Beschlussvorschlag: Der Gesellschaftsvertrag der LTM AG wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt gekündigt und die Auflösung der LTM AG beantragt. Eine Umwandlung der LTM AG in eine LTM GmbH erfolgt nicht. Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Landrat, in Ihrer Antwort vom 17.6.2014 auf unsere Anfrage vom 20.5.2014 geben Sie auf die Frage 4: „Ist der Heimbeirat des Kreisseniorenheimes in der Echternstraße vor dem Beschluss 139/2012 ausreichend und rechtzeitig informiert und beraten worden?“ die folgende Antwort: „Der Heimbeirat des Kreisseniorenheimes Echternstraße… Weiterlesen

Anfrage an den Kreis Lippe: 1.       Haben die Bewohnerinnen und -bewohner des Kreisseniorenheims Echternstraße Mitwirkungsrechte nach der Heimmitwirkungsverordnung vom 19.07.1976, Neugefasst 25.7.2002 2.     Handelt es sich bei dem Beschluss 139/2012 des Kreistages Lippe um „Maßnahmen der Änderung der Art und des Zweckes des Heims oder seiner… Weiterlesen

Wie weit ist der Kreis Lippe bei der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention? DIE LINKE im Kreistag Lippe stellt eine Anfrage an die Bezirksregierung Detmold. Weiterlesen