Kinder- und Jugendpolitik

Die Armut von Kindern und Jugendlichen verharrt seit Jahren auf einem hohen Niveau. In NRW leben fast 570.000 Kinder und Jugendliche von Hartz IV, 800.000 leben unter der Armutsgrenze. In kaum einem anderen hochindustrialisierten Land hängen die Chancen auf ein erfülltes und selbstbestimmtes Leben so eng mit den finanziellen Verhältnissen im Elternhaus zusammen. Deswegen ist eine gute soziale Infrastruktur eine wesentliche Voraussetzung, um Chancengleichheit zu ermöglichen und allen Kindern und Jugendlichen Perspektiven zu eröffnen. Aber daran mangelt es.

Die Kinder- und Jugendpolitik, die wir brauchen, ist:

• am Kindeswohl orientiert
• dem Kampf gegen Kinderarmut verpflichtet
• eine Politik für die gesamte Familie

Worauf wir dabei setzen?

• gebührenfreie Kitas für alle Kinder
• Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen
• gleichberechtigte Zugänge zu Bildungs- und Freizeitangeboten

Was wir dafür brauchen sind Konzepte, die

• den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für Familien garantieren,
• Familien mit geringem oder keinem Einkommen unterstützen,
• Kindern und Jugendlichen Zukunftsperspektiven bieten,
• eine gute Lebensgrundlage für Familien an ihrem Wohnort schaffen.

Was das bringt?

• bessere Chancen, Teilhabe und Gesundheit für alle Kinder und Jugendliche
• Vereinbarkeit von Beruf und Familie für beide Elternteile sowie Alleinerziehende

Was muss dafür getan werden?

• Es müssen ausreichend öffentlich geförderte, insbesondere kommunale Kitaplätze geschaffen werden.
• Tagespflege-Personen müssen besser qualifiziert werden.
• Die Erzieher*innen-Ausbildung in städtischen Berufskollegs muss ausgebaut werden.
• Praktikumsplätze im Rahmen der praxisorientierten Ausbildung und des Anerkennungsjahres müssen eingerichtet werden.
• Ein Sozialpass, der kostenlosen Zugang zu kommunalen Einrichtungen wie Schwimmbädern, Bibliotheken, Theatern etc. ermöglicht, muss eingeführt werden.
• Mehr beitragsfreie Mitmachangebote in Kultur, Bildung, Sport und Freizeit müssen aufgelegt werden.
• Kostenlose und ganztägige Freizeit- und Ferienangebote der Städte und Gemeinden für Kinder in den Schulferien und darüber hinaus müssen vorgehalten werden.
• Beratungsangebote müssen erhalten bleiben.

LINKE Kitapolitik bedeutet: „Gute, gebührenfreie Kitas für alle“

In den Kommunen entscheiden die Jugendhilfeausschüsse und Gemeinderäte über die kurz-, mittel- und langfristige Ausbauplanung der Kindertagesbetreuung, über neue Kitas, neue Kita-Trägerschaften, die Ausgestaltung von Tagespflege u. v. m. Außerdem sind sie Träger von Berufskollegs, welche die händeringend gesuchten Erzieher*innen ausbilden, die in ihren gemeindeeigenen Kitas auch Praktikumsplätze im Rahmen der praxisintegrierten Ausbildung anbieten können.

Trotz des seit 2013 bestehenden Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab einem Jahr sind verlässliche, gute Ganztagsangebote in Kitas nach wie vor Mangelware. Steigende Geburtenraten haben vielerorts dazu geführt, dass die Betreuungsquoten trotz des U3-Platzausbaus stagnieren oder sogar rückläufig sind. Gerade für Unter-Dreijährige gibt es zu wenige Kitaplätze, der Ausbau stockt, besonders Eltern junger Kinder werden mit Tagespflegeplätzen abgespeist. Viele Eltern wünschen sich anstelle von Tagespflege von Anfang an einen Kitaplatz für ihre Kinder. Gründe sind die bessere Vereinbarkeit mit dem Beruf und die Vorteile frühkindlicher Bildung.

Die LINKE tritt ein für

• öffentlich geförderte, insbesondere kommunale Kitaplätze für alle Kinder, deren Eltern das wünschen, von Anfang an,
• den Ausbau von U3-Plätzen in Kitas entsprechend den Wünschen der Eltern, um die Betreuungsquote trotz steigender Geburtenzahlen zu erhöhen,
• Kita-Neubau durch kommunale Bauträger statt durch Privatinvestoren, an die keine Grundstücksvergabe stattfinden sollte; Kitagebäude sollten der Kommune gehören; teure Mietverträge mit Investoren gehören auf den Prüfstand,
• ausreichend öffentlich geförderte Kitaplätze insbesondere in kommunaler Trägerschaft; zwar ist auch eine Trägervielfalt wünschenswert, Kriterien der U3-Platzvergabe müssen aber transparenter gemacht werden,
• den Ausbau der Erzieher*innen-Ausbildung in städtischen Berufskollegs und die Einrichtung von Praktikumsplätzen im Rahmen der praxisorientierten Ausbildung und des Anerkennungsjahres,
• einen Rechtsanspruch des Kindes auf Tagesbetreuung unabhängig vom Erwerbstatus der Eltern; dem Elternwunsch ist möglichst zu entsprechen; erwerbslose Familien systematisch auf 25-Std.-Plätze oder ans Ende der Wartelisten in Kitas und Tagespflege zu verweisen, ist keine Lösung,
• für die langfristig gesicherte Versorgung inklusiver Kitas mit multiprofessionellen Teams mit Therapeut*innen,
• eine kostenlose und hochwertige Essensversorgung für alle Kinder in der gebührenfreien öffentlichen Kindertagesbetreuung,
• die Abschaffung von Kitabeiträgen landesweit; solange dies nicht realisiert ist, wollen wir eine landesweite Beitragssatzung, die Kinder Erwerbsloser, Alleinerziehender, Geflüchteter und Geringverdiener beitragsfrei stellen und erst bei mittleren Einkommen einsetzen; solange auch dies nicht verwirklicht ist, sollten die kommunalen Beitragssatzungen erst bei mittleren Einkommen einsetzen.

Die Tagespflege verkommt vielerorts zu einer „Billiglösung“, auf die Kommunen im Zuge des U3-Ausbaus setzen, wenn neue Kitas zu teuer oder wegen fehlender Grundstücke nicht realisierbar sind. Sie ist für Eltern mancherorts teurer und weniger verlässlich (wenn Tagespflegepersonen krank werden), nicht immer der Entwicklung von Kindern förderlich und kann Kindeswohlgefährdung begünstigen, wenn Überforderungssituationen entstehen. Für die Tagesmütter und -väter stellt Tagespflege eine häufig unterbezahlte, selbstständige und wenig zukunftsplanbare Arbeit dar. Besonders Großtagespflegen werden als Dumping-Kitas ohne Qualitätsstandards vielerorts ausgebaut, zumal Außenflächen und Fachkräftegebote dort nicht nötig sind. Besonders problematisch sind die Qualifikationsvoraussetzungen: Nötig für eine Tagespflegeerlaubnis ist nur eine 160-stündige Ausbildung, Fortbildungen sind nicht verpflichtend. Die insgesamt schlechten Rahmenbedingungen schlagen sich häufig auf die Betreuungsqualität nieder zu Lasten der Förderung der U3-Kinder. Die meisten Eltern wünschen sich aus diesen Gründen einen Kita- und keinen Tagespflegeplatz.

Die LINKE setzt sich vor Ort ein für

• den Ausbau von wohnortnahen Kitaplätzen und ggf. den Rückbau von Tagespflegeplätzen entsprechend den Elternwünschen,
• die Anhebung von Qualifikationsstandards in der Tagespflege sowie den verbindlichen Einsatz von Fachkräften in Großtagespflegen,
• den erheblichen Ausbau der Qualifikation von Tageseltern und die Verbesserung der fachlichen Begleitung der Tageseltern durch das Jugendamt und örtliche Träger,
• die Unterbindung privater Zuzahlungen der Eltern durch die Kommunen und eine existenzsichernde Entlohnung der Tageseltern.

Zukunftschancen für Kinder, Jugendliche und Familien 

Die Zusammensetzung von Familien, in denen Kinder aufwachsen, hat sich inzwischen verändert. Neben der traditionellen Familiendefinition leben Kinder und Jugendliche in Patchwork-Familien, eingetragenen Lebenspartnerschaften oder mit einem Elternteil. Der Anteil von Alleinerziehenden, die mit Kindern in gleichem Haushalt leben, ist stark gestiegen. In Großstädten NRWs lebt jedes dritte Kind in einer Familie mit Migrationshintergrund – in einzelnen Stadtteilen jedes zweite. Wir sehen in diesen vielfältigen Formen von Familien eine Bereicherung für das Zusammenleben.

Kinder und Jugendliche sind für uns eigenständige Persönlichkeiten. Sie benötigen in allen Lebenssituationen gesicherte Angebote an qualifizierter Kinderbetreuung, Schule, kultureller Bildung, Freizeit- und Sportmöglichkeiten und Zukunftsperspektiven.

Die Anzahl junger Menschen, die mit ihren Eltern von Hartz-IV-Leistungen leben, ist mit rund 20 % landesweit und bis zu 33 % in einzelnen Ruhrgebietskommunen skandalös hoch – hinzu kommen jene Kinder aus Haushalten mit Kinderzuschlag, Wohngeldbezug oder von sogenannten Aufstocker*innen. Kinder aus armen Verhältnissen sind vom frühen Kindesalter an benachteiligt und haben vielfach höhere Risiken, so dass man auch von Kinderarmut als struktureller Kindeswohlgefährdung sprechen kann. Ein Hauptziel der Kinder- und Jugendpolitik muss daher die präventive Bekämpfung der Kinderarmut vor Ort werden. Dabei zählen Taten und nicht Lippenbekenntnisse.

Statt einer Familienpolitik vor allem für Gutverdienende stehen für uns die Familien im Mittelpunkt, die kein oder nur ein geringes Einkommen haben. Wir wollen diese Familien schützen vor Armut jeglicher Art. Dies bedeutet für uns auch die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Jede Familie muss die Möglichkeit haben, mit ihren Kindern Ausflüge zu machen. Nur so können Kinder, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern, gleichberechtigt mit anderen aufwachsen.

Wir LINKE setzen uns daher ein für eine verbesserte Kinderbetreuung und frühkindliche Bildung durch den Ausbau der Krippen, Kitas und Ganztagesschulen. DIE LINKE vor Ort kämpft für einen Sozialpass, damit künftig mehr Familien und Alleinerziehende mit ihren Kindern günstigere Eintrittspreise in vielerlei Einrichtungen in Anspruch nehmen können.

Um für Familien mit Kindern eine gute Lebensgrundlage an ihrem Wohnort zu schaffen, setzt sich DIE LINKE ein für:

• einen Sozialpass, der Familien eine stärkere Teilnahme am kulturellen und sozialen Leben in ihrer Kommune ermöglicht,
• kostenlose und ganztägige Freizeitangebote der Städte und Gemeinden für Kinder in den Schulferien und darüber hinaus, damit Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtert wird,
• mehr beitragsfreie Mitmachangebote in Kultur, Bildung, Sport und Freizeit für Kinder, die unter den schwierigen Lebensbedingungen einer Familie oder eines alleinerziehenden Elternteils in der Grundsicherung aufwachsen,
• ein ausreichendes Angebot an gutem und bezahlbaren Wohnraum für Familien,
• eine Wohnumfeld-Gestaltung mit geringer Feinstaubbelastung, verkehrsberuhigten Straßen und bedarfsgerechten Spielplätzen; Mittel für Stadtentwicklung, Spielplatzausbau und Grün- und Freiflächen müssen v. a. in benachteiligte Sozialräume und ihre Aufwertung fließen,
• den Erhalt und Ausbau von Beratungsangeboten für Familien,
• den Erhalt und den Ausbau von Familienberatungsstellen und der Erziehungshilfe,
• Hilfen zur Erziehung unabhängig von Haushaltssperren und -deckeln, insbesondere präventive Angebote wie Beratung für Kinder und Jugendliche ausbauen statt kürzen,
• zielgruppengerechte Informationen für Kinder, Jugendliche und Familien zu allen Hilfs- und Beratungsangeboten,
• die Anpassung der Beratungs- und Hilfeleistungen des Allgemeinen Sozialdienstes an den steigenden Bedarf und die höhere Komplexität der Fälle,
• den Erhalt oder Ausbau der Beratungsstellen der „frühen Hilfen“, um Prävention leisten zu können und horrende Folgekosten im Sozialberiech nachhaltig zu sparen.

Teilhabe und Gesundheit für alle Kinder und Jugendlichen

Kinder- und Jugendgesundheit für alle zu fördern, ist eine öffentliche Aufgabe. Kinder mit chronischen Erkrankungen wie Diabetes, Asthma oder Krebs benötigen besondere Unterstützung, um ihr Recht auf Persönlichkeitsentfaltung, Bildung, Freizeit und Kultur wahrnehmen zu können. Zudem ist Armut mit vielen schwerwiegenden gesundheitlichen Risiken verbunden, wovon in besonderer Weise Kinder betroffen sind. In Nordrhein-Westfalen lebt fast jedes vierte Kind unterhalb der Armutsgrenze. DIE LINKE tritt dafür ein, dass diese Kinder auch gesundheitlich nicht zurückbleiben müssen, denn sie tragen erhöhte Gesundheitsrisiken.

Die Hartz-IV-Regelsätze reichen bei weitem nicht aus, um Kindern und Jugendlichen die gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft (Kino, Sportveranstaltungen und vieles mehr) zu ermöglichen. Krankheitskosten sind nicht vorgesehen, gesunde Ernährung ist faktisch nicht finanzierbar. Folgen der Armut sind häufig gesundheitliche Probleme, hürdenreiche Bildungszugänge und gesellschaftliche Isolation. Die Entwicklungschancen armer Kinder werden damit massiv eingeschränkt. Gesundheitsdienste sollten in Schulen und Kitas generell zur Verfügung stehen. Das Ziel sollte sein, auf diese Weise präventiv über mögliche Erkrankungen zu informieren und zu sensibilisieren.

Was tun?

• breitenwirksame Programme für Bewegung und gesunde Ernährung
• öffentlich finanziertes gesundes Essen in Kindertagesstätten und Schulen
• Angebot von Lebensmitteln aus ökologischem und vorrangig regionalem und saisonalem Anbau in Kitas und Schulen sowie in anderen öffentlichen Einrichtungen, die Verpflegung anbieten (Unis, Krankenhäuser, Altenheime, Reha-Kliniken, JVAs)
• Angebot von täglich mindestens einem vegetarischen oder veganen Menü in allen öffentlichen Einrichtungen
• mehr niedrigschwellige Programme zur Suchtprävention und therapeutische Maßnahmen für suchtmittelkonsumierende Kinder und Jugendliche
• strukturelle Verzahnung der Kinder- und Jugendpsychiatrie mit der Jugendhilfe
• Aufbau eines Schul- und Kita-Gesundheitsdiensts, in dem Fachkräfte Kinder mit gesundheitlichen Problemen unterstützen, bei Entwicklungshindernissen präventive Maßnahmen nach Beratung und Hilfestellung für die Eltern Präventionsangebote einleiten

Für die Rechte der Jugend!

Kinder und Jugendliche besitzen wie junge Erwachsene ein Grundrecht auf Gleichstellung und auf Teilhabe. Dennoch wird Kinder- und Jugendpolitik mit dem Verweis auf leere Kassen vernachlässigt, Angebote werden abgebaut und Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe gekürzt. Besonders präventive Angebote wie dringend benötigte Jugendzentren sind von kommunaler Kürzungspolitik bedroht. DIE LINKE tritt diesem „Sparen am falschen Ort“ in den Kommunalgremien entgegen, um gleichberechtigte Zugänge zu Bildungs- und Freizeitangeboten für alle Kinder und Jugendliche zu erhalten.

Kinder und Jugendliche brauchen partizipativ gestaltbare Freiräume und nicht-kommerzielle Spiel-, Sport- und Freizeitgelegenheiten. Dennoch fallen solche lebensweltlich orientierten und präventiv wirkenden Lernorte und Teilhabemöglichkeiten häufig dem Sparzwang zum Opfer. Gerade Kinder und Jugendliche aus armen Familien werden so in ihrer Freizeitgestaltung massiv benachteiligt. Die Politik vor Ort berücksichtigt immer weniger ihre Bedürfnisse und entscheidet an ihnen vorbei. Dabei sind aufgrund der zunehmenden gesellschaftlichen Spaltung in Arm und Reich wohnortnahe kostenfreie Angebote für Kinder und Jugendliche unverzichtbar.

Die LINKE tritt ein für:

• die besondere Förderung von Kinder- und Jugendeinrichtungen in sozial belasteten Stadtteilen; selbstverwaltete Räume (Alternative und Jugendzentren) wollen wir stärken; entsprechende Angebote sollen ausreichende Sach- und Personalausstattung mit mehr Struktur- und weniger Projektförderung erhalten; jede Stadt und größere Gemeinde sollte ein entsprechendes Angebot vorhalten,
• die besondere Förderung von (barrierefreien) Spielplätzen in sozial belasteten Gebieten, die von Kindern und Jugendlichen partizipativ mitgestaltet werden; dies schließt auch Freiflächen als zwanglose Treffpunkte für Jugendliche, außerschulische Lernorte und die Öffnung aller Schulhöfe als Spiel- und Aufenthaltsräume ein,
• den Erhalt und Ausbau von Streetwork und Angeboten der mobilen Jugendarbeit,
• die Nutzung von Sportplätzen und -hallen sowie Schwimmbädern unabhängig von einer Vereinszugehörigkeit; kommunale Schwimmbäder mit niedrigen Preisen und kostenfrei nutzbare Sportstätten müssen erhalten bleiben,
• einen Kinder- und Jugendrat auf kommunaler Ebene mit Vertretungsrecht in den örtlichen Parlamenten und dessen Beteiligung an allen kinder- und jugendrelevanten kommunalen Entscheidungen mit Stimm- und Rederecht,
• das Herabsenken des Wahlalters bei Bürgerbegehren und -entscheiden sowie Kommunalwahlen auf 14 Jahre,
• ausreichende personelle und finanzielle Unterstützung kultureller Jugendinitiativen wie kostenlose Probe- und Versammlungsräume sowie gebührenfreier Zugang zu technischem Equipment und Musikinstrumenten,
• bedarfsgerechte Angebote der Kinder- und Jugendkultur als verpflichtender Bestandteil im Kinder- und Jugendförderplan,
• kostenlosen Eintritt für Kinder und Jugendliche bei allen kommunalen Angeboten,
• kostenlose Monatstickets für alle Kinder und Jugendliche unabhängig von der Entfernung zwischen Schule und Wohnort,
• eine zehnprozentige Ausbildungsquote für städtische Betriebe und Verwaltungen einschließlich Übernahmegarantie, Praktikumsvergütungen in städtischen Betrieben und Verwaltungen,
• die Schaffung von kommunalen Aus- und Weiterbildungsverbünden unter Beteiligung der örtlichen Stellen wie Berufsschulen, Agentur für Arbeit, Jobcenter, Kammern und Stadtverwaltung; Jobcenter sollen sich verpflichten, den Auszug von Jugendlichen unter 25 Jahren aus einer Bedarfsgemeinschaft generell zu genehmigen.