Stellungnahme der LINKEN im Hauptausschuss am 11.03.2020

Wir unterstützen den Antrag der SPD auf 'Einstellung eines neuen Mitarbeiters in der Abteilung Wirtschaftsförderung'

Schon im Mai letzten Jahres gab es eine Podiumsdiskussion, aufgerufen durch Mitarbeiter eines wichtigen Arbeitgebers in unserer Stadt. Daraus konnte man ersehen, wie dringlich das Thema Wirtschaftsförderung ist. Zu diesem Zeitpunkt war die Firma MODULDREI schon mit einer Analyse auf diesem Sektor beauftragt. DIE LINKE verfolgte das Thema punktuell und machte einen konkreten Vorschlag, zu prüfen, ob es sinnvoll sei, Betriebskindergärten einzurichten. Den einen oder anderen Fortschritt in dieser Richtung konnte man bisher schon verzeichnen.

Dass eine Bestandsanalyse 2018 von der damaligen Großen Koalition beantragt wurde ist ja nun nicht von der Hand zu weisen und entkräftet den Vorwurf der CDU, der Bürgermeister hätte sich in dieser Sache nicht engagiert.

Aber die Analyse war zeitaufwändig. Dass nun die Betriebe in Bad Salzuflen endlich auf Ergebnisse warten, ist verständlich. Daher sollte man möglichst rasch reagieren: Wir stimmen dem Antrag der SPD auf Neueinstellung eines zusätzlichen Mitarbeiters im Bereich der Wirtschaftsförderung uneingeschränkt zu.

Dem Vorschlag der SPD, die Verwaltung für ein Konzept zu beauftragen, können wir leider nicht folgen, denn das würde wiederum erst geschehen können, wenn ein neuer Mitarbeiter gefunden ist. Das kann dauern.

Daher wäre unser Vorschlag, zeitnah das Unternehmen MODULDREI zu beauftragen einen nach Interessengruppen strukturierten Workshop zu gestalten, in dem Firmen, Kliniken, Verwaltung, Vertreter der Stadtwerke und des Staatsbades, der Messe, der IHK, Vertreter aus Einrichtungen von Bildung und Kultur und Wohnungsbau sowie weitere am Thema interessierte ins Gespräch bzw. in Interaktion kommen.

Und das bitte noch vor der Kommunalwahl im September.