Haushaltsrede 2020/2021

gehalten in der Ratssitzung am 12.12.2019 vom Ratsherrn Wolfgang Senz

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

schon im November 2018 hat sich DIE LINKE in einer Podiumsdiskussion mit ihrem Bundestagsabgeordneten Friedrich Straetmanns mit dem Thema Sozialer Wohnungsbau in Bad Salzuflen beschäftigt.

'Staatsbad', 'Kurpark' und 'Kurort' sind die Begriffe, mit denen Bad Salzuflen verbunden wird und den Eindruck von Harmonie und Ausgeglichenheit erwecken. Doch wie gleich sind die Verhältnisse in Bad Salzuflen wirklich? Längst nicht alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt können sich den immer exklusiver werdenden 'Kurort' leisten. Bezahlbarer Wohnraum ist daher auch hier von großer Bedeutung. Wie wollen wir langfristig dringend notwendiges Servicepersonal und qualifizierte Pflege- und Fachkräfte motivieren, herzukommen und zu bleiben?

Fatal wäre es, die Verhandlungen mit der BIMA bezüglich der Wohnungen und Häuser in der Britensiedlung abzubrechen, wie es CDU, FDP, Freie Wähler und Piraten schon beschlossen hatten. Nun hat man im letzten Moment doch noch weiterverhandelt und es scheint sich das Blatt in die richtigere Richtung zu wenden.

Eine weitere Podiumsdiskussion, diesmal zum Thema Pflegekräfte wurde im Mai dieses Jahres abgehalten. Dazu aufgerufen hatte der Pflegedienstleiter der Lippischen Landesklinik unter dem Motto:

'Was ist die Stadt Bad Salzuflen bereit, für ihre Pflegekräfte zu tun?'

Zunächst einmal wollen wir an dieser Stelle allen MitarbeiterInnen auf diesem Sektor von ganzem Herzen danken. Es ist ein besonderer und ehrenwerter Beruf, mit kranken und pflegebedürftigen Menschen zu arbeiten. Das verdient unser aller Respekt und Anerkennung.

Bad Salzuflen hat überdurchschnittlich viele Einrichtungen durch die Kliniken und Seniorenheime. Da liegt es auf der Hand, dass die Stadt sich um diese Berufsgruppe besonders bemühen sollte. Die LINKE hat bisher als einzige einen Antrag in dieser Richtung gestellt. (Thema Kitaplätze) Die Verwaltung hat in Teilbereichen darauf reagiert. Weitere Ideen sollten aber folgen.

Im Mai trennte sich die SPD von der CDU. Die GROKO in Bad Salzuflen existiert nicht mehr!

Der Auslöser war die Grundsatzentscheidung zum Weiterbau der Gesamtschule Aspe. Respekt, liebe KollegenInn von der SPD! Sich bei einem Thema zu trennen, das grundsätzlich kein Wählerpotential aufzuweisen hat, denn Schüler können noch nicht wählen, ist schon mutig!

Auch die LINKE hat sich außerordentlich für den Schulbau eingesetzt. Insgesamt sieben Anträge und Anfragen zu Themen wie Container-Nutzungsbedingungen, Modulbauweise, Kölner Schulbau-Richtlinie, Kostensteigerung im Schulbau, Grundsatzentscheidung für den Weiterbau des Schulzentrums Aspe und anderes mehr.

Und! Die Schulleitungen haben endlich drei beratende Mitglieder im Ausschuss für 'Bildung und Kultur'. Auch dafür haben die LINKEN sich mit engagiert. Dass die Lehrerschaft endlich den Respekt erfährt, der ihr gebührt!

Im letzten Jugendhilfeausschuss haben dann sogar SPD und CDU gemeinsam gegen die Weiterverwendung von Containern für eine Kita gestimmt!

Container sind auf Dauer für Schulen und auch für Kitas nicht geeignet.

Zu guter Letzt hat sich unser 'Ratschlag'-Mitglied zusammen mit Norbert Scherpe von den Grünen, Frau Woyna von der VHS, Pastor Wiemann und Frau Pastorin Steetskamp für die erste 'Interkulturelle Woche' in Bad Salzuflen engagiert.

Dank an Herrn Schmittutz von NRWeltoffen, der die größten Kosten übernommen hat.

Durch diese Unterstützung hat das Unterfangen den 'Ratschlag' nur ganze 74,- € gekostet. Und ist eine eindrucksvolle Woche mit vielen interkulturellen Begegnungen und interessanten Veranstaltungen gewesen.

Schön, dass trotz finanzieller Hochbelastung unserer Stadt, so etwas möglich sein konnte.

Auch in den nächsten Jahren sind weiterhin viele Kosten aufzubringen: Schul- und Kitabau, Rathaussanierung, Feuerwache, sind Großprojekte, die ihren Preis fordern.

Aber, der lange vor sich hergeschobene Investitionsstau ist in Angriff genommen und lichtet sich hoffentlich langsam. Daher stimmt die LINKE dem Doppel-Haushalt 2020/2021 zu.