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Lemgo: Pressemitteilungen linksjugend Pressemitteilungen
17:00 Uhr
Lemgo, Marktplatz

Belvona das Handwerk legen! Keine Profite mit der Miete!

Im Kreis Lippe und überregional gab und gibt es zahlreiche Probleme wie nicht funktionierende Fahrstühle in Lemgo, Abzocke mit Nebenkostenabrechnungen, Schimmelbefall, lange Wartezeiten für Reparaturarbeiten und vielem mehr. Viele Mieter*innen erhalten bei Problemen keine Antwort von Belvona/„white green“. In Lemgo stehen am Biesterberg trotz der Wohnungsnot aktuell 113 von 217 Wohnungen unter Verwaltung von Belvona/„white green“ aufgrund des miserablen Rufs des Unternehmens leer! 
Wir fordern die Politik auf, einzugreifen und die Mieterinnen zu unterstützen. 
Bei immer wieder auftretenden Problemen wie Wasserrohrbrüche und kaputtem Fahrstuhl muss die Stadt eingreifen und die Instandhaltung und Erneuerung fordern!

Das Bagesetzbuch bietet die rechtlichen Möglichkeiten dafür: 

§ 177 Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot

Weist eine bauliche Anlage nach ihrer inneren oder äußeren Beschaffenheit Missstände oder Mängel auf, deren Beseitigung oder Behebung durch Modernisierung oder Instandsetzung möglich ist, kann die Gemeinde die Beseitigung der Missstände durch ein Modernisierungsgebot und die Behebung der Mängel durch ein Instandsetzungsgebot anordnen.

Um das Recht auf guten Wohnraum dauerhaft zu sichern, muss Immobilienhaien die Möglichkeit genommen werden, Gewinne auf Kosten von Mieter*innen erzielen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass die Wohnungen von Belvona/„white green“ in kommunales Eigentum unter demokratischer Kontrolle der Mieter*innen überführt werden und mit einer Kostenmiete betrieben werden.

Deshalb stellen wir diese Anträge an die Ratssitzung am 12.12. in Lemgo:

  1. Die Stadt Lemgo spricht sich öffentlich für die Enteignung der Wohnungen von „white green Property Management GmbH“ (vorher: belvona), am Biesterberg und in ganz Lippe, aus.
  2. Die Stadt Lemgo fordert den Kreis Lippe auf, die Enteignung beim Land NRW zu beantragen.
  3. Die Stadt Lemgo sucht Kontakt zu anderen Orten in NRW, wo es Belvona/„white green“-Wohnungen gibt, und schlägt einen gemeinsamen Enteignungsantrag vor.
  4. Die in Lemgo zu enteignenden Wohnungen werden in die Trägerschaft der Stadt überführt. Die Verwaltung wird von der Stadt Lemgo organisiert unter demokratischer Mitbestimmung der Mieter*innen.

Um unsere Forderungen zu unterstreichen, organisieren wir einen öffentlichen Protest am 12.12. ab 17 Uhr auf dem Marktplatz. Wir bitten um zahlreiche Unterstützung, um dem Stadtrat die Wichtigkeit dieser Anträge und den Unmut der Anwohner*innen aufzuzeigen.

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Veranstaltungsort

Marktplatz

Marktplatz
32657 Lemgo

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Kontakt

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32657 Lemgo

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kontakt(at)dielinke-lippe.de

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Termine Vorstand: Auch 2022 an jedem dritten Mittwoch im Monat!!

Parteiöffentliche Vorstandssitzungen finden auch 2022 an jedem dritten Mittwoch im Monat statt. Die genauen Termine sind hier zu finden.

Der Kreisvorstand trifft sich jeweils um 19 Uhr im Parteibüro in Lemgo, sofern kein anderer Ort gesondert bekannt gegeben wird.

Arbeitssitzungen des Kreisvorstandes werden nach Bedarf zusätzlich eingeplant.