Anfrage zur Errichtung einer Gesamtbeschäftigtenvertretung

Fragenkomplex 1:

Durch Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 11.05.2016 wurde festgestellt, dass die Errichtung des Konzernbetriebsrates am 13.07.2015 für die privatrechtlich organisierten Unternehmen des Kreises Lippe, an welchen er mehrheitlich beteiligt ist, zulässig war.

Wurden mit dem Konzernbetriebsrat schon Gespräche/Verhandlungen über die Errichtung einer Gesamtmitarbeitervertretung/Gesamtbeschäftigtenvertretung geführt?

Wurden mit anderen beteiligten Gremien Gespräche/Verhandlungen geführt?

Bitte teilen Sie uns mit, wie die Gesprächspartner/Verhandlungspartner legitimiert sind.

Fragenkomplex 2:

Falls bereits Gespräche/Verhandlungen geführt wurden, teilen Sie uns bitte den aktuellen Sachstand zur Errichtung einer Gesamtmitarbeitervertretung/Gesamtbeschäftigtenvertretung mit. Bitte stellen Sie kurz die Verhandlungspositionen dar und gehen Sie dabei besonders auf die Rechte und Pflichten der geplanten Gesamtmitarbeitervertretung/Gesamtbeschäftigtenvertretung ein. Sollte schon eine konkrete Vereinbarung erarbeitet worden sein bzw. ein Vereinbarungsentwurf, wünschen wir uns eine Kopie der Vereinbarung bzw. des Vereinbarungsentwurfes.

Falls noch keine Gespräche/Verhandlungen geführt wurden, teilen Sie uns bitte die Gründe dafür mit.

Wie sieht die Zeitplanung Ihrerseits in dieser Sache aus?

Fragenkomplex 3:

In der Mitgliederversammlung der ver.di-Region Lippe am 28.10.2016 wurde mit absoluter Mehrheit der folgende Beschluss gefasst:

„Die Verhandlungen zwischen ver.di und dem Kreis Lippe in Sachen
Gesamtmitarbeitervertretung/Gesamtbeschäftigtenvertretung werden sofort unterbrochen und erst dann wieder aufgenommen, wenn der Konzernbetriebsrat durch die privatrechtlich organisierten Unternehmen des Kreises Lippe, an welchen der Kreis Lippe mehrheitlich beteiligt ist,
anerkannt wurde.“

Wie haben Sie darauf reagiert bzw. wie planen Sie auf diesen eindeutigen und verständlichen Beschluss der lippischen ver.di-Mitglieder zu reagieren?

Fragenkomplex 4:

Wie soll sichergestellt werden, dass bei einem Wechsel des Landrats oder der Kreistagsmehrheit die Vereinbarung mit den Betriebs- und Personalräten Bestand hat?

Mit freundlichem Gruß

gez. Jacob-Reisinger
Fraktionsvorsitzende