Vorlage-Nr.: 073.1/2016 Transparenzoffensive III: Bestellung einer Kämmerin/eines Kämmerers für den Kreis Lippe

Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Lippe

Beschlussvorschlag:

 

1. Der Kreis Lippe schreibt die Position einer Kämmerin/eines Kämmerers öffentlich aus. Bei der Ausschreibung der Stelle soll besonders die Bewerbung von Frauen eingefordert werden.

 

2. Unter Berücksichtigung des Gleichstellungsaspektes werden Frauen bei gleicher Befähigung und Qualifikation bevorzugt eingestellt.

 

3. Das Beschlussverfahren läuft über die demokratisch legitimierten Gremien: Finanz- und Personalausschuss, Kreisausschuss, Kreistag. Für das Auswahlverfahren zur Stellenbesetzung wird ein Beratungs- und Entscheidungsgremium gebildet, dem neben den Vertretern/innen der Verwaltung auch Vertreter/innen der Politik angehören. Die politische Besetzung des Gremiums erfolgt im Verhältnis zu den Größen der im Kreistag vertretenen Fraktionen.

 

Sachdarstellung:

Die Vorgehensweise der öffentlichen Hand bei der Besetzung von Führungspositionen sollte transparent, demokratisch und nachvollziehbar sein. Hierzu ist es zu allererst notwendig, dass Ausschreibungen öffentlich gemacht werden. Darüber hinaus muss der Kreis Lippe als öffentlicher Arbeitgeber besonders darauf achten, dass bei der Beurteilung sowie bei der Auswahl von Kandidatinnen und Kandidaten ebenso wie bei der Entscheidungsfindung demokratische Prinzipien beachtet werden.

Gleichermaßen wichtig ist es für die Glaubwürdigkeit der Politik, dass sie sich an ihre selbst gesetzten Ziele hält. Der Kreistag Lippe ist nun gefordert, aus dem Frauenförderplan von 2013 (104/2013) endlich Konsequenzen zu ziehen. Hier heißt es auf Seite 1:

„Auffälligstes Merkmal ist nach wie vor die Unterrepräsentanz von Frauen in der Führung und im technischen Bereich.“

Und im Fazit über zukünftig notwendige Maßnahmen auf Seite 7 steht:

„Die Erfahrung zeigt aber, dass ein konzertierter Wille zur Gleichstellung als Gesamtaufgabe des Kreises vorhanden sein muss. Dazu bedarf es auch einer gemeinsamen Definition des Begriffes Führung und des Mutes, bei der Personalauswahl wirklich mehr Wert auf entsprechende Sozialkompetenzen statt primär auf Fachkompetenzen zu legen. Dieser Fokus würde die Auswahl qualifizierter Frauen befördern.“