Die LINKE. Lippe: Haushaltsrede 2019

KREISUMLAGE

Eine gemeindefreundliche Kreisumlage wird in Lippe seit Jahren praktiziert, und damit sind wir allen anderen Kreisen voraus. Das neue Rechenmodell der Kreisumlage beinhaltet im Unterschied zur alten Umlagerechnung drei Rechenbeispiele mit je einem Real Case-, Best Case- und Worst Case-Szenario. Hierbei findet die bisherige Entwicklung der Kreisumlage Berücksichtigung und ein ausgeglichener Haushalt wird angestrebt. Die Kreisumlage soll sich künftig jährlich um 2,5 % auf der Grundlage des Zahlbetrags von 2018 steigern, damit die Kommunen besser kalkulieren können. Diese Vereinbarung soll jährlich überprüft werden, und unsere Fraktion unterstützt diese einvernehmliche Lösung ausdrücklich. Auch die Haushaltsstrukturkommission trägt dazu bei, sie ist aus unserer Sicht weiterhin unbedingt erforderlich.

KONNEXITÄT

Nach wie vor erfolgt aber die Umverteilung weiter zu Lasten der ländlichen Kreise und begünstigt die größeren Städte. Deshalb fordern wir auch weiterhin den Kreis Lippe auf, die notwendigen politischen Auseinandersetzungen zu führen. Gegebenenfalls darf die Verwaltung auch nicht davor zurückscheuen, juristische Maßnahmen einzuleiten und durchzuführen. So kann sie dazu beitragen, dass eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen sichergestellt wird. Wir fordern: Der Kreistag Lippe soll sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einsetzen!

Gleichzeitig lag der Investitionsstau in den deutschen Kommunen 2017 bei fast 160 Milliarden Euro, Tendenz steigend. Daraus entsteht ein doppelter Teufelskreis:

INVESTITIONEN

Zum einen verteuern sich dringende Investitionen in bestehende Infrastruktur, je länger notwendige Reparaturen verschleppt und verzögert werden. Zum anderen stehen zwar Fördermittel von Land, Bund und EU bereit, die jedoch aufgrund der personell unterbesetzten Verwaltungen gar nicht alle abgerufen werden können, was das finanzielle Problem weiter verschärft. Hinzu kommt noch der Umstand, dass die öffentliche Hand bei ihren Ausschreibungen oftmals auf wenig Interesse stößt, weil die Unternehmen im privaten Sektor deutlich mehr Einkünfte generieren können.

Im Kreis Lippe ist das gut am Beispiel des Neu- bzw. Umbaus der Astrid-Lindgren-Förderschule zu sehen.

ZUKUNFTSKONZEPT UND REGIONALE

Für den Kreis Lippe soll das Zukunftskonzept zugleich die strategische Zielplanung sein. Eine Reihe von laufenden Förderanträgen aus OWL sind mit lippischer Beteiligung unterwegs. Sollte ein Ausstieg aus bewilligten Förderprojekten notwendig sein, so ist dieser in der Regel finanziell unschädlich oder bringt sogar eine Einsparung der Eigenanteile, solange diese Mittel nicht völlig zweckentfremdet eingesetzt werden.

WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG 

Wie in jedem Jahr vertreten wir auch heute wieder die Auffassung, dass das Betreiben und die Finanzierung von Marketing-Unternehmen nicht zu den Pflichtaufgaben eines Kreises gehören. Zum einen betrifft dies den jährlichen Zuschuss an die LTM AG in Höhe von 450.000 Euro, und zum anderen haben wir immer den Beitrag zum Standortmarketing bei „Tank und Rast“ in Höhe von 145.200 Euro pro Jahr kritisiert.

Wir reden also hier über jährlich mehr eine halbe Million an Aufwand. Wie bekannt ist, war der Kreis Lippe in beiden Fällen - ohne unsere Zustimmung - langfristige Vertragsverpflichtungen über die Legislaturperiode des derzeitigen Kreistages hinaus eingegangen. Es ist aus Sicht meiner Fraktion höchste Zeit, dass diese Projekte beendet werden.

Zumindest für die Raststätten-Toiletten-Werbung können wir da hoffen. Sie hat den Kreis mehrere Hunderttausend Euro gekostet und wird nun beendet. Die Linksfraktion fordert deshalb eine nachträgliche Evaluierung des Projektes. So etwas sollte bei einer Finanzierung in dieser Größenordnung selbstverständlich sein. Es kann nicht sein, dass solche Fehlentscheidungen nicht aufgearbeitet werden.

Die Mittel im Bereich Jugend, Soziales oder Geflüchtete einzusetzen, hätte sicher einen größeren Nutzen gehabt. Ein sinnvolles Beispiel dafür ist das Sozialkaufhaus. Hier werden ökologische und soziale Maßnahmen gebündelt und Integrations- und Bildungsmöglichkeiten geschaffen. In der Vergangenheit ist es unter anderem auch aus finanziellen Gründen gescheitert.

DIE SCHWARZE NULL

Auf der anderen Seite werden aktuell von der GroKo-Kreistagsmehrheit diverse Anträge an den Kreistag gestellt, um Einsparungen im Haushalt 2019 einzuplanen, die sicherstellen sollen, dass die „schwarze Null“ erreicht wird.

Selbst vor der Kürzung einer Investition in die Zukunft um 50 %, schreckt die GroKo hier nicht zurück. Es sollte dabei ursprünglich ein Integriertes Übergangssystem Schule-Beruf geschaffen werden. Das ist nebenbei die laufende Nr.13 im Zukunftskonzept. Dort ist das Projekt noch unter dem klingenden Titel „Jugend hat Zukunft“ aufgelistet.

Wir lehnen eine solche Kürzung sinnvoller Zukunftsinvestitionen vehement ab!

BETEILIGUNGEN DES KREIES LIPPE

Diese Ablehnung gilt auch für den Umgang des Kreises mit seinen kreiseigenen Unternehmen, hier im Speziellen mit den Beschäftigten des Klinikums Lippe. Die Gesundheitsholding fährt einen schnurgeraden Ausgliederungskurs, um die Personalkosten zu drücken. Die Gestellung von weiteren knapp 70 Beschäftigten an die klinikeigene Dienstleistungsgesellschaft aLD, die vor einigen Monaten vorgenommen wurde, spricht eine deutliche Sprache.

Die ausgegliederten Beschäftigten behalten ihre Bezüge. So versuchen die Verantwortlichen darüber hinweg zu täuschen, dass mit dieser Maßnahme schleichend die Klinik-Belegschaft, die nach dem TVöD bezahlt wird, ausgedünnt wird.

Der Klinikchef erkennt außerdem den Konzernbetriebsrat nicht an. Er führt trotz zweier positiver Gerichtsurteile vor dem Arbeitsgericht Detmold, und dem Landesarbeitsgericht Hamm, die beide zugunsten der Arbeitnehmervertretung entschieden haben, den Rechtstreit vor dem Bundesarbeitsgericht weiter. Mitbestimmung, wie sie im Gesetz vorgeschrieben ist, wird offensichtlich als Bedrohung empfunden und mit allen Mitteln bekämpft.

Dazu kommt die beabsichtigte Änderung des Gesellschaftsvertrages, die eine Verschlechterung der Rechte der Arbeitnehmervertretung bedeuten wird. Hier werden wir mit allen unseren Möglichkeiten dagegen halten.

VERANTWORTUNG

Als Verantwortlicher für das Lohn- und Sozialdumping ist neben dem Geschäftsführer des Klinikums auch Landrat Dr. Axel Lehmann zu benennen.

Wir fordern, dass der Landrat seine Verantwortung gegenüber den Beschäftigten des Kreises Lippe und seiner Beteiligungen übernimmt und endlich zu seinen Versprechen, die er vor seiner Wahl gemacht hat, steht. Wir werden auch in Zukunft nicht nachlassen und fordern gleichen Lohn und gleiche Rechte für alle Beschäftigten des Kreises Lippe!

Solange dies nicht umgesetzt wird, können wir auch keinem Kreishaushalt zustimmen, denn er bildet letztlich die politischen Willensbekundungen in Euro ab.

Noch eine Anmerkung zum Schluss:

Von verschiedenen Seiten sind letztens Rücktrittsforderungen gegenüber Landrat Dr. Lehmann laut geworden. Wir möchten hier noch einmal darauf hinweisen, dass wir diese Forderungen nicht teilen. Denn wenn wir den Ruf nach Verantwortung ernst nehmen, dann kann doch am besten jemand, der im Amt war, als die unsäglichen Ereignisse von Lügde ihren Lauf nahmen, die Verantwortung übernehmen. Und dies kann er am besten, indem er jetzt und in Zukunft für größtmögliche Transparenz bei der Aufklärung sorgt.

Wir hätten uns hier gewünscht, das die entsprechenden politischen Gremien die Informationen als erste erhalten und nicht die Presse. Dies hätte uns die Möglichkeit verschafft, uns selbst ein Bild zu machen.

Damit diese Erwartung erfüllt wird, soll nach unserer Auffassung der Polizeibeirat zusammen mit Fraktionsvorständen die Aufklärung über einen längeren Zeitraum begleiten, damit Vertrauliches vertraulich bleibt und Vertrauen wiederhergestellt wird.