Anfrage zur Errichtung einer Gesamtbeschäftigtenvertretung – hier: Kreistagssitzung vom 12.12.2016

1. In der Kreistagssitzung am 12.12.2016 hat der Landrat, Herr Dr. Lehmann unter anderem mitgeteilt: „Das ursprünglich mit dem Konzernbetriebsrat für den 02.12.2016 avisierte Gespräch sei kurzfristig nicht zustande gekommen und werde voraussichtlich noch vor Weihnachten nachgeholt.“

Wurde das ursprünglich mit dem Konzernbetriebsrat für den 02.12.2016 geplante Gespräch inzwischen nachgeholt?

Wenn ja, wie lauten die Gesprächsergebnisse?
 
2. Ist es richtig, dass das Landesarbeitsgericht Hamm für Montag, den 10.03.2017, einen Kammertermin im Berufungsverfahren Konzernbetriebsrat Kreis Lippe anberaumt hat?

Wenn nein, auf welches Datum wurde der Kammertermin anberaumt?
 
3. Herr Dr. Wolf-Hegerbekermeier wurde zum neuen stellvertretenden Verwaltungschef in der Stadt Barsinghausen gewählt. Im Beschlussverfahren Konzernbetriebsrat Kreis Lippe hat Herr Dr. Wolf-Hegerbekermeier mit der Rechtsanwaltskanzlei Stückemann zusammengearbeitet. Die Kanzlei Stückemann vertritt im laufenden Verfahren die privatrechtlich organisierten Unternehmen des Kreises Lippe.

Wird nunmehr die Kanzlei Stückemann das laufende Beschlussverfahren juristisch alleine betreiben oder wurden durch privatrechtlich organisierte Unternehmen des  Kreises Lippe weitere / andere Rechtsanwälte / Rechtsanwaltskanzleien mit der Vertretung beauftragt?

Wenn nicht: Ist geplant, weitere Rechtsanwälte mit dem Beschlussverfahren zu betrauen?

Wenn ja, welche Rechtsanwälte / Rechtsanwaltskanzleien wurden / werden beauftragt, und was kostet das den lippischen Steuerzahler voraussichtlich zusätzlich?
 
4. Welche Gesamtkosten hat das Beschlussverfahren bisher verursacht? Beziehen Sie bitte sämtliche Kosten mit ein, inklusive der Kosten für die privatrechtlich organisierten Unternehmen, aller Rechtsanwaltskosten und sonstigen Verfahrenskosten.

Mit freundlichem Gruß
 
 
gez. Jacob-Reisinger
Fraktionsvorsitzende