Antrag: „Die Stadt Detmold wird mehr in Not geratene Flüchtlinge aufnehmen!“

Sachdarstellung:

Die Zahlen Geflüchteter, die in Deutschland ankommen, sind stärker als prognostiziert zurückgegangen. Dadurch stehen auch in Detmold mehr Kapazitäten zur Aufnahme geflüchteter Menschen zur Verfügung.

Da sowieso nicht alle Überkapazitäten bei den vorhandenen Unterkünften kurzfristig abgebaut werden können, kann der Beschluss auch im Rahmen einer sparsamen Haushaltsführung als sinnvolle Maßnahme umgesetzt werden. Denn es gilt nicht zuletzt, die vorhandenen Unterkünfte besser angemessen zu nutzen, als sie durch Leerstände, die ebenfalls einen finanziellen Aufwand verursachen, zu einem völlig nutzlosen Kostenfaktor werden zu lassen.

Gleichzeitig stellen wir jedoch im Hinblick auf die Gesamtsituation Geflüchteter fest, dass der Rückgang nicht auf verbesserten Umständen in den Heimatländern der Schutzsuchenden basiert. Entsprechende politische Willenserklärungen zur Bekämpfung von Fluchtursachen sind bisher nirgends umgesetzt worden.

Vielmehr ist es so, dass stattdessen alle sicheren Fluchtmöglichkeiten massiv eingeschränkt wurden. In der Konsequenz ertrinken immer mehr Menschen beim Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. In letzter Zeit verhindert insbesondere die Kriminalisierung von privaten Rettungsschiffseinsätzen, dass Menschenleben gerettet werden können. Mit dem Argument, dass die Geflüchteten nirgendwo in der EU Aufnahme finden und vor Ort in völlig überlasteten Aufnahmelagern verbleiben müssten, verweigern überdies viele Mittelmeerhäfen und die überwiegende Anzahl von Mittel-
meer-Anrainerstaaten den Schiffbrüchigen sichere Anlegeplätze.

Die Menschen zurück nach Libyen zu bringen, darf erst recht keine Option sein: Längst ist bekannt, dass in den dortigen Flüchtlingslagern unmenschliche Zustände herrschen. So berichteten Diplomaten des Auswärtigen Amtes: „Exekutionen nicht zahlungsfähiger Migranten, Folter, Vergewaltigungen, Erpressungen sowie Aussetzungen in der Wüste sind dort an der Tagesordnung“.

Wenn der Rat der Stadt Detmold deutlich macht, dass hier auch weiterhin die Bereitschaft besteht, geflüchtete Menschen aufzunehmen, ist dies ein deutliches Signal, dass die Zivilgesellschaft in Detmold einer Verrohung unserer Gesellschaft wirksam entgegentritt. Ein solcher Ratsbeschluss zeigt:

Detmold übernimmt Verantwortung und die Ratsversammlung leistet ihren Beitrag zu einem menschlichen Umgang miteinander!

Daher bitten wir die Mitglieder des Rates um Zustimmung.

Mit freundlichen Grüßen
Evelin Menne  
(Fraktionsvorsitzende)