Schwere Niederlage im Kampf um Glaubwürdigkeit

Der Bundestag hat die Grundgesetzänderungen, die Privatisierungen nicht nur in den Bereichen Autobahnen, sondern z.B. auch im schulischen Bildungsbereich in Zukunft Tür und Tor öffnen werden, mit erwarteter Mehrheit verabschiedet. Nur DIE LINKE hat geschlossen dagegen gestimmt.

Um so empörender das Abstimmungsverhalten im Bundesrat durch die Länder Berlin, Brandenburg und Thüringen mit linker Regierungsbeteiligung. Alle drei stimmten für die Gesetzesänderungen.

Gerade weil das Gesamtpaket durch seine Verquickung von Bund-Länder-Finanzausgleich und Privatisierungszielrichtung reichlich unverschämt war, hätte die LINKE dieser drei Regierungen zumindest auf Stimmenthaltung bestehen müssen.

Politische Glaubwürdigkeit ist ein hohes Gut besonders für DIE LINKE. Die linken Teilregierungen in Berlin, Brandenburg und Thüringen haben der Partei gerade vor der kommenden Bundestagswahl voraussichtlich erheblichen Schaden zugefügt! Dies sollte Konsequenzen haben. Näheres ist zu diskutieren!