Rede zum Haushalt 2019, Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Detmold

Rede zum Haushalt 2019, Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Detmold

Herr Bürgermeister,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zunächst einmal: Wir haben festgestellt, dass auf Verwaltungsinitiative hin und auch durch Anträge aus den Reihen der Politik 2019 sehr viele sozialpolitisch wirksame Beschlüsse verwirklicht werden. Diese Tendenz aus den vergangenen Jahren hat sich eher verstärkt, und wir begrüßen das sehr.

Zur Umsetzung dieser und zukünftiger Beschlüsse, die die Lebens- und Teilhabequalität in Detmold verbessern, benötigen wir endlich wieder finanzielle Spielräume, die uns seit langem fehlen. Wesentliche Punkte, aus denen sich die Unterfinanzierung Detmolds herleitet, und die von unserem Kämmerer Herrn Hilker klar benannt worden sind, sehen wir genauso. Die Forderung, dass über das Land Verteilungsgerechtigkeit bei der Berechnung der Zuweisungen hergestellt werden muss, teilen wir absolut. Wir rufen einmal mehr alle Fraktionen sowie die dazugehörigen Parteien im Rat auf, auf ihre eigenen Bundes- und Landtagsmitglieder Einfluss zu nehmen, damit sie dazu beitragen, die Ungerechtigkeiten bei den Zuwendungen an die kommunale Ebene zu beseitigen. Wir wertschätzen es in diesem Zusammenhang, dass Herr Hilker so kräftig an den Düsseldorfer Türen gerappelt hat. Wir hoffen, dass er selbst und alle, die es angeht, dies auch in Zukunft weiter durchhalten werden.

Ich bin sicher, wir hören heute Abend in den Redebeiträgen viele Zahlen. Aber als Kommunalpolitiker müssen wir doch eigene Ziele definieren, und wir dürfen uns eben nicht nur an Zahlen abarbeiten! Ich will trotz aller finanziellen Einschränkungen lieber über unsere grundsätzlichen und strategischen Ziele nachdenken und fange einfach schon mal damit an, natürlich ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

Ein Strategisches Ziel für die Leistungen der Verwaltung ist: „Die Verwaltung geht mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen sparsam und verantwortlich um.“

Als Strategisches Ziel für die Wirtschaft gilt jedoch: „Standortsicherung hat höchste Bedeutung …“

So gesehen wird in Detmold nach wie vor die Spaltung zwischen ökologischen und ökonomischen Interessen eher befördert als beseitigt. Dies zeigte sich in den Beschlüssen zur Ausweitung von Gewerbeflächen, die wir für kurzsichtig und fatal halten. Eine solche Vorgehensweise ist alles andere als ressourcenschonend. Die Abschaffung der Baumschutzsatzung vor einiger Zeit ist ein weiteres Negativbeispiel in dieser Bilanz. Auch der lange hintenangesetzte Lärmaktionsplan steht für eine Aussitzmentalität, die der Sache nicht gerecht wird.

Wir vermissen in diesem Zusammenhang auch überzeugende Zielsetzungen zum Thema Mobilität. Wie der Transport von Menschen und Materialien innerhalb einer Stadt zukünftig organisiert werden soll, ist eine der wichtigsten Fragen, die zur Beantwortung anstehen. Daher begrüßen wir, wenn wir nunmehr konkret werden und ein Verkehrskonzept aufstellen. Wir setzen uns weiter für einen ÖPNV ein, der alle Anforderungen hinsichtlich der Teilhabe, der Taktung, der Zugänglichkeit und der Umweltfreundlichkeit erfüllt.

Ein weiteres Strategisches Ziel für die Leistungen der Verwaltung ist: „Entscheidungsprozesse sind für die Detmolder Bevölkerung transparent und nachvollziehbar.“

Dieses Ziel, das sich ja nicht nur in diesem Haushaltspaket spiegelt, zeigt ein ganz grundsätzliches Manko auf. Obwohl viel von Bürgerbeteiligung gesprochen wird, werden Bürger eben nicht grundlegend genug an Entscheidungsprozessen beteiligt. Hier ist bei allen Bemühungen um eine moderne Bürgerbeteiligung noch viel Lernbedarf. Das haben die diesjährigen Diskussionen um den Kaiser-Wilhelm-Platz oder den Wärmespeicher deutlich gemacht.

Damit nicht genug: Nach unserer Auffassung setzt sich die Ungleichbehandlung sogar fort bis in den Rat der Stadt. Es geht nicht darum, dass größeren Fraktionen natürlich mehr Mitbestimmungsrechte in Gremien zugestanden werden als kleineren Fraktionen. Es geht um das Recht auf Teilhabe an Information. Allzu viele Entscheidungen fallen für die kleinen Fraktionen und Einzelratsmitglieder hinter verschlossenen Türen. Bestenfalls dürfen dann die kleinen Fraktionen bzw. die Einzelratsmitglieder über Ergebnisse der Beratungen mit beschließen, ohne aber vorher am Informationsfluss teilgehabt zu haben.

Wir haben im vergangenen Jahr so einige Entscheidungen getroffen, die zunächst hinter verschlossenen Türen ausführlich beraten wurden, dann im Aufsichtsrat der DetCon beschlossen werden mussten, und schließlich auch im Rat der Stadt endgültig bewilligt wurden. Bei solchen Abläufen haben wir uns enthalten, ja, wir konnten uns nur enthalten. Aus unserer Sicht wäre es fahrlässig gewesen, aufgrund von fehlenden Informationen hier mit Ja oder Nein zu stimmen. Somit ist die Stimmenthaltung oft unsere einzige Möglichkeit, auf diese Vorlagen zu reagieren.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass sich das nach den Kommunalwahlen ändert, damit der Zugang zu notwendigen Informationen von allen, die in den Rat der Stadt gewählt sind, gleichermaßen wahrgenommen werden kann. Wir fragen uns, warum das seinerzeit so festgelegt worden ist. Die Wahrung der Nichtöffentlichkeit, wo es notwendig ist, die Verschwiegenheitspflichten, die gelten doch für jedes Ratsmitglied, sogar für jede sachkundige Bürgerin und jeden sachkundigen Bürger.

Es ist ja nicht so, als wären Entscheidungen über Beteiligungen, über deren Erwerb oder Verkauf, irrelevant für den Haushalt der Stadt. Ob Personalentscheidungen oder gar Beteiligungen, und seien die Anteile noch so klein, an großen Projekten oder Konzernen: Relevante Entscheidungen sollten nur von gleichberechtigt kundigen Ratsleuten in Detmold getroffen werden.

Nun zu einem Strategischen Ziel in der Bildung: „Alle Kinder und Jugendlichen haben die gleichen Zugangschancen zu Bildung und qualifizierten Abschlüssen - Benachteiligungen wird entgegengewirkt.“

Das ist richtig, und hinzu kommt: Gute Bildung ist einer von vielen wichtigen Bausteinen gegen Armut. Bekanntlich mündet Kinderarmut in unserem Land nicht zuletzt durch ungleiche Bildungschancen allzu häufig in Erwachsenenarmut.

Wir sehen hier eine Selbstverpflichtung der Stadt, die besten Bedingungen für gelungene Integration und Inklusion zu erfüllen. Mit dem genannten Strategischen Ziel und mit den vielfältigen Projektideen gegen Kinderarmut wird dies in der Tat angestrebt. Dennoch ist die Bilanz gemischt.

Um den Zugang zur Kita für alle Kinder in Detmold durch eine Gebührenermäßigung zu erleichtern, ist ein erster guter Schritt vollzogen worden. Eine wirklich linear nach dem Einkommen der Eltern ausgerichtete Gebührenordnung halten wir für noch gerechter. Unser Ziel sind kostenlose Kitas, aber der Weg dorthin scheint noch weit.

Wir haben die Auskünfte der Verwaltung über die finanziellen Bedingungen für kostenlose Mittagessen in Kitas berücksichtigt und unseren Antrag zurückgezogen. Dennoch stehen wir nach wie vor hinter dieser Idee. Gerade Familien mit kleinem Einkommen, die bereits gebührenpflichtig sind, würden davon profitieren.

Welche Strategischen Ziele vermissen wir noch?

Den Wunsch nach einer zukunftsweisenden Mobilitätsstrategie habe ich bereits zum Ausdruck gebracht. Wir hoffen auf entsprechende Entscheidungen im nächsten Jahr.

Das, was wir noch vermissen, sollte eigentlich schon selbstverständlich sein: Im 100. Jahr des Frauenwahlrechts und um die sehenswerte Ausstellung im Rathaus zu würdigen, möchte ich deutlich darauf hinweisen, dass wir nicht nur rein zahlenmäßig im Rat der Stadt die Gleichstellung von Frauen vermissen. Es geht nicht nur um eine zu geringe prozentuale Abbildung von Frauen in den Gremien. Fehlende Gleichstellung zeigt sich besonders in der Besetzung von Aufsichtsgremien und Vorsitzfunktionen. Hier hoffen wir, dass Frauen im Rat in Zukunft fraktionsübergreifend Wege finden, um sich in der Kommunalpolitik mehr Gehör zu verschaffen. Das VHS-Projekt „Kommunalpolitik braucht Frauen“ wird hoffentlich dazu beitragen und die anstehenden Listenaufstellungen positiv beeinflussen.

Wenn es jedoch um die Auswirkung kommunalpolitischer Entscheidungen auf Frauen geht, dann müssen wir den Blick auch auf frauentypische Berufe werfen. In diesem Sinne behalten wir unsere ablehnende Haltung gegenüber Sonntagsöffnungen bei. Wir begrüßen es, dass die Stadt von sich aus an einigen Stellen die ersten Entwürfe hierzu korrigiert hat, und eine gerichtliche Auseinandersetzung vermieden hat, finden aber, dass dies nicht weit genug geht.

So oder so, wir sehen die öffentliche Hand in der Pflicht, sich auf allen Ebenen und eben auch in ihren strategischen Zielen für Geschlechtergerechtigkeit einzusetzen. Die politischen Gremien sollten dabei eine Vorreiterrolle einnehmen. Dass im Moment immer weniger Frauen an parlamentarischer Arbeit teilnehmen, ist Ausdruck einer gesellschaftlichen Rückwärtsgewandtheit, die wir nicht hinnehmen wollen.

Keine Utopie: Politische und Strategische Ziele 2019

In der Tat sieht es so aus, dass nur eine Politik der kleinen Schritte funktioniert. Dafür müssen wir uns zusammenraufen. Wir streben einen offenen Dialog an, mit allen, die hier anwesend sind, aber zugleich mit allen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt. Es gilt, Bürgerbeteiligung ernst zu nehmen, und die Kommunalpolitik muss vielleicht auch mal Parteiinteressen und -entscheidungen hintenanstellen.

Dazu brauchen wir lebendige Sitzungen, in denen nicht nur bereits vorgefertigte Meinungen präsentiert werden, sondern in denen wirklich ernsthaft um gemeinsame gute Entscheidungen gerungen wird. Wir sehen Ansätze dafür, und das möchten wir anerkennen. Konstruktiver Streit und manchmal unerwartete überraschende Abstimmungsergebnisse helfen, das Vertrauen in die Politik zu stärken.

Den Klimawandel zu stoppen ohne die soziale Gerechtigkeit zu vernachlässigen, das verlangt von uns die Umsetzung einer bündnisorientierten Politik. Das Dilemma zwischen Ökonomie und Ökologie zeigt sich mit vielen Gesichtern. Wir alle sind in Zukunft umso mehr gefordert, für diese Herausforderungen gemeinsame, solidarische, phantasievolle Lösungen zu finden. Die Fraktion DIE LINKE. möchte mit allen Fraktionen und Einzelratsmitglieder zusammenarbeiten. Es gilt, das beschriebene Dilemma zu überwinden, und für zukunftsfähige Problemlösungen einzutreten. Die künftigen Bedingungen dafür werden durch neue Konstellationen und Mehrheitsverhältnisse im Rat sicher nicht einfacher.

Und darum erlaube ich mir zum Schluss noch ein Zitat, dem Sie in diesem Zusammenhang ja vielleicht sogar zustimmen können:

„Es rettet uns kein höh´res Wesen, kein Gott, kein Kaiser, kein Tribun! Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun!“

Lassen Sie uns dafür konstruktiv weiter miteinander streiten! Wir wollen anerkennen, dass soziale Belange besser berücksichtigt werden, und werden darum dem diesjährigen Haushalt zustimmen.