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Klimaschutz, Energiewirtschaft, Agrarpolitik, Umwelt- und Tierschutz

LINKE Kommunalpolitik im Bereich Klima und Umwelt tritt angesichts der globalen Klimakatastrophe dafür ein, dass alles getan wird, um die bereits jetzt unausweichlichen Folgen für die Menschen in Städten und Gemeinden, mit allen auf kommunaler Ebene möglichen Mitteln zu mildern und einer weiteren Verschlechterung der Lage durch entschlossenen Klimaschutz entgegenzuwirken.

Die Klima- und Umweltpolitik, die wir wollen, ist:

  • sozialökologisch
  • antikapitalistisch
  • am Pariser Abkommen und dem 1,5-Grad-Ziel orientiert

Denn Klima- und Umweltschutz auf kommunaler Ebene bedeutet für DIE LINKE, alles zu tun, um Vorsorge für die Folgen des Klimawandels zu treffen und alles zu tun, um die CO2-Neutralität der Kommunen bis zum Jahr 2035, spätestens aber zum Jahr 2040 zu erreichen.

Worauf wir dabei setzen?

  • unseren „Aktionsplan 2035“

Was wir dafür brauchen? 

  • kommunale Kreislaufwirtschaft
  • Ressourcensparsamkeit
  • Recyclingkonzepte
  • dezentrale Energieversorgung

Was das bringt?

  • Klimaneutralität
  • Klimaschutz
  • Klimagerechtigkeit

Was muss dafür getan werden?

  • Rekommunalisierung der für die Daseinsvorsorge wichtigen Konzerne
  • Ein planbarer, für die Bürger*innen jederzeit transparenter Prozess muss auf kommunaler Ebene angestoßen werden.

Die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge und die Schaffung sozialer Gerechtigkeit für alle Bürger*innen müssen die obersten Prinzipien linker Kommunalpolitik sein – auch und gerade in der Klimapolitik. Das wollen wir mit unserem „Aktionsplan 2035“ erreichen.

Klimaschutz und LINKE Kommunalpolitik – unser „Aktionsplan 2035“

Klimaschutzpolitik ist ohne die aktive Beteiligung der Kommunen nicht möglich. Davon sind nahezu alle kommunalen Politikfelder betroffen. Von der Energieversorgung, über die Wirtschaftsförderung, den öffentlichen Personennahverkehr, das Grün- und Waldflächenmanagement, die Wohnraumsanierung bis hin zu städtebaulichen Konzepten und der Einflussnahme auf die regionale Wirtschaftsstruktur. Um auf all diesen Politikfeldern zu agieren, braucht es eine übergreifende Zielsetzung.

Für LINKE Kommunalpolitik bedeutet das, dass alle genannten Politikfelder den Zwecken der Kapitalmehrung und des kurzfristigen Gewinnstrebens so weit wie möglich entzogen werden müssen. Für die Energieversorgung bedeutet das z. B., dass nur eine Rekommunalisierung den nötigen Umbau auf nichtfossile Energieträger bis 2035 erzielen kann. Dabei ist ein möglichst hoher Anteil vor Ort erzeugter regenerativer Energien anzustreben

Wir wollen alle Aspekte eines sozialökologischen Umbaus verbinden, hin zu Gemeinwohlorientierung, kooperativem Wirtschaften und ökologischer Nachhaltigkeit. Dazu sollen alle Städte und Gemeinden für sich einen auf die konkreten Gegebenheiten zugeschnittenen „Aktionsplan 2035“ als Kernstück der zukünftigen Kommunalpolitik entwickeln. Dieser Plan muss nach den Geboten der Nützlichkeit für das Gemeinwohl, der Ressourcensparsamkeit, der Wiederverwertung und des Klimaschutzes konkrete Maßnahmen mit der Perspektive auf ein Klimaneutralitätsziel 2035 festgelegen.

Unser „Aktionsplan 2035“:

  • erstellt eine Klimabilanz der Kommune und eine Potentialanalyse für die Reduktion der Klimabelastung, die in regelmäßigen Abständen fortgeschrieben wird,
  • enthält alle kommunalpolitischen Handlungsfelder und definiert konkrete Teilziele für jedes Handlungsfeld,
  • trägt sozialpolitischen Auswirkungen jeder vorgeschlagenen Maßnahme Rechnung und schlägt einen gerechten Ausgleich vor,
  • wird unter intensiver Beteiligung der Einwohner*innen und umweltpolitischen Initiativen, Vereine und Verbände entwickelt,
  • enthält eine regelmäßige öffentliche Berichterstattung über bereits erfolgte Maßnahmen und den Stand der Zielerreichung,
  • entsteht in Kooperation mit anderen Kommunen, um Erfahrungen zu teilen, voneinander zu lernen und ggf. Synergien zu nutzen.

Was die Ziele unseres „Aktionsplans 2035“ sind:

  • ein planbarer, jederzeit für die Einwohner*innen transparenter Prozess
  • ein Paradigmenwechsel weg von einer ausbeutenden, die Regionen auszehrenden kapitalistischen Globalisierung hin zu einer partizipatorischen, kooperativen und solidarischen Regionalwirtschaft
  • Artenvielfalt in unserer Kommune
  • CO2-Neutralität durch den Ausbau regenerativer Energien

Wie wir Kommunen auf die Folgen des Klimawandels vorbereiten:

  • Wo dies noch nicht geschehen ist, müssen Städte einen Klimafolgen-Anpassungsplan erarbeiten. Bestehende Pläne müssen an die beschleunigte Entwicklung der Klimaerwärmung angepasst werden. Diese Pläne zeigen Möglichkeiten, wie die Durchlüftung der Stadt verbessert, Frischluftschneisen erhalten oder gegebenenfalls wiederhergestellt werden können, wie mehr Bäume gepflanzt, Fassaden und Dächer begrünt werden können. Dafür wird ein Gründachpotential-Kataster angelegt. Gründächer sorgen für bessere Luft und binden Feinstaub. Sie können zusätzlichen Lebensraum für Vögel und Insekten schaffen.
  • Hitzeinseln werden erfasst und auf das Vorhandensein kritischer Einrichtungen überprüft, wie z. B. Krankenhäuser, Pflegeheime, Kitas, Schulen, Spielplätze. Maßnahmen zum Schutz dieser Einrichtungen werden ergriffen.
  • Bei der Neupflanzung von Bäumen werden heimische Sorten bevorzugt, sofern sie auch den veränderten Bedingungen der Klimaerwärmung noch angepasst sind.
  • LINKE Kommunalpolitik setzt sich für die Einrichtung von Baumschutzsatzungen sowie Baumkatastern in allen Kommunen ein.
  • Kommunen erstellen Aktionspläne für Hitzewellen.

Agrarpolitik

LINKE Kommunalpolitik hat zum Ziel, dass Agrarpolitik sozial, ökologisch und am Tierwohl orientiert ist. Dem Naturschutz und dem Schutz der Artenvielfalt kommt durch die Folgen des menschengemachten Klimawandels eine besondere Rolle zu.

Was wir tun, um sozialökologische Landwirtschaft zu stärken und die Natur zu schützen: 

  • Große Teile des Grünlands werden derzeit bewirtschaftet. Auf größeren Ackerschlägen sollen künftig feste Wild- und Insektenschutzstreifen eingerichtet werden. Kommunales Agrarland soll ökologisch und ohne den Einsatz von synthetischen Pestiziden bewirtschaftet werden. Nicht verpachtete oder von der Kommune selbst bewirtschaftete Flächen sollen als Insekten- und Wildschutzraum umgestaltet werden. Bestehende Pachtverträge sollen in den kommenden zehn Jahren umgestellt oder gekündigt werden, wo dies möglich ist.
  • Die Kommune initiiert und unterstützt Projekte der solidarischen Landwirtschaft, wie auch Möglichkeiten der regionalen und saisonalen Direktvermarktung für Agrarbetriebe aus der Region.
  • LINKE Kommunalpolitik strebt die Umstellung der Versorgung von allen öffentlichen Kantinen, Schulen und Kindergärten auf ökologische, saisonal und regional erzeugte Nahrungsmittel an.
  • Kommunale Wälder werden erhalten und als standortangepasste Mischwälder naturnah bewirtschaftet. Teile der städtischen Wälder sollen nicht bewirtschaftet, sondern der Natur überlassen werden.
  • Verkehrsinseln und das verkehrsbegleitende Grün werden so gestaltet, dass sie als Reproduktionsstätten für Biodiversität dienen können, Flugkorridore für Insekten und Leitsysteme für Kleintiere müssen geschaffen werden. Unnötige Lichtemissionen müssen vermieden werden.
  • Die Kommune wirkt der zunehmenden Versiegelung in privaten Gärten durch geeignete Satzungen entgegen und ergreift Maßnahmen, um Schottergärten zu identifizieren und ihre Entsiegelung zu erreichen.

Energiepolitik 

LINKE Energiepolitik auf kommunaler Ebene braucht eine sozialökologische Wende. Eine sichere, nachhaltige, von Importen unabhängige und für alle bezahlbare Energieversorgung ist das Ziel unserer Politik. Die Versorgung der Bürger*innen mit Energie gehört in die öffentliche Hand und darf nicht profitorientiert sein.

Wie eine sozialökologische Energiewende aussieht: 

  • LINKE Kommunalpolitik fordert die sofortige Beendigung der Atomwirtschaft und den sofortigen Ausstieg der kommunalen Energieversorgung aus der Atomenergienutzung. Wir streiten für ein Verbot von Atommüll- und Urantransporten über kommunales Gebiet. Die Atommüll-Konditionierungsanlagen in Duisburg-Wanheim und Jülich, die Castorproduktion in Krefeld (Siempelkamp) wie auch die Urananreicherungsanlage in Gronau sollen sofort stillgelegt werden. Keine weiteren Einlagerungen im Atommüll-Zwischenlager in Ahaus. Gemeinsam mit der länderübergreifenden Anti-AKW-Bewegung wollen wir, dass die Atomanlagen in Tihange und Doel (grenznah in Belgien) schnell endgültig vom Netz gehen.
  • LINKE Kommunalpolitik fordert bezahlbaren Strom für alle. Den Zugang zu Energie zu ermöglichen, ist eine grundlegende Aufgabe staatlicher Daseinsvorsorge. Daher fordern LINKE Kommunalpolitiker*innen einen Strom-Sozialtarif für einkommensschwache Bürger*innen, um den wachsenden Ungleichheiten bei der Energieversorgung entgegenzuwirken und das Recht auf Strom für alle zu verwirklichen. Wir wehren uns gegen Stromabschaltungen bei Zahlungsrückständen durch die Energieversorger.
  • Die örtlichen Stromnetze und der örtliche Energieversorger gehören in die öffentliche Hand. Stadt oder Kreis sollen über Energiegenossenschaften oder ihre eigenen Stadtwerke Ökostromprojekte entwickeln. Sie sollen einen Plan entwickeln, wie sie bis zum Jahr 2030 ausschließlich hochwertigen Ökostrom anbieten können. Öffentliche Gebäude von Kreisen und Kommunen sollen schon heute mit hochwertigem Ökostrom des eigenen Energieversorgers versorgt werden.
  • Kommunen und Kreise sollen Aktienpakete von Unternehmen, deren Geschäftsfeld die Extraktion, Verarbeitung und der Vertrieb fossiler Energieträger ist (Mineralöl-, Erdgas- und Kohleindustrie) abstoßen.
  • Städte und Kreise erarbeiten im Rahmen unseres „Aktionsplan 2035“ verbindliche Handlungsziele für die CO2-Reduktion und den Ausbau regenerativer Energien, wie auch einen Maßnamenkatalog dazu. Ziel ist, die Klimaneutralität bis zum Jahr 2035 in den Kommunen zu erreichen. Die örtlichen CO2-Emissionen werden ermittelt und ihre Entwicklung jährlich fortgeschrieben. Für diese Aufgaben wird in der Verwaltung eine eigene Stelle mit ausreichenden Mitteln und personeller Ausstattung geschaffen.
  • Die Sanierung des alten Gebäudebestandes wird mit einer Sanierungsrate von mindestens fünf Prozent pro Jahr vorangetrieben.
  • Neue städtische Gebäude werden mindestens nach Effizienzstandard KFW 55, mit einer Photovoltaikanlage und – wo immer möglich – gleichzeitig mit einem begrünten Dach gebaut.
  • Ziel kommunaler Politik muss die Ausstattung aller geeigneten Dächer mit Photovoltaikanlagen sein. Kommunen erstellen, wo noch nicht vorhanden, ein Solardachpotential-Kataster. Sie verfolgen das Ziel, Solaranlagen auf allen geeigneten Dächern städtischer Gebäude einzurichten. Einzelpersonen und Energiegenossenschaften werden dazu ermutigt, Solaranlagen auf städtischen Dächern zu bauen. Insbesondere ist es aber die Aufgabe des städtischen Energieversorgers, Solaranlagen in der Stadt zu errichten. Beim Verkauf städtischer Grundstücke und im Rahmen von vorhabenbezogenen Bebauungsplänen werden private Bauherr*innen durch städtebauliche Verträge zur Errichtung von Photovoltaikanlagen verpflichtet. Eine generelle Verpflichtung zur Errichtung von Photovoltaikanlagen bei Neubauten sollte angestrebt werden.

Tierschutzpolitik

Seitdem 2013 durch die Novellierung des Tierschutzgesetzes der Tierschutz zum Staatsziel erklärt wurde, hat sich für die Tierwelt nicht wirklich viel verbessert. Die Tierwelt insgesamt – insbesondere die sogenannten Nutztiere – werden durch das bestehende Tierschutzgesetz völlig entrechtet und dem Kapitalismus unterworfen und geopfert. Haustiere genießen nur insoweit Rechte, wie sie eine*n fürsorgliche*n Besitzer*in haben.

LINKE Kommunalpolitik kann das bestehende Tierschutzgesetz nicht ändern, aber wir können mit geeigneten Maßnahmen auf kommunaler Ebene gegensteuern. Der Schutzauftrag des Staates beschränkt sich nicht nur auf den Menschen. Wir wollen natürliche Lebensgrundlagen erhalten und Landschaften renaturieren. Wir wollen Schinderei und quälerische Haltungsweisen beenden und wissen doch, dass keine Gefangenschaft jemals zu 100 Prozent artgerecht sein kann. Wir wollen, dass der respektvolle Umgang mit Tieren erlernt und praktiziert wird. Statt weiter zunehmender Konzentration von Nahrungsmittelproduktion müssen regionale Kreisläufe für agrarwirtschaftliche Güter gefördert werden.

Wir sprechen Tieren das Recht auf eine natürliche, artgerechte Existenz zu, unabhängig von ihrem Nutzwert. 

Im Einzelnen heißt Tierschutz für LINKE Kommunalpolitik:

  • keine Genehmigung von Zirkusgastspielen mit Tieren inkl. Ponykarussells auf Volksfesten
  • Stärkung von Tierschutzorganisationen in den Kommunen
  • Ausbau der Kontrollen durch die Veterinärmedizin
  • Verbot von betäubungslosem Schächten
  • soziale Staffelung der Hundesteuer
  • kommunale Kastrationspflicht für freilaufende Katzen
  • Ausweitung der Finanzmittel für örtliche Tierheime durch Übernahme der realen Kosten
  • Erstellung eines Stadttaubenkonzeptes
  • keine Erweiterungsgenehmigungen von Mastanlagen und Schlachtfabriken
  • Förderung und Erstellung von Wildtierkorridoren und -passagen
  • Schutz, Ausweitung und Vernetzung von Naturschutzgebieten fördern, Privatisierungen stoppen
  • konkrete Konzepte zur Erhaltung der Artenvielfalt entwickeln
  • Reptilienbörsen verbieten
  • Zoos müssen verpflichtet werden, Tiere artgerecht unterzubringen, anderenfalls ist die Haltung nicht zu genehmigen.
  • Delphinarien sind zu schließen.
  • Silvesterböllerei dem Tier- und Umweltschutz unterordnen
  • Lichtverschmutzung vermeiden zum Insekten- und Pflanzenschutz (orangefarbenes Licht schreckt Insekten ab, nach unten strahlende Lampen etc.)