Ring frei für die nächste Runde

Evelin Menne, Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Lippe

Das Verfahren um den Konzernbetriebsrat Kreis Lippe wird am 11. Mai ab 9:15 Uhr beim Arbeitsgericht Detmold, Richthofenstraße 3, fortgesetzt.

Der jetzige Landrat Dr. Lehmann hatte im Wahlkampf noch energisch die Anerkennung des Konzernbetriebsrats gefordert. Nun als Amtierender will er in jeder Hinsicht Heuwinkels Nachfolger werden. So schleppt der neue Verwaltungschef das anhängige Verfahren unbeirrt weiter durch die Instanzen, und hat zuletzt sogar einen – inzwischen abgelehnten - Befangenheitsantrag stellen lassen. Auf eine Nachfrage der Fraktion DIE LINKE. kündigt Dr. Lehmann schon jetzt an, dass er die kommende Entscheidung des Gerichts einer gründlichen Prüfung unterziehen will – aber nur, sofern das Gericht erklärt: Die Errichtung eines Konzernbetriebsrates für die privatrechtlich organisierten Unternehmen des Kreises Lippe am 20.03.2014 war zulässig.