Haushaltsrede 2023 von Ratsherr Wolfgang Senz, DIE LINKE, gehalten am 14.12.2022.
DIE LINKE stimmt dem Haushalt nicht zu, angesichts dringender Bedarfe im Sozialen Bereich
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
auch in diesem Jahr ist vom Thema ‚Sozialer Wohnungsbau‘ nicht viel zu hören. Man möchte es 2023 angehen, heißt es. Stattdessen werden Wohnbauvorhaben mit Investoren anvisiert. Sicher sind nicht alle Investoren nur auf große Profite aus. Aber die Stadt sollte die Verträge so abschließen, dass sie bei Missständen regulierend eingreifen kann. Das sollte sie auch bei bestimmten Wohnbaugesellschaften tun, die ihren Instandhaltungsverpflichtungen nicht nachkommen und sogar Wohnraum leerstehend lassen. Bezahlbarer Wohnraum ist notwendiger denn je, bei all den steigenden Kosten bleibt kaum etwas zum Leben übrig. Viele Menschen sind gezwungen, die Tafeln aufzusuchen. Kinder- und Altersarmut bilden eine Herausforderung für unsere Kommune. Ebenso die Flüchtlingssituation.
In den betroffenen Haushalten sind es 1.720 Kinder unter 18 Jahren, die in Armut leben. Das ist eine erschreckend hohe Zahl.
Immerhin erfreulich ist, dass es an einer Brennpunktschule, wie die Grundschule am Kirchplatz durch geförderte Aufholprogramme und Zuwendungen von Privatpersonen und Vereinen gelungen ist, die einschränkende Coronazeit auszugleichen. Mit großem Engagement hat die Schulleitung bewiesen, was alles möglich ist, wenn man genug finanzielle Mittel zur Verfügung hat.
Wie aber sieht es mit den ca. 170 arbeitslosen Jugendlichen aus, von denen rund 60 % keine abgeschlossene Berufsausbildung haben. Hier schafft man Angebote mit Hilfe von freien Trägern. Da gibt es z.B. das awb und die Competenzwerkstatt Bildung sowie andere Träger. Es werden hier zwar grundlegende Lernangebote gemacht, von gesellschaftlicher und kultureller Teilhabe ist hier aber nicht viel zu hören. Man freute sich im Frühjahr über eine Kinoveranstaltung zum Thema Erinnerungskultur, das vom hiesigen Ratschlag organisiert wurde. Aber es könnte noch weitaus mehr angeboten werden, was die jungen Leute wertschätzen und motivieren würde. Hier sollte man noch vehementer fördern. Wie es im Haushaltsplan steht, bezieht sich die Kulturförderung der Stadt unter anderem auch auf Institutionen. Das wäre doch ein Weg, hier noch umsichtiger tätig zu werden.
Wie man sieht, gibt es bei der Auslastungszahl von kulturellen Veranstaltungen der Stadt noch jede Menge Luft nach oben.
Auch wenn es in einigen Bereichen des Haushaltes 2023 zustimmungswerte Ansätze gibt, können wir LINKE nicht zustimmen. Denn für ein Gutachten zur Klärung der Ortsausschüsse 50.000, - € einzuplanen ist angesichts dringlicherer Bedarfe im sozialen Bereich unverständlich.