Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrter Herr Landrat, Unser Antrag wird Ihnen sicherlich bekannt vorkommen. Wir hatten die Situation der Arbeitnehmer mit einem Antrag zur Kreistagsitzung vom 28.12.2017 thematisiert. Die SPD-Fraktion forderte damals die Betriebsräte und Geschäftsführung auf zu prüfen, wie es langfristig möglich ist, alle… Weiterlesen

Herr Landrat, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Der Antrag, den ich heute einbringe, dürfte einigen von Ihnen bekannt vorkommen. Immerhin wurde er - mit den damals aktuellen Daten - bereits im März 2015 zum ersten Mal im Kreisausschuss beraten. Seinerzeit wurde er eingebracht vom damaligen Fraktionsvorsitzenden der… Weiterlesen

von Uschi Jacob-Reisinger, Fraktionsvorsitzende Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren, Der Kreishaushalt weist einen strukturellen Fehlbetrag in Höhe von rund 2,8 Millionen Euro auf. Zu diesem Defizit trägt die Wirtschaftsförderung in Höhe von 2,4 Millionen Euro nicht unwesentlich bei. Die Rücksicht auf die angespannte… Weiterlesen

... könnte die Überschrift für den 2017er Haushalt des Kreises Lippe lauten. Um ihre Aufgaben bewältigen zu können, brauchen die Kommunen dringend eine umfassende staatliche Finanzreform. Existenziell wichtige Aufgaben, wie die Integration von Flüchtlingen dürfen nicht nur als Pflichtaufgabe definiert, sondern müssen auch durch die Zuweisung… Weiterlesen