CDU-Kreistagsfraktion besteht auf umstrittenen Harald Deutsch als Schöffen und verhindert damit die anstehende Schöffenwahl fürs Mindener Verwaltungsgericht!

Die CDU-Fraktion hatte während der letzten Kreistagssitzung den Eklat provoziert. Als Landrat Dr. Lehmann die Liste mit den Vorschlägen der Fraktionen abstimmen lassen wollte, beantragte der Fraktionsvorsitzende der SPD Welslau die Abstimmung über jeden einzelnen Vorschlag und führte aus, seine Fraktion könne den CDU-Kandidaten Deutsch nicht wählen. Daraufhin erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Kasper, die Kandidaten auf der Liste seien ohnehin nicht jedem persönlich bekannt. So könne er auch nur vermuten, dass alle Kandidaten der anderen Fraktionen auf dem Boden des Grundgesetzes stünden. Die CDU-Fraktion ihrerseits halte eine Mitgliedschaft in der Antifa oder die Teilnahme an Blockaden in Gorleben für politisch schlechten Geschmack.

Bei der darauffolgenden Abstimmung erreichte eine Kandidatin der SPD nicht die erforderliche Mehrheit, weil die CDU ihr die Zustimmung verweigerte. Darauf unterbrach der Landrat die Sitzung, um den Fraktionen Zeit für eine Beratung zu geben. Die CDU betonte in den ergebnislosen Pausengesprächen, dass sie keinen Vorschlag unterstützen werde, wenn nicht auch Herr Deutsch gewählt wird. Nach der Sitzungspause beantragte die CDU die Abstimmung über die gesamte Vorschlagsliste, also mitsamt dem Kandidaten Deutsch. Dieser Vorschlag erhielt die Zustimmung von CDU, FDP und AFD, wurde jedoch mit Mehrheit von SPD, Grünen und LINKEN abgelehnt.

Dieser Vorgang zeigt: Die Koalition aus SPD und CDU ist nicht einmal mehr in der Lage, sich über einfache Routinevorgänge zu verständigen. Eine konstruktive Zusammenarbeit der GroKo für Lippe ist vor diesem Hintergrund nicht mehr zu erwarten.

Kreistagsmitglied Sascha Hoffmann (DIE LINKE) ist ebenso ratlos wie empört: „Die CDU-Kreistagsfraktion ist nicht nur bereit, einen Kandidaten zum Schöffen beim Verwaltungsgericht zu wählen, der wegen der Verbreitung eines antisemitischen Hetzvideos Aufsehen erregt hatte, sie verhindert sogar aktiv jede andere Lösung. Dagegen muss die SPD sowieso immer öfter, nicht zuletzt auch beim Beschluss über den Klimanotstand auf eine rot-grün-rote Mehrheit bauen, demnächst ja möglicherweise auch beim Sozialkaufhaus. Warum sie dennoch an der GroKO festhält und sich weiterhin linken Mehrheiten und einer sozial gerechten Politik im Kreis verweigert, das mag die SPD selber besser wissen, wir haben dafür keine Erklärung außer der Lust am Untergang."