Vertreter des Konzernbetriebsrates stellen klar: Der Konzernbetriebsrat wird nicht „wegverhandelt“!

Die Bezirksregierung beendet das Chaos um den Konzernbetriebsrat Kreis Lippe nicht!

Die Bezirksregierung als Kommunalaufsicht lehnt ein Eingreifen im Streit um die Anerkennung des Konzern­betriebsrats zurzeit ab. Die Beschwerden gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold durch die kreiseigenen Betriebe sind derzeit nach Auffassung der Kommunalaufsicht nicht zu beanstanden. Auf die zentrale Frage der Fraktionen von LINKEN und Grünen im Kreistag, ob der Kreis mit einer kommunalen Regelung ein Bundesgesetz ersetzen kann, wurde keine Antwort gegeben.

Die Vorsitzende des Konzern­betriebsrates Kreis Lippe, Frau Elke Güse, teilte der Fraktion der LINKEN auf Anfrage mit, dass bisher keine Verhandlungen mit dem Landrat über eine Gesamtbeschäftigtenvertretung geführt wurden. Die Vertreter des Konzernbetriebsrates der kreiseigenen Betriebe stellten auch klar, dass der errichtete Konzernbetriebsrat nicht zur Disposition steht. Der Konzernbetriebsrat soll Teil einer Gesamtbeschäftigtenvertretung werden.

Die Gesamtbeschäftigtenvertretung ist als Verbindungselement, als Brücke zwischen Betriebsverfassungs­gesetz und Landespersonalvertretungsgesetz, sehr sinnvoll. Die Beschäftigten des Kreises Lippe fallen einerseits, in den privatrechtlich organisierten Unternehmen des Kreises Lippe, unter das Betriebs­verfassungsgesetz und anderseits, in der Kreisverwaltung und im Jobcenter, unter das Landespersonal­vertretungsgesetz. Mit einer Gesamtbeschäftigtenvertretung wären die Beschäftigten in der Lage, wenn notwendig, gegenüber dem Kreistag und dem Landrat mit einer Stimme zu agieren. Ein solches Gremium - unter Einschluss des Konzernbetriebsrates – würde nicht gegen Bundes- und Landesgesetze verstoßen und kann im Rahmen des kommunalen Selbstverwaltungsrechtes geschaffen werden! Damit liegen die Betriebsräte voll auf der Linie der LINKEN und Grünen.

Der langjährige Gewerkschaftssekretär und Sachkundige Bürger der LINKEN, Fritz Ehlert, ist von der Entscheidung der Bezirksregierung nicht überrascht. Er teilte mit:

„Uns ging es mit dieser Eingabe um ein Signal an den Landrat und die SPD-Fraktion. Wir werden einen ‚faulen Kompromiss‘ zu Lasten der Beschäftigten nicht hinnehmen. Mit Eingaben bei der Kommunalaufsicht und wenn nötig auch mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht werden wir versuchen, ein gesetzeskonformes Beteiligungsrecht durchzusetzen. Gerne hätten wir schon in der letzten Kreistagssitzung für Klarheit gesorgt. Leider konnte sich die SPD-Fraktion nicht dem gemeinsamen Antrag der LINKEN und der Grünen anschließen und damit den teuren und unnötigen Weg durch die Gerichtsinstanzen beenden. Wir hatten vorher eindringlich um eine Zustimmung geworben.“

In dieser Kreistagssitzung wurde auch das ganze Dilemma der SPD deutlich. Der Koalitionspartner CDU will ebenso wie die FDP den Konzernbetriebsrat nicht anerkennen und fordert eine gerichtliche Entscheidung, nach Möglichkeit durch das Bundesarbeitsgericht. Landrat Dr. Axel Lehmann und der SPD-Fraktionsvorsitzende Henning Welslau warben für eine „Gesamtmitarbeitervertretung“, die den Konzernbetriebsrat ersetzen soll und baten den Kreistag daher um Zeit.

Daher ist es erstaunlich, dass bisher noch keine Verhandlungen mit dem Konzernbetriebsrat geführt wurden. Auch ist unklar, wie eine Vereinbarung zu einer Gesamtbeschäftigtenvertretung aussehen soll, die im Kreistag eine Mehrheit findet. Die Betriebsräte wollen nicht auf den errichteten Konzernbetriebsrat verzichten. Die CDU und FDP wollen diesen mit allen Mitteln verhindern. Die LINKEN und die Grünen wollen einen Konzernbetriebsrat, um die gesetzlich vorgesehene Mitbestimmung der Beschäftigten nicht von politischen Mehrheiten im Kreistag abhängig zu machen. Alle haben eine klare Position, bis auf die SPD. Im Wahljahr 2017 wird das Thema Konzernbetriebsrat mit Sicherheit eine Rolle spielen. Mit Frau Vieregge (CDU) und Herrn Welslau (SPD) bewerben sich zwei Kreistagsmitglieder um ein Bundestagsmandat für Lippe.