Kreisseniorenheim Echternstraße

Ja, Herr Landrat, Seniorenheimbewohner haben Mitwirkungsrechte und Beschäftigte haben Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte, wenn es um den Umbau oder andere Veränderungen ihrer Wohn- bzw. Arbeitsstätten geht. Wir erwarten von einem Landrat den respektvollen Umgang mit Seniorinnen und Senioren. Diese haben nach der Heimmitwirkungsverordnung Rechte, für deren Einhaltung der Landrat die Verantwortung trägt.
Ferner ist der Landrat für den anständigen Umgang mit seinen Beschäftigten verantwortlich, deren Rechte er zu respektieren hat.
In beiden Fällen steht zu befürchten, dass diese Rechte nicht in angemessener Weise beachtet worden sind. Entscheidungen des Kreistages wurden getroffen, ohne dass vorher die entsprechenden Anhörungen stattgefunden haben.
Jetzt liegt das Kind im Brunnen. Was nun, Herr Landrat?
Wir, DIE LINKE. Lippe, sind entrüstet und fordern Sie auf, die Rechte der Beschäftigten und der Bewohnerinnen und Bewohner des Kreisseniorenheimes zu beachten. Wir erwarten, dass die entsprechenden Beschlüsse des Kreistages und der Verwaltung solange ausgesetzt werden, bis dem Recht, dem Respekt, dem Anstand, der Sitte und der Moral genüge getan ist.