Antrag für die Ratssitzung am 21.02.2024 zum Thema Kurabgaben

Der Rat möge beschließen, die Beiträge der Kurabgaben für Behinderte und Geringverdienende, entsprechend dem Vorschlag des Behindertenbeauftragten der Stadt, niedriger anzupassen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

schon in der letzten Ortsausschuss-Sitzung Wüsten, die am 07.11.2023 stattfand, wurde von uns angemerkt, dass die Kurabgaben für Behinderte und Geringverdienende einen zu geringen Abstand gegenüber der Höhe des generellen Beitrages aufweist. (Siehe Niederschrift)

In einem Gespräch mit Herrn Michael Meier, dem Behindertenbeauftragten der Stadt, wurde unsere Anmerkung bestätigt.

Da nun die Beitragsordnung als Ergänzung nochmals auf der Tagesordnung für die Ratssitzung steht, möchten wir unser Anliegen im Sinne der Betroffenen wiederholen.

Mit freundlichen Grüßen,

Wolfgang Senz, Ratsherr Die Linke im Rat der Stadt Bad Salzuflen