Ein Thema, das die Menschen in Lippe ärgert? - Die Linksfraktion im Kreistag will sich nicht vor einer Positionierung drücken.

So weit, so gut: Es ist wohl klar, dass Politiker*innen aller im Kreistag vertretenen Parteien sich über solch bürgerschaftliches Engagement freuen. Dennoch ist die Autorin dieser Stellungnahme verblüfft darüber, was für ein Thema diese Menschen so aufwühlt. Denn es geht hier nicht etwa um Missbrauchsfälle und Polizeiversagen, oder gar um Rücktritt des Landrats, wie es manch eine Fraktion im Kreistag merkwürdigerweise fordert. (Gab´s da nicht mal ´ne GroKo im Kreishaus?) Es geht auch nicht um den Kreishaushalt, der in der kommenden Woche abgestimmt werden soll, und dessen Wirkung auf die Menschen in Lippe unbestritten ist, sei sie nun positiv oder negativ. Ebenso wenig ist die zukünftige Gesundheitsversorgung in Lippe Thema, obwohl die aufgrund von aktuellen Kreistagsmehrheiten offenbar nur durch Tarifflucht und Lohndumping gewährleistet sein soll.

Nein, in der Tat, es geht um etwas, was wirklich leidenschaftlich bewegt, auch in der lippischen Presse: Die Auto-Altkennzeichen. Wer also jetzt im richtigen Augenblick politisch einen Stich machen möchte, muss sich dazu unbedingt positionieren, und darum möchte die Fraktion DIE LINKE hierzu Grundsätzliches mitteilen:

„Für Wunschkennzeichen muss ein bundeseinheitlicher Aufschlag in Höhe von 10,20 Euro gezahlt werden. Bei Online-Reservierung kommt noch eine Gebühr in Höhe von 2,60 Euro hinzu. Da wir die Frage nach LIP, DT oder LE völlig leidenschaftslos sehen, ist es für uns letztlich nur entscheidend, ob diese bundeseinheitlichen Gebühren für die Zulassungsstelle kostendeckend sind. Schön wäre es, wenn dabei haushalterisch etwas übrig bliebe, der Betrag könnte dann sinnvoll z. B. für Verkehrserziehung eingesetzt werden. Leider, so ergab eine entsprechende Nachfrage im Kreisausschuss, ist die Gebühr lediglich kostendeckend. Aber wenn die Wiedereinführung der Altkennzeichen denn wenigstens dazu dient, ‚zahllose Männer aus ihrer lokalpatriotischen Krise‘ (Zitat mit Dank an die Autorin des LZ-Leserbriefs vom 09.03.2019) herauszuführen, dann sei es so. Vielleicht können die Befürworter der Altkennzeichen danach ihr Engagement ebenso vehement für relevante Themen einbringen! Wie wär´s dann vielleicht mit eifrigen Leserbriefen oder bewegenden Mails an die Fraktionen über Personalschlüssel bei Polizei, in der Pflege oder in den KiTas oder über Tarifbindung und –treue oder die Finanzierung der kommunalen Haushalte, oder, oder, oder …?!"