Ergänzungsantrag zum Sozialfonds „Familienplanung“
Sachdarstellung:
Die Sachdarstellung des ursprünglichen Antrags 022/2023 wird 1:1 übernommen. Dieser erneute Ergänzungsantrag 022.2/2023 bezieht die Überlegungen und Vorberatungen im Haupt- und Finanzausschuss mit ein.
Die Kosten für das Verhütungsmittel Hormonspirale, Kupferspirale und Hormonstäbchen belaufen sich durchschnittlich auf 300 – 400 € für einen Zeitraum von 3-5 Jahren. Der Eigenanteil der Frauen würde bei der bisherigen Förderung 75- 100 € betragen. Es ist daher sehr unwahrscheinlich, dass die zuschussberechtigten Frauen diesen Eigenanteil leisten können. Mit einem Pearl-Index von 0,1 wird jedoch nur eine von 1000 Frauen über einen Zeitraum von 12 Monaten mit diesen Verhütungsmethoden schwanger.
Der Leitgedanke des Ergänzungsantrages im Hinblick auf die Flyerverteilung beruht darauf, dass es sehr unwahrscheinlich ist, dass die überwiegende Anzahl der Betroffenen tatsächlich an die Information über den Sozialfonds gelangt, wenn die Flyer nur in Arztpraxen und bei Pro Familia ausgelegt werden. Um diesem Manko abzuhelfen und den Zweck des Fonds zu erfüllen, ist eine möglichst breite Information aller Menschen im Leistungsbezug vonnöten, darum soll der Flyer bei den Jobcenter- Zweigstellen gemeinsam mit der Mappe für jede/n Erstantragsteller/in ausgehändigt werden und zusätzlich über die ausgehängten Bildschirme im Empfangsbereich darauf aufmerksam gemacht werden.
gez. Ilka Kottmann gez. Werner Loke gez. Jacob-Reisinger
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender Sprecherin der Gruppe
SPD Bündnis 90/Die Grünen Die Linke