Stellungnahme zum Thema Reduzierung der Mitglieder in den Ortsausschüssen

Seit Ende 2022 wird in Bad Salzuflen darüber diskutiert, die Ortsausschüsse abzuschaffen und sie durch einen Ortsvorsteher zu ersetzen. Auch sollen bei eventuellem Beibehalt die Mitglieder reduziert werden.

Bitte um Beibehaltung der bisherigen Anzahl der Sitze in den Ortsausschüssen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Tolkemitt, sehr geehrte Ratsmitglieder,

es ist uns bewusst, dass die Ortsausschüsse bisher ein Privileg für die einzelnen Parteien darstellt, sich den Einwohnern in den Ortsteilen zu präsentieren. Diese Einrichtung hält nicht jede Kommune vor.

Die Vertretung der Parteien wurde entsprechend dem Wahlergebnis ermittelt.

Bei der letzten Kommunalwahl verfehlte DIE LINKE nur knapp den Status einer Fraktion.

Wir konnten jedoch gemäß der bisherigen Ergebnisberechnung in alle 10 Ortsausschüsse ein Mitglied in beratender Funktion entsenden.

Nun ist es für uns unverständlich, dass inmitten der Wahlperiode eine Strukturänderung diesbezüglich stattfinden soll. Zudem die Ortsausschüsse, falls sie denn beibehalten und nicht durch einen einzelnen Ortsvorsteher ersetzt werden, mehr Gewicht bekommen und auch die LEADER-Förderung zu mehr Aufmerksamkeit innerhalb der Ortsausschüsse beitragen wird.

Darum bitten wir um die Aufrechterhaltung der bisherigen Aufschlüsselung der Mitgliederzahl in den Ortsausschüssen.

Mit freundlichen Grüßen,

Wolfgang Senz

Ratsherr DIE LINKE

Dorothea Senz-Ndiaye

Beratendes Mitglied in den Ortsausschüssen