für das Haus Echternstraße für einen hohen fünfstelligen Betrag in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse einen Umbau des Hauses für ca. 6 Mio Euro und ein neues, viel versprechendes Konzept vorsehen.

Wir sprechen also inzwischen von Kosten für den Kreis Lippe in Höhe von fast 7 Mio Euro. Ob sich diese Kosten durch weitere Zuschüsse noch erhöhen werden, ist zur Zeit nicht absehbar

In der KSE arbeiten zwischen 200 und 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Diese sind hochqualifiziert, motiviert, kompetent und den Heimbewohnerinnen und -bewohnern zugewandt. Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen sich dann von einem leitenden Mitarbeiter des Kreises in einem Zeitungsartikel sagen lassen, dass den kreiseigenen Seniorenheimen ohnehin das Know-how fehle, um ein renoviertes Haus an der Echternstraße mit dem neuen Konzept selbst betreiben zu können (s. LZ vom 1. Dezember).

Als Mitglieder des zuständigen Betriebsrats sowie ver.di-Kolleginnen und -Kollegen diese Aussage von Herrn Grabbe hörten bzw. gelesen haben, konnten sie sich vor Lachen nicht mehr halten! Dies ist auch verständlich, wenn man bedenkt, dass die Belegschaft der Kreisseniorenheime unstrittig in der Lage ist, voll stationäre Einrichtungen der Altenpflege rund um die Uhr zu betreiben. Damit sind die Beschäftigten der Kreisseniorenheime allemal in der Lage, in altersgerechten Wohnformen wie Tagespflege usw. zu arbeiten. Die Ausbildung der Beschäftigten der Kreisseniorenheime umfasst neben der vollstationären Pflege, Tagespflege, ambulante Pflege auch die Palliativpflege.

Mir scheint, dass nicht den Beschäftigten in den Kreisseniorenheimen sondern offensichtlich den Leitungsgremien der KSE und einigen leitenden Angehörigen der Kreisverwaltung das Know-how fehlt, ein modernes Konzept der Altenpflege umzusetzen und den Betrieb eines der wertvollsten Filetstücke des Kreises in Eigenregie zu betreiben.

Bislang erscheint es als absurdes Theater, dass der Kreis ein Konzept entwickeln lässt, über ein Haus in einer Traumlage in der Innenstadt von Lemgo verfügt und den Umbau des Hauses vornehmen will, ohne die kreiseigene Gesundheitsholding und ihrer Kreissenioren-GmbH mit in seine Pläne einzubeziehen, ja, sie sogar aus dem Ausschreibungsverfahren auszuschließen.

Hier besteht die große Chance, die KSE langfristig zu entwickeln, zu modernisieren und zukunftsfähig zu machen.

Sie, Herr Landrat, haben im Wahlkampf versprochen, für soziale Gerechtigkeit zu sorgen, für Dynamik und Aufbruch unserer Region zu stehen. Ziehen Sie die Beschlussvorlage 122.1 zurück. Fordern sie die Leitung der Gesundheitsholding und der KSE auf, endlich ihre Hausaufgaben zu machen. Fordern Sie sie auf, ein eigenes Konzept zum Betrieb des Hauses Echternstraße zu entwickeln.